Zum Abschluss gibt es Geschenke (von links): Christian Kühl, Katja Koci, Landrat Joachim Arnold und Udo Landgrebe.
+
Zum Abschluss gibt es Geschenke (von links): Christian Kühl, Katja Koci, Landrat Joachim Arnold und Udo Landgrebe.

Flüchtlingsthema dominiert Neujahrsempfang

SPD kämpft gegen falsche Signale

  • vonChristine Fauerbach
    schließen

„Opposition ist ein harter Job“, sagt der Vilbeler Fraktionsvorsitzende Walter Lochmann beim Rückblick auf die vergangenen Jahre. Er gehört beim Neujahrsempfang der SPD Bad Vilbel neben Landrat Joachim Arnold und dem Vilbeler Spitzenkandidaten Christian Kühl zu den Rednern.

An den liebevoll dekorierten Tischen im Saal des Kulturforums Dortelweil sitzen 140 Gäste, die abwechselnd vom Stadtrat und SPD-Ehrenvorsitzenden Udo Landgrebe und der stellvertretenden Vorsitzenden und Kreistagskandidatin Katja Koci begrüßt werden. Bei den Reden von Arnold und Lochmann dominiert das Flüchtlingsthema.

Joachim Arnold, seit Juli 2008 Landrat des Wetteraukreises, spricht sich für das „gemeinsame Setzen und Umsetzen von Grenzen bei der Zuwanderung“ durch Kommunen, Kreis und Land aus: „Wir setzen diese Grenzen auch, wenn wir unser Bestes tun. Es gibt keine Plätze mehr.“ Die Aufnahme und Unterbringung von einer Million Menschen in einem kurzen Zeitraum gelinge nur „dank guter Bürokratie, funktionierender Verwaltung und vieler, vieler sich über Monate hin engagierender Ehrenamtlicher“.

Der Flüchtlingsansturm sei für viele nicht vorstellbar gewesen, obwohl die Konflikte bekannt waren und „an denen wir teils durch Waffenverkäufe beteiligt“ waren. „Jetzt verändern diese meist von Clans beherrschten Länder, in denen Demokratie und soziale Marktwirtschaft nicht vorkommen, Deutschland mit.“ Versäumt werden nach Arnolds Auffassung die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes und Wohnungsbauprogramme. „Es ist ein falsches Signal, Menschen in Turn- und Lagerhallen unterzubringen. Ein Dach über dem Kopf und Ernährung sind kein einziger Schritt zur Integration angesichts von 30 Sprachen und 21 Schriftbildern.“ Der Abbau der Sprachbarriere ginge bei Kindern am schnellsten, sie „ziehen dann ihre Eltern mit“.

Fraktionschef Walter Lochmann wünscht sich angesichts von 52 Millionen Flüchtlingen weltweit vor allem Geld für die Beseitigung der Fluchtursachen. Er spricht sich für eine schnelle Verurteilung der Kölner Täter und Opferschutz aus. Mit Blick auf die Kommunalwahl sagt er: „In Bad Vilbel und Karben kandidiert die AfD nicht, das ist ein Erfolg für unsere Demokratie.“

Mit rund 180 Anfragen und Anträgen sei die SPD laut Lochmann führend im Stadtparlament. Vieles werde oder wurde umgesetzt. Dazu gehöre der erstmals am 6. März gewählte Ortsbeirat für die Kernstadt, die Vorgabe eines finanziellen Rahmens für die Burgfestspiele, die Bücherbox am Alten Rathaus oder der vor elf Jahren angeregte Architekturwettbewerb für den Niddaplatz. Die Behauptung, dass die SPD gegen die Gestaltung des Platzes gewesen ist, sei falsch. Die SPD habe aber gegen den Glaskoloss Stadtbibliothek gestimmt.

Die SPD werde sich künftig für die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs und beitragsfreie Kitas einsetzen. In Zusammenarbeit mit allen Parteien wurde laut Arnold eine weitere Aula und ein zweiter Studienstandort in Bad Vilbel aufgebaut. Er sei für den S6-Ausbau und eine Verbesserung der Niddertalbahn. „Akzeptanz für Entscheidungen zu bekommen ist das Höchste aller Gefühle in der Politik“, schloss Arnold seine Rede.

Kämpferisch gab sich Spitzenkandidat Christian Kühl. „Die CDU hat 16 Prozent Stimmen seit 2001 verloren. Gehen Sie wählen und geben Sie der SPD Ihre Stimme, denn sozialdemokratische Kommunalpolitik zeichnet sich durch ihre Nähe zu den Bürgern aus. Kommune heißt Gemeinschaft.“ Er plädiert dafür, mehr mittelständische Unternehmen anzusiedeln, den Ausbau wohnortnaher Kitas nach dem Motto „kleine Beine, kurze Wege“ voranzubringen, bezahlbaren Wohnraum für Bürger jeden Alters und Geldbeutels zu schaffen. Außerdem solle Bad Vilbel zur umweltfreundlichen Stadt aufblühen.

Mit dem Buch „Die Wetter“ von Frank Uwe Pfuhl und einem Geschenkset des Hassia Premium-Wassers „Liz“ bedankten sich die Sozialdemokraten bei Joachim Arnold. Saxofonist Markus Ludwig umrahmte den Neujahrsemfangs stilvoll mit bekannten Melodien aus Pop, Rock und Jazz.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare