Keine Straßenbeiträge: Manche Grundstückseigentümer in Bad Vilbel atmen auf
Die Stadt übernimmt die Sanierungskosten in der Diesel- und Homburger Straße. Die Grundstücksbesitzer sind erleichtert, dass sie nun nicht mehr an den Sanierungskosten beteiligt sind.
Die Sanierungsarbeiten in der Dieselstraße und der Homburger Straße dauerten monatelang, ja jahrelang an, verlangten Anwohnern und Nutzern viel Geduld und gute Nerven ab. Den Grundstücksbesitzern drohte zusätzlich eine Beteiligung an der Finanzierung der Sanierung ihrer Straßen. Durch eine Gesetzesänderung soll es künftig den Kommunen überlassen werden, ob sie einen Straßenbeitrag erheben oder nicht.
Anlieger aus den beiden stark frequentierten Straßen nahmen dazu Stellung. Einer der Grundstückseigentümer ist Helge Homburg. Er wohnt zwar in Frankfurt-Eschersheim, doch ihm gehört ein Geschäftshaus in der Dieselstraße, Ecke Wilhelmstraße, in dem er sein Büro hat. „Mein Problem ist, dass ich mit meinem Eckgrundstück theoretisch zwei Mal bezahlen müsste. Ich habe bereits die Hälfte des Parkplatzes mit Ökosteinen für 6000 Euro auf eigene Kosten und auch den Gehweg gepflastert, die andere Hälfte in der Dieselstraße gehört der Stadt. Das rote Pflaster vor der Einfahrt wurde wieder herausgerissen.“
Im Fall fälliger Beiträge müsste Helge Homburg „zig Tausende“ Euro zahlen. „Ich bin gegen die Straßenbeiträge. Ich weiß zudem nicht, wie sich diese Kosten auf meine Mieter umlegen könnten. Ich habe dafür kein Verständnis.“ Er zahle bereits die Schneeräumung in der Dieselstraße, obwohl er kein Anlieger sei, weil sich sein Grundstückseingang in der Wilhelmstraße befindet.
Seine Nachbarn in der Dieselstraße, Günter und Astrid Wolf, sagen: „Wir finden es gerechter, wenn die Stadt die Gebühren auf alle Anwohner umlegt und nicht nur auf die der von einer Sanierung betroffenen Straßen. Wir müssten abhängig von unserer Grundstücksgröße über 10 000 Euro zahlen.“ Bezahlt hat das Ehepaar bereits Gebühren in Marburg, wo die Tochter studiert und eine Wohnung hat.
Alle Nutzer belasten
„Würde jemand von einer Straße in eine andere oder in eine andere Stadt ziehen, dann muss er vielleicht mehrmals zahlen. Das ist nicht in Ordnung.“ Zumal die Straßen kein Geschenk der Städte, des Landes oder Bundes sind, sondern aus Steuergeldern finanziert werden.
Dagegen sagt Erwin Sänger aus der Homburger Straße: „Grundsätzlich habe ich Verständnis, wenn die Stadtverwaltung für aufwendige Kanal- und andere Arbeiten Bürger belastet. Nicht einzusehen ist, dass der einzelne Anlieger mit solch horrenden Summen belastet wird. Vor meinem Grundstück fahren täglich mehrere 1000 Autos vorbei. Daher müssten alle Verkehrsteilnehmer belastet werden und nicht nur die Grundstückseigentümer. Die Beteiligung an der Straßensanierung ist ein Schwachsinn.“
Seine Nachbarin Silvia Becker sagt: „Da käme für uns ein ziemlich hoher Betrag zusammen. Er errechnet sich aus der Grundstücksgröße und nicht aus der Straßenfront. Muss die Stadt Bad Vilbel einen Eigenanteil tragen, dann ist die Homburger Straße eine kleine Straße. Geht es um die Anbindung an das Gewerbegebiet, dann handelt es sich bei der dreispurigen Straße um eine große, breite Straße, die sogar in der Lage ist, den Verkehr für das geplante Schwimmbad zu verkraften,“ ärgert sie sich über unterschiedliche Darstellungsweisen.
Existenzen in Gefahr
Sie plädiert dafür, dass die Betroffenen ein Mitspracherecht haben sollten: „Hinsichtlich der Gebühren sollte sich jeder Hauseigentümer überlegen, ob die Kosten nicht auf alle Grundstückseigentümer in der Stadt umgelegt werden sollten. Wir zahlen bereits Grund- und Gewerbesteuer. Der größere Aufwand bei Umlage der Kosten auf alle Eigentümer bei der Verwaltung ist mehr als gerechtfertigt“, sagt sie und spricht sich damit für die wiederkehrenden Beiträge mit Erstellung eines Katasters aus.
Denn in der einmaligen Form seien die Beiträge nicht angebracht: „Ständen in diesem 700 Meter langen Straßenstück Einfamilienhäuser mit einem großen Garten, wie dies früher in der Stadt üblich war, dann müssten die Eigentümer mehrere 10 000 Euro Gebühren zahlen. Damit kann die Straßenbeitragssatzung Existenzen ruinieren, Bürger um ihr Erspartes oder ihren Besitz bringen.“
