Werbechaos beenden

Klare Regelungen für Aufsteller von Geschäften und der Gastronomie

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Hier ein Plakat, dort ein Warenständer, und am nächsten Haus stehen Tische und Stühle für einen gastronomischen Betrieb. In der Frankfurter Straße in Bad Vilbel führt dieses Bild schon seit einigen Jahren für Diskussionen. Doch eine Lösung für die zum Teil verkehrsgefährdend aufgestellten Werbeständer gab es bislang noch nicht. Jetzt ist sie auf dem Weg, ein Kompromiss zwischen Stadtverwaltung und Gewerbetreibenden bietet die Basis dafür. Und sie gilt für die gesamte Stadt.

Damit nicht jeder Einzelhändler oder Gastronom in Bad Vilbel öffentliche Verkehrsflächen nach eigenem Gusto nutzt, gibt es die Sondernutzungssatzung. Der Magistrat hat in seiner Sitzung am Montag nun eine neue Fassung beschlossen.

„Im Vordergrund der Sondernutzungssatzung steht die Verkehrssicherheit. Die neue Satzung macht hierzu genaue Vorgaben. Es muss beispielsweise stets gewährleistet sein, dass eine freie Gehwegfläche von 1,2 Metern Breite zur Verfügung steht, damit dort Fußgänger, aber auch mobilitätseingeschränkte Personen gefahrlos vorbeikommen und auch Begegnungsverkehr möglich ist, ohne auf die Straße ausweichen zu müssen“, erklärt der Erste Stadtrat und Ordnungsdezernent, Sebastian Wysocki (CDU).

Die neue Satzung regelt ferner genau, welche Art von Werbung erlaubt ist, wie und wo Veranstalter plakatieren dürfen und auch wie Außengastronomie betrieben werden darf. „Die Satzung tritt überall dort in Kraft, wo Unternehmer und Gastronomen den öffentlichen Raum nutzen wollen“, führt Wysocki aus. Für die Außengastronomie gilt daher beispielsweise, dass die Außenfläche in räumlicher Verbindung zum gastronomischen Betrieb stehen muss und dass das Mobiliar in einem einheitlichen Design zu wählen ist, um das Stadtbild nicht zu beeinträchtigen.

Neu ist die Möglichkeit, in der Kernstadt Plakate zu hängen. „Wir sind der Auffassung, dass Veranstaltungsplakate, aber auch Wahlplakate auch in der Kernstadt gehängt werden können, allerdings haben wir einige Ausnahmen erlassen“, sagt Wysocki.

In der Kernstadt darf man demnach überall plakatieren, ausgenommen sind die Frankfurter Straße, vom Kreisel am Südbahnhof bis einschließlich Marktplatz sowie der Niddaplatz, der Kurpark und der Kurhausvorplatz. „Mit diesen Ausnahmen verhindern wir die Überfrachtung der Stadtmitte mit Plakaten. Allgemein gilt, dass im gesamten Stadtgebiet pro Veranstaltung genau 30 Plakate gehängt oder aufgestellt werden dürfen“, ergänzt der Erste Stadtrat. Die Plakate dürfen zudem höchstens zehn Tage vor Beginn der Veranstaltung aufgestellt oder aufgehängt werden. Sie müssen spätestens eine Woche nach der Veranstaltung oder nach einer Wahl auch wieder entfernt werden.

Auch für Warenständer oder Warenausleger gibt es klar definierte Regelungen. Diese dürfen die Gebäudebreite nicht überschreiten und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer nicht gefährden. Bei Eckgebäuden darf zudem nur eine Seite mit Warenständern oder Warenauslegern bestückt werden. „Wir haben zudem festgelegt, dass pro Gewerbetreibenden nur zwei Typen von Warenständern oder Warenauslegern zulässig sind und diese gegenüber dem Straßenraum und dem Gebäude gestalterisch unterzuordnen sind“, erklärt Wysocki die neue Regelung für Gewerbetreibende.

Um einen Slalomlauf durch die Straßen zu verhindern, gibt es zudem neue Regelungen für die Aufstellung von mobilen Werbeanlagen wie etwa Werbeständer, Werbesäulen oder Fahnen. „Diese mobilen Anlagen müssen in räumlicher Zuordnung zum werbenden Betrieb liegen. Pro Betrieb ist am Ort der Leistung ein mobiler Werbeträger in der Größe Din A1 mit einer maximalen Rahmenbreite von 65 Zentimetern und einer Höhe von 1,10 Metern zulässig. Wir erlassen zudem eine Gebühr in Höhe von 30 Euro pro Monat“, schildert Wysocki, der ergänzt, dass auch Auto-Anhänger mit Werbefläche einer Genehmigung bedürfen und eine Gebühr kosten. Man wolle so die Attraktivität dieser Werbemöglichkeit schmälern und den öffentlichen Raum vor allzu vielen Werbeanhängern schützen.

„Grundsätzlich haben wir eine ausgewogene Sondernutzungssatzung erstellt, die zum einen die Belange der Bürger, aber auch die Bedürfnisse der Gewerbetreibenden und Gastronomen berücksichtigt. Wichtig war mir persönlich vor dem Gang in die kommunalen Gremien das Gespräch mit Vertretern des Gewerberings, des Stadtmarketings und mit dem Behindertenbeauftragten. Diese liefen sehr vertrauensvoll und konstruktiv, so dass wir einen breiten Konsens für die neue Sondernutzungssatzung erzielen konnten“, so Wysocki abschließend.

Auch Steffen Kreiling vom Vorstand des Bad Vilbeler Gewerberings kann mit dieser neuen Satzung leben, „wenn auch mit Magengrummeln auf beiden Seiten.“ Bereits unter dem früheren Stadtrat Jörg Frank (CDU) sei das Thema immer wieder angestoßen worden, dann aber in der Schublade verschwunden.

„Viele Leute sehen hior einen gewissen Wildwuchs und wollen eine Regelung“, bestätigt Kreiling. In anderen Städten sei dies oft schon üblich.

Doch oft nicht praxisgerecht. Kreiling betreibt das Schuhgeschäft Schmitt in der Frankfurter Straße, hier sei eine gewisse Höhe notwendig. Auch die Markisen der Geschäfte müssten draußen bleiben, um Kunden anzuziehen.

Bei den Bockständern habe es einige Diskussionen gegeben. „Auch wenn es jetzt etwas mehr kostet, wurde hier ein Kompromiss gefunden, der einen Ständer pro Geschäft erlaubt“, schildert Kreiling. Übergroße Ständer fallen damit weg. „Insgesamt haben sich beide Seiten viel Mühe gegeben. Jetzt müssen wir schauen wie es läuft und eventuell in weiteren Gesprächen nachbessern“, sagt Kreiling.

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