Kritik an Schuldezernent: „Kein Gefühl für Bad Vilbel“
Empört hat der Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtparlament von Bad Vilbel, Jörg-Uwe Hahn, auf den Hinweis des Ersten Kreisbeigeordneten Helmut Betschel (Grüne) reagiert, bei dem Thema Aula am Georg-Büchner-Gymnasium müssten die Stadtverordneten halt einen neuen, anderen Beschluss fassen. Doch Betschel selbst sieht die Versäumnisse ganz woanders.
Der FDP-Fraktionschef ist entrüstet: „Was soll dieses völlig unverständliche Verhalten? Wir Stadtverordnete haben uns natürlich einiges bei unserem Beschluss gedacht. Nur weil der Grüne Betschel keinerlei Gefühl für die Interessen der Bürger in Bad Vilbel aufbringt, er uns seine Meinung aufzwingen will, schmeißen wir doch nicht unsere Überlegungen und Interessen über Bord“, lautet die klare Absage Hahns an die jüngsten Ausführungen der Wetterauer Schuldezernenten Helmut Betschel (Grüne).
Offensichtlich habe Betschel immer noch nicht begriffen, dass der Wunsch nach einer neuen Aula ausschließlich von der neuen Schulleitung des Georg-Büchner-Gymnasiums (GBG) gekommen sei. Und für den Schulbau sei ausschließlich der Kreis zuständig. „Schauen Sie in das Gesetz, es ist Ihre Aufgabe“, ruft Hahn Betschel zu.
Günstiges Angebot
Und weiter: „Und dafür bekommen Sie auch noch eine Pflicht-Schulumlage von allen Wetterauer Kommunen, am meisten übrigens überweist Bad Vilbel.“ Die Stadtverordneten wollten den Schülern und Lehrern des GBG helfen, deshalb habe das Parlament mit seinem Beschluss ein für den Wetteraukreis günstiges Angebot unterbreitet. „Mehr können wir dem Kreis gar nicht entgegenkommen, sonst riskiert unser Bürgermeister noch ein Disziplinarverfahren wegen möglicher Veruntreuung städtischer Gelder,“ formuliert Hahn rechtliche Schranken.
Es gehe hingegen nicht um das Wetterauer Modell, das Betschel als Grundlage seiner Entscheidung herangezogen hatte. Dieses gelte laut Hahn nur bei Schulturnhallen, vielleicht auch mal bei einer Mensa. Die alte Turnhalle am GBG habe der Kreis ja so verkommen lassen, dass diese jetzt als Ruine dastehe. „Architekten haben aber festgestellt, dass man diese mit wenig Geld wieder instand setzen kann.“ Auch das habe Betschel verhindert, erinnert Hahn an den Vorschlag des Architekten Christopher Glanz, der Pläne zur Sanierung und Umwidmung der Halle vorgestellt hatte.
Thema könnte erledigt sein
„Betschel sollte schnell einen Lehrgang über Demokratie in Hessens Kommunen absolvieren. Mit spätfürstlichem Gehabe kommt man heute richtigerweise nicht mehr weiter“, echauffiert sich Hahn.
Das alles sieht Betschel selbst gar nicht so. „Gerade die CDU befindet sich auf einem verwirrenden Kurs“, befindet er. Denn einerseits sage sie, dass sie ja gar nicht zuständig sei, andererseits habe sie aber im Stadtparlament die Hand dafür, gehoben dass Mittel für den Aula-Bau bereitgestellt werden sollten. Die CDU hatte wie Hahn argumentiert, dass der Wunsch von der Schulleitung selbst ausgegangen sei.
Dann aber wundere sich Betschel darüber, dass eben im Parlament die Bereitschaft zum Bau mit den damit verbundenen Ausgaben signalisiert werde.
Betschel stellt noch einmal seine Position zum Wetterauer Modell dar. Es sei gerade nicht so, dass die Finanzierung nur bei Unterrichtsräumen gelte, das Gegenteil sei der Fall. „Bei einer Notwendigkeit in diesem Bereich übernehmen wir die Kosten.“ Dies sei aber nicht so, wenn ein gewünschtes Gebäude nicht unbedingt notwendig für den Schulbetrieb sei.
Betschel erinnert daran, dass das Modell in Bad Vilbel begründet worden sei, mit dem damaligen Ersten Kreisbeigeordneten Rainer Schwarz (CDU). Und so sei es auch in vielen Kommunen gehandhabt worden, zum Beispiel beim Bau der Mensa an der Kurt-Schumacher-Schule Karben.
„Hätte Bad Vilbel bereits 2010, als schon einmal über eine Erweiterung am GBG diskutiert wurde, die Schatulle aufgemacht und seinen Anteil bezahlt, müssten wir jetzt über dieses Thema gar nicht reden“, ist Betschel überzeugt. Dennoch gehe der Kreis auf die Stadt zu und lasse mit sich über eine Zahlung der anteiligen Kosten in Raten reden.
