Kitas: Streit um Gebühren schwelt weiter
Der Beschluss zu den neuen Kita-Gebühren in Bad Vilbel ist gefasst. Doch dennoch rumort es immer noch kräftig in der Diskussion zwischen betroffenen Eltern, Stadtverordneten und Vertretern der Stadt. Auch wegen einer Veröffentlichung des Magistrats im „Bad Vilbeler Anzeiger“.
Noch wollen die Bad Vilbeler Eltern nicht aufgeben, dafür waren die Wellen, zu denen die Diskussion um die ab 1. Februar gültigen Kita-Gebühren geführt haben, wohl zu hoch. Zusätzliche Würze kam nun aber auch noch über eine Stellungnahme im Namen der Stadtregierung im „Bad Vilbeler Anzeiger“ hinein.
Denn in der Ausgabe vom 12. Januar ging es dabei vor allem um die Umkehr des Rabattsystems auf das ältere Kind und die „hochemotional und wenig sachlich“ geführte Diskussion um die neuen Gebühren. Das allerdings stößt Eltern sauer auf. Jens Binder, Vorsitzender des Elternbeirats der Villa Wichtelstein auf dem Heilsberg hatte sich schon vorher zu Wort gemeldet, um die öffentliche Diskussion zu befeuern. Mit dieser Kolumne werde dem „skandalösen Auftreten der Stadt“ nun eine weitere Facette hinzugefügt. Auch weiterhin werde an der „grob irreführenden Darstellung“ festgehalten, dass die durch die Umkehr eintretenden drastischen Härten für die betroffenen Familien unvermeidlich gewesen, da durch den Landesrechnungshof gefordert, seien.
Dialog verweigert
„Elternbeirat und Elternschaft betrachten es als Schlag ins Gesicht, dass diese Maßnahme geradezu als Korrektur von Ungerechtigkeiten dargestellt wird“, sagt Binder dazu. Es handele sich nicht um eine konkrete Vorgabe des Rechnungshofes, sondern vielmehr um eine bewusste politische Entscheidung. Der Gestaltungsspielraum werde dabei nicht ansatzweise ausgeschöpft.
Auch habe der Elternbeirat deutlich, aber durchaus sachlich, auf die Konsequenzen der neuen Gebührenregelung hingewiesen. So sei es die Stadt gewesen, die zuvor wahrheitswidrig behauptet habe, dass der Gebührenentwurf in mehreren Gesprächen mit den Elternbeiräten abgestimmt gewesen sei. Ungeachtet der inakzeptablen Verweigerung eines Dialogs habe der Elternbeirat auch nach der Sitzung des Sozialausschusses auf verschiedenen Wegen seine Bereitschaft zu einem sachlichen Dialog und die Bereitschaft für Kompromisse erkennen lassen.
Auch in der Stadtverordnetenversammlung selbst habe man durch Plakate auf die tatsächlichen Gebührenerhöhungen einzelner Eltern hingewiesen und damit illustriert, dass die Stadt die Anhebung im Durchschnitt von acht Prozent eher verniedlicht habe. „Mit welchem Recht der Magistrat meint, eine Interessengruppe, die ihre Belange durchweg konstruktiv vertreten hat, mittels eines öffentlichen, steuerfinanzierten Kommunikationsmediums in der Allgemeinheit diffamieren und verhöhnen zu dürfen, erschließt sich mir nicht“, sagt Binder dazu. Die Elternschaft erwarte nun nicht nur einen öffentlichen Widerruf der vorbezeichneten Pressemitteilung, sondern darüber hinaus eine Entschuldigung der dafür politisch Verantwortlichen.
Vorwürfe widerlegbar
Doch das ist nicht zu erwarten. In einer Presseerklärung wiederholt die Stadt die Ausführungen des „Direkten Drahts“ zu den Gebührensteigerungen. Trotz der Erhöhung der Gebühren sei die Stadt Bad Vilbel im Vergleich mit umliegenden Kommunen in vielen Betreuungsbereichen immer noch die kostengünstigste Kommune.
„Das letzte Kindergartenjahr ist in Bad Vilbel komplett kostenlos. Und zwar nicht nur wie vorgegeben fünf Stunden, sondern bis zu zehn Stunden“, sagt dazu Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP). Der Vorwurf der jüngsten Briefe, Bad Vilbel sei die „kinderunfreundlichste“ Stadt in der Region, sei daher nicht haltbar und leicht zu widerlegen. Außerdem führten solche Vorwürfe nicht zur Versachlichung der Debatte. Die im „Direkten Draht“ angesprochene hitzig geführte Debatte habe sich keinesfalls einseitig nur auf Elternvertreter bezogen, sondern auf alle Beteiligten.
