Stadtpolitik

Keine Straßenbeiträge mehr für die Vilbeler

Die Bad Vilbeler Bürger, deren Straßen grundhaft saniert werden, müssen nicht mehr befürchten, von der Stadt zur Kasse gebeten zu werden. Dies gilt etwa für die Anlieger der Dieselstraße nahe dem Nordbahnhof, aber auch für die der Homburger Straße zwischen Massenheim und der Kernstadt.

Nachdem Ende Mai die Stadtverordnetenversammlung einstimmig den Grundsatzbeschluss gefasst hatte, die Stadt solle keine Straßenbeiträge mehr erheben, folgt nun der letzte Akt in dem jahrelangen Hin und Her: Die Satzung, die Grundlage für die Erhebung der Beiträge ist, muss formal aufgehoben werden. Damit befassen sich die städtischen Gremien in der laufenden Sitzungsrunde. Dazu hat zunächst der Magistrat eine sogenannte Aufhebungssatzung zu den Straßenausbaubeiträgen beschlossen.

Nach bisherigem Recht sei die Stadt gezwungen gewesen, eine Satzung über die Erhebung von Straßenbeiträgen zu erlassen. Aber der Landtag hat aus der sogenannten Soll-Vorschrift eine Kann-Vorschrift gemacht. Hintergrund ist, dass defizitäre Kommunen seitens des Landes gezwungen sind, Beiträge zu erheben, um ihren Haushalt auszugleichen.

Das hat bisher auch für Straßenbeiträge gegolten. Genau diese Regelung ist nun allerdings gelockert worden. Den Kommunen wird es mit einem Grundsatzbeschluss des Landtages von Ende Mai freigestellt, die Beitragssatzung abzuschaffen. Die rechtlich erforderliche Erstellung der Aufhebungssatzung war ein Auftrag der Stadtverordnetenversammlung von Anfang Mai. Bei dessen Einbringung in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses sagte Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU), es gebe „keinen Zweifel daran, dass wir die Satzung abschaffen wollen. Dass wir künftig keine Straßenbeiträge mehr erheben, ist gut für die Bürger.“

Der Kommunalaufsicht habe der Magistrat den Satzungstext übermittelt. Aber bisher sei dort keine negative Reaktion gekommen, so dass der Magistrat davon ausgehe, dass die Aufhebungssatzung rechtlich haltbar sei, sagte Stöhr weiter. Für die Koalition erklärt FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn: „Eine lange Leidensgeschichte für die Bürger geht zu Ende.“ Als die Stadt Bad Vilbel die Straßenbeiträge im Jahr 2015 habe einführen müssen, „haben wir uns vom SPD-Landrat anweisen lassen.“ Allerdings seien Straßenbeiträge völlig überflüssig.

Für ihn und die Koalition sei wichtig: „Kein Bürger und keine Bürgerin in Bad Vilbel wird mehr zu Straßenbeiträgen herangezogen.“ Der Liberale zeigt im Ausschuss auf den Direktkandidaten der Freien Wähler, Raimo Biere. „Ihr einziges Thema ist damit weg.“ Biere hatte bei der Diskussion um die Einführung der Satzung von der FDP getrennt und war zu den Freien Wählern übergelaufen.

Die Freien Wähler werben in Hessen für die Abschaffung der Straßenbeiträge. Biere selber beantragte, der Magistrat solle sich bei der Landesregierung für die Abschaffung der Paragrafen 11 und 11a sowie einen finanziellen Ausgleich der Kommunen durch eine Investitionspauschale einsetzen. Die genannten Paragrafen regeln die Erhebung von Straßenbeiträgen. Die in der Neuregelung enthaltene Kann-Vorschrift ist den Freien Wählern allerdings zu wenig, sie verlangen eine komplette Abschaffung. Denn nach der Gesetzeslage des Landes wäre es immer noch möglich, dass die Kommunen doch Beiträge erheben, wenn Straßen saniert werden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Kühl erklärt, er sei dagegen, den Landtagswahlkampf in die Stadtverordnetenversammlung zu bringen. Man werde sich beim FW-Antrag enthalten, kündigt er an. Irene Utter, die CDU-Fraktionsvorsitzende, sagt, man freue sich, die Straßenbeiträge abschaffen zu können. „Für uns war das ohnehin immer aufgezwungen gewesen.“ Sie verwahrt sich gleichfalls dagegen, „dass die Freien Wähler hier Landtagswahlkampf betreiben. Der Antrag gehört nicht hierher.“

Auf die Frage aus den Reihen der Ausschussmitglieder, warum der Antrag der Freien Wähler überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt worden sei, sagt Ausschussvorsitzender Edwin Lotz (CDU), das sei in der Verwaltung geprüft worden. Es habe sich herausgestellt, das nichts dagegen spreche. Dennoch erhielten die Freien Wähler für ihr Ansinnen keine Mehrheit. Die Aufhebungssatzunng indes wurde einstimmig beschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare