Wo kommen die Vilbeler Millionen her - und wo gehen sie hin?
Trotz weiter steigenden Kosten und auch wichtigen Investitionen für die Stadt legte Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) gestern Abend im Stadtparlament einen positiven Haushalt für die Jahre 2017 und 2018 vor. Und das trotz geplanter Investitionen von über 30 Millionen Euro.
Trotz größter Herausforderungen kündigt Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) gestern Abend im Parlament einen Haushalt für die beiden kommenden Jahre an, der sogar leichte Überschüsse anpeilt. So ist im Ergebnishaushalt für 2017 ein Plus von 170 000 Euro vorgesehen, für 2018 ein Plus von 150 000 Euro. Dies ist laut Stöhr umso wichtiger, weil das Hessische Innenministerium in diesem Bereich die Daumenschrauben anzieht.
Sollte nämlich der Ergebnishaushalt – darin abgebildet werden die laufenden Einnahmen und Ausgaben für die betreffenden Jahre – ab dem kommenden Jahr nicht ausgeglichen sein, muss er nicht mehr nur von der Kommunalaufsicht des Landes in Verantwortung von Landrat Joachim Arnold (SPD) abgesegnet werden. Sondern auch vom Regierungspräsidium.
Und das macht die Genehmigung von Faktoren wie der Grundsteuer B abhängig. Die solle mindestens bei 465 Prozent liegen, in Bad Vilbel beträgt sie derzeit 450 Prozent. „Es sind keine Steuererhöhungen vorgesehen, obwohl wir bei der Grundsteuer B unterdurchschnittlich günstig im Vergleich zu ähnlichen Gemeinden liegen“, macht Stöhr seine Absichten klar, keine Steuern anheben zu wollen.
Im aktuellen Ergebnishaushalt ergaben sich Defizite von rund 6,5 Millionen Euro in den vergangenen beiden Jahren. Lohnsteigerungen vor allem bei den Erzieherinnen, ein Defizit von fast 20 Millionen Euro bei der Kinderbetreuung für die nächsten beiden Jahre, rund 900 00 Euro für die Flüchtlingsbetreuung, weiter steigende Umlagen an den Kreis und 14 neu zu schaffende Stellen bei der Stadtverwaltungen stellten zusätzliche Hürden dar. Steigen sollen hingegen die Einnahmen durch die Gewerbesteuer, der Einkommenssteuer, und der Schlüsselzuweisungen durch den Kommunalen Finanzausgleich.
Kurhaus wird umgebaut
Im Finanzhaushalt – hier werden längerfristige Investitionen erfasst – plant Stöhr mit weiteren Überschüssen. Im Jahr 2017 soll sich trotz Investitionen von 14,1 Millionen Euro und einer Kredittilgung von knapp zwei Millionen Euro ein Überschuss von 15,4 Millionen Euro ergeben. Im Jahr 2018 sind Investitionen von 19,3 Millionen Euro, eine Kredittilgung von zwei Millionen Euro vorgesehen. Dennoch sollen sich Überschüsse von acht Millionen Euro ergeben.
Die wichtigsten Einnahmen der kommenden Jahre ergeben sich durch den Verkauf von Grundstücken im Quellenpark. Die größten Projekte sind der Neubau einer Kita im Quellenpark (3,1 Millionen Euro), auch in die Burgfestspiele, den Sport und die Feuerwehr soll investiert werden. 2018 sollen die Planungen für den Neubau eines Bürgerhauses mit Kita auf dem Heilsberg beginnen, die mit insgesamt fünf Millionen Euro in den Jahren 2019 und 2020 veranschlagt sind.
Insgesamt 20 Millionen will die Stadt bis 2020 in die Sanierung und den Umbau des Kurhauses stecken, für 2018 sind bereits fünf Millionen Euro eingeplant. Ebenfalls in das Jahr 2018 fällt das Projekt Feuerwehrgerätehaus/Raum für Gronau mit einer Summe von drei Millionen Euro. Die Schulden der Stadt sollen bis Ende 2018 von derzeit 28,5 Millionen Euro auf dann 1,2 Millionen Euro sinken.
Stadt wächst weiter
Stöhr geht noch kurz auf die zurückliegenden Jahre ein: „Sportlich steht unsere Stadt wie keine andere im Kreisgebiet gut da. Allein in den vergangenen 14 Jahren wurden rund 20 Millionen Euro in den Sportstättenbau investiert.“
Auch kulturell besitze die Stadt eine Strahlkraft wie kaum eine andere. „Diese Stellung wurde in 2015 und 2016 weiter ausgebaut.“ Auch im sozialen Bereich könne man wieder mit großen Erfolgen aufwarten. „Insgesamt stellt die Stadt aktuell Rekordzahlen an Betreuungsplätzen zur Verfügung.“ In punkto Sicherheit zählt Stöhr die kürzliche Übergabe des neuen Feuerwehrgerätehauses Heilsberg zu den Höhepunkten. „Die Feuerwehr ist wie in kaum einer anderen Stadt gut aufgestellt und findet in unserer Stadt einen hervorragenden Partner bei all ihren Anliegen.“
Zu nennen seien auch die Erfolge der städtebaulichen Entwicklung. Stöhr nennt die Aufwertung des Bahnhofsumfeldes mit Erneuerung der Dieselstraße sowie die schon weit vorangekommene Umgestaltung des Bahnhofsvorplatzes. „Aber auch bei der Vermarktung der Grundstücke haben wir in diesem Jahr wieder große Erfolge erzielt – unsere Stadt wächst weiter“, bezieht sich Stöhr auf den Quellenpark.
„Der Doppelhaushalt 2017/2018 nebst Investitionsprogramm ist ein überaus beeindruckender Haushalt. Er hebt sich gleich in mehreren Punkten ganz besonders hervor“, schildert Stöhr zusammenfassend. Trotz steigender Herausforderungen gelinge es, den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt mit schwarzen Zahlen abzuschließen. Zudem würden absolute Rekordwerte in die kommunale Infrastruktur investiert. „Trotz hoher Investitionen bedarf es hierfür keiner Kreditaufnahme“, skizziert Stöhr.
