Eklat

Kernstadt lehnt Änderung des Bebauungsplanes Krebsschere ab

  • Thomas Kopp
    vonThomas Kopp
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Kurz laut wurde es im Ortsbeirat der Bad Vilbeler Kernstadt. Grund dafür war einmal mehr, dass sich die Mandatsträger seitens der Stadt zu wenig informiert fühlen, um über wichtige Neuerungen abzustimmen. So wurde die Änderung eines Bebauungsplans schließlich abgelehnt. Der allgemeine Unmut erfasste sogar die CDU. Am Ende stand ein Antrag an die Stadt.

Der Unmut in den Ortsbeiräten Bad Vilbels nimmt zu. Nachdem sich das Heilsberger Gremium in der vergangenen Woche bereits massiv darüber beschwert hatte, nicht ausreichend Informationen zu bekommen, hatte Erster Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) eine öffentliche Entschuldigung wegen der dortigen Wortwahl gefordert. Doch im Ortsbeirat Kernstadt am Montagabend zieht sich die Kritik an unzureichender Information ebenfalls wie ein Roter Faden durch die Sitzung.

Bereits beim ersten Diskussionsthema zeigt sich die Unzufriedenheit der Opposition aus SPD, Grünen und Freien Wählern. Denn die haben zahlreiche Fragen, als es um eine neuerliche Veränderung des Bebauungsplanes Krebsschere im Quellenpark geht.

Der Vorlage nach sollen unter anderem Bäume versetzt oder entfernt, Bauten unterhalb der Erde größer und Straßen schneller gemacht werden. Auf die Fragen nach der genaueren Bedeutung dieser Vorgaben kann Ortsvorsteher Kurt Liebermeister (CDU) keine Antworten geben. Ein Vertreter des Magistrats oder der Stadtverwaltung ist allerdings nicht anwesend. „Man hat uns hoch und heilig versprochen, dass sich an den Festsetzungen zu den Bäumen mit Alleen-Charakter nichts ändert. Jetzt kommt es doch zu weniger oder kleineren Bäumen“, mutmaßt Ralph Mallmann (Grüne), der sich offensichtlich ärgert.

Hajo Prassel indes sieht eine „Salamitaktik“. „Von Anfang an standen die Allee und Spielstraßen im Mittelpunkt der Diskussionen. Das ist jetzt in Frage gestellt. Diese Methode hat System in Bad Vilbel“, sieht er sich hinters Licht geführt.

Da keinerlei Antworten auf Fragen zu erwarten waren, zieht sich die Opposition für fünf Minuten zurück und lehnt die Vorlage dann geschlossen ab. Da Zeki Tutus auf Seiten der CDU in der Sitzung fehlt, kommt es zum Patt und somit zur Ablehnung des Antrags.

Größeren Auswirkungen wir das aber nicht haben, denn das Thema wird in der kommenden Woche im Stadtparlament abschließend beraten. Dort dürften die Änderungen vermutlich angenommen werden.

Doch im Ortsbeirat ist das Thema noch nicht gegessen. Denn bereits bei einer Anfrage der SPD zu Fahrradkontrollen entlang des Schöllbergs stehen die Mandatsträger vor einem ähnlichen Problem. In der Antwort der Stadtverwaltung wird darauf eingegangen, dass Fahrradkontrollen entgegen der Einbahnstraße in der Frankfurter Straße Vorrang hätten und dort Verwarnungen und Geldbußen ausgesprochen würden. Doch vom Schöllberg ist keine Rede mehr.

Damit schließlich ist der Ortsbeirat geschlossen nicht zufrieden. Ortsvorsteher Liebermeister fordert „Aktionen statt Zählungen“. Bis zur nächsten Sitzung soll ein interfraktioneller Antrag entstehen, der mehr Engagement nicht nur in der Frankfurter Straße in der Innenstadt, sondern auch auf dem Schöllberg fordert.

Endgültig platzt der Opposition der Kragen, als es in einem SPD-Antrag ganz konkret um Informationen aus dem Rathaus geht. Am Beispiel einer Bürgerversammlung zur Innenstadtgestaltung im Juli wird kritisiert, dass die Ortsbeiräte von diesem Termin erst aus der Zeitung erfahren hätten und so vor Bürgern, die danach fragten, uninformiert dagestanden hätten.

Auch zum Hallenbad-Abriss habe es keine Information gegeben. Auch Anfragen blieben unbeantwortet oder würden „barsch, spärlich und spät“ beantwortet, ärgert sich Prassel. Es entbrennt eine teils lautstarke Diskussion um Hol- und Bringschuld. Letztlich stärkt sogar die CDU-Stadtverordnete Iris Stockbauer, die der Sitzung als Gast beiwohnt, den Kritikern den Rücken: „Ich komme hierher, um Informationen zu bekommen und hoffe auf einen Vertreter des Magistrats hier.“

Letztlich kommt ein weiterer gemeinsamer Antrag zustande. Denn nach einer weiteren Sitzungsunterbrechung – diesmal seitens der CDU – schließen sich die Christdemokraten dem SPD-Antrag in veränderter Form an. So wird die Stadt gebeten, die Ortsbeiräte frühzeitig über Info-Veranstaltungen zur Kernstadt zu informieren.

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