Kostenlose Betreuung für sechs Stunden tritt zum neuen Kita-Jahr in Kraft
Eltern von Kita-Kindern können ab 1. August mit einer besseren Haushaltskasse rechnen. Die Befreiung von Kita-Gebühren hat die letzte Hürde, das Stadtparlament, genommen. Sechs Stunden Betreuung pro Tag werden nun vom Land erstattet. Doch die SPD wollte noch mehr.
Da kann selbst die Bad Vilbeler Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP) aufatmen. Wo sie bei den vergangenen beiden Änderungen zu den Kita-Gebühren massive Proteste als Reaktion erhielt, kann sie nun „einmal etwas wirklich Positives“ verkünden. Doch Bad Vilbel nehme nicht nur das Angebot des Landes an, das ab 1. August sechs Stunden Betreuung – in Bad Vilbel von 8 bis 14 Uhr – erstattet und damit für Eltern kostenfrei gestaltet.
„Wir haben ein in Hessen einmaliges Gesamtpaket“, hat sie sich in Gesprächen mit den zuständigen Landesstellen versichern lassen. Denn die Stadt halte weiterhin nicht nur am linearen Gebührensystem nach Einkommen fest, sondern biete weiterhin die Geschwisterermäßigung sowie ein komplett gebührenfreies drittes Kindergartenjahr an.
Dass das Angebot aus Wiesbaden einstimmig vom Parlament angenommen wird, scheint bereits zu diesem Zeitpunkt am Dienstagabend im Stadtparlament keine Frage mehr zu sein. Dennoch entspinnt sich eine längere Diskussion um den „warmen Wind aus Wiesbaden und die enorme Entlastung für Eltern“, wie Grüne-Parteichef Clemens Breest die Förderung der schwarz-grünen Landesregierung bezeichnet. Die übrigens aus einer Neuregelung des Länderfinanzausgleichs stammt, wie CDU-Parteichef Tobias Utter anmerkt.
Nur kleine Warteliste
Doch Breest lobt nicht nur die Entscheidung aus der Landeshauptstadt, sondern will die Stadt weiter in die Pflicht nehmen. „Die verengte Diskussion nur um Beitragsfreiheit reicht für die frühkindliche Bildung alleine nicht aus“, sagt er. Die Faktoren Bildungsqualität, Betreuungsplätze und Personal müssten Hand in Hand gehen, aufeinander abgestimmt werden.
Breest verweist auf Berlin: Dort gebe es genügend Plätze, aber eine schlechte Betreuungsqualität. Da sei es ein ebenfalls gutes Zeichen, dass das Land die Pauschale pro Kind für weitere Förderungen und die Ausbildung des Personals in den kommenden Jahren verdreifache.
Doch angesichts zu erwartender starker Jahrgänge müsse die Stadt schneller an neuen Plätzen arbeiten. „Die neue Kita auf dem Heilsberg hätte längst gebaut sein müssen“, sagt er. „Die Erzieherinnen leisten verdammt gute Arbeit“, nimmt Freund-Hahn ihr Personal in Schutz. Und ja, es gebe eine Warteliste. Die aber sei sehr klein. „Wir stecken Millionenbeträge in den Ausbau“, argumentiert sie weiter. Und verweist dann noch auf Qualitätsstandards, die in der Region sonst niemand aufweisen könne.
Trotzdem sei nicht alles perfekt, führt Mirjam Fuhrmann (SPD) an. Sie hält nach einem Antrag im Sozialausschuss vergangene Woche weiterhin daran fest, nun die komplette Betreuung von 7 bis 17 Uhr gebührenfrei zu gestalten. Frankfurt werde diesen Schritt gehen. Doch kosten dort neun bis zehn Stunden bislang in der höchsten Einkommensstufe 148 Euro und damit nur wenig mehr als die vom Land nun erstatteten 135,60 Euro. In Bad Vilbel galt für die maximale Betreuung bislang ein Entgelt von 215 Euro.
Keine Zahlen erhalten
Bereits im Ausschuss kam die Befürchtung auf, dass dann die meisten Eltern ihre Kinder für die komplette Zeit von 7 bis 17 Uhr anmelden, diese Zeiten aber gar nicht nutzen. Das Personal müsse aber trotzdem bereitgestellt werden.
So erinnert auch Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) daran, dass die Stadt bereits zweistellige Millionenbeträge in den Kita-Bereich stecke. Die monatlichen Kosten von 17 bis 22 Euro pro Extra-Stunde seien wohl zu verkraften. „Eine hohe Qualität und komplette Gebührenfreiheit funktionieren nicht“, ist auch Grünen-Fraktionschef Jens Matthias überzeugt. Zudem fehlt laut FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn ein Vorschlag, wo die SPD stattdessen Leistungen für Bürger kürzen wolle, um das zu ermöglichen. Dazu kontert SPD-Fraktionschef Christian Kühl, dass dieser Gegenvorschlag nicht erfolgt, weil das Sozialamt wegen einer vermeintlichen Software-Umstellung keine Zahlen habe liefern können. Trotzdem wird der Vorschlag von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
