Kritik an Vorstoß

Grüne fordern dritten Berufspolitiker fürs Vilbeler Rathaus

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Einen zweiten hauptamtlichen Stadtrat für Bad Vilbel fordern die Grünen. Der Vorschlag ist nicht ganz neu, aber von einer Oppositionspartei durchaus ungewöhnlich. Zumal: Weder der Bürgermeister sieht Bedarf, noch diejenige Partei, die den neuen Posten wohl besetzen dürfte. Oder hat der Vorstoß ein ganz anderes Ziel?

33 974 Einwohner. So viele hat Bad Vilbel laut der jüngsten Zahlen des statistischen Landesamtes, Stand: 30. September 2018. Und die Stadt wächst weiter mit vielen Hundert neuen Bewohner in den Wohnquartieren im Quellenpark.

Dieses Wachstum ist für Bad Vilbels Grüne Anlass, eine Erweiterung der hauptamtlichen Stadtspitze zu fordern – nicht zum ersten Mal. Einen solchen Vorstoß haben sie aktuell in die Etat-Beratungen erneut eingebracht. "In einer Stadt, in der ein neuer Stadtteil entsteht, immer mehr Menschen zusammenleben und Erwartungen an die Stadt und ihre Dienstleistungen steigen und unterschiedliche Gruppen Unterstützung benötigen, bedarf es einer professionellen Führung aller Fachbereiche, die sich schwerpunktmäßig um das Zusammenleben in der Stadt kümmern", erklärt Grünen-Fraktionschef Jens Matthias. Bedarf in der Sozialpolitik?

In Bad Vilbel gibt es aktuell neben Bürgermeister Thomas Stöhr nur einen weiteren Hauptamtlichen, den Ersten Stadtrat Sebastian Wysocki (beide CDU). Aus Sicht der Grünen zu wenig: Sie sehen Bedarf in weiteren Tätigkeitsfeldern. In der die Drogen-Prävention "gibt es noch viel zu tun", sagt Jens Matthias. Ebenso in den Kitas: "Hier sehe ich den Bedarf, weil zehn Erzieherstellen nicht besetzt sind."

Mit einem breiten Grinsen quittiert FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn den Vorstoß. "Danke, dass die Grünen seit vielen Jahren bemüht sind, dass die FDP einen hauptamtlichen Stadtratsposten bekommt." Schließlich koalieren die Liberalen mit den Christdemokraten und dürften damit wohl Zugriffsrecht auf die neue Stelle bekommen.

Allerdings betont Hahn: "Wir wollen den Posten gar nicht." Einen zweiten hauptamtlichen Stadtrat benötige Bad Vilbel nicht, findet er. "Das Geld kann man besser für die Bürger einsetzen." Aber nicht nur im Sinn der Steuerzahler sei ein solcher Posten nicht notwendig, findet der FDP-Mann.

Im von der ehrenamtlichen Stadträtin Heike Freund-Hahn (FDP) geführten Sozialressort bleibe nichts liegen. Falls doch: "Wir sind zu jeder Diskussion bereit, wenn mehr gemacht werden soll." Gegen eines verwahrt sich Hahn ausdrücklich: Bei der Drogenprävention seien Bad Vilbel und Karben in der Wetterau führend und stellten als einzige Kommunen dafür Arbeitskraft bereit.

Konkret schlägt die Ökopartei vor, dass sich der zweite hauptamtliche Stadtrat um "alle Ressorts, die die Gemeinschaft stärken", kümmern solle. Das sind laut Jens Matthias Soziales, Kultur, Park- und Gartenanlagen, Freizeiteinrichtungen, Spiel- und Sportplätze und Wirtschaftsförderung. Das sind die Tätigkeitsfelder von Heike Freund-Hahn und des ebenfalls ehrenamtlichen Stadtrats Klaus Minkel (CDU). Warum ihnen die Aufgaben entziehen? "Da sehe ich keinen Handlungsbedarf", sagt CDU-Fraktionschefin Irene Utter.

120 000 Euro Mindestkosten für dritten Berufspolitiker

Zweifel kommen während der Debatte in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtparlaments auch auf, da die Grünen die Kosten mit 120 000 Euro angeben. Das dürfte nicht nur zu niedrig gegriffen sein, sondern diese Kosten fallen dauerhaft während der Amtszeit des Stadtrats an – zuzüglich Ruhegeldern nach der Amtszeit. Es sei "unverschämt, der Allgemeinheit Kosten aufzudrücken, die nicht nötig sind", findet Martin Gecks (Freie Wähler).

Chance auf eine Mehrheit haben die Grünen bei der Entscheidung übernächste Woche kaum. Selbst die SPD zieht nicht mit. Fraktionschef Christian Kühl sieht ebenfalls "zurzeit keinen Bedarf". Es könne in Zukunft natürlich sein, "dass man nicht immer zwei so politisch ›Verrückte‹ findet" – womit er Minkel und Freund-Hahn meint, die ehrenamtlich Arbeit erledigten, die auch eine hauptamtliche Tätigkeit rechtfertigte. Auch Irene Utter sieht die beiden als Glücksfall, weil so kein zweiter Hauptamtlicher benötigt werde. "Ich kann nicht ausschließen, dass sich das einmal ändert, aber nicht jetzt."

Warum jedoch fordern die Grünen jetzt den Posten aufs Neue? SPD-Fraktionschef Kühl hat da eine Vermutung – für den Fall, dass in Zukunft Schwarz-Grün in der Stadt koalieren könnte. Die Mutmaßung betrifft zwei Stadtverordnete der Ökopartei: Landtagsabgeordnete Kathrin Anders und Clemens Breest, der ihr Wahlkreisbüro leitet. "Ich kann ja verstehen", sagt Christian Kühl, "dass Herr Breest nicht immer am Rockzipfel von Frau Anders hängen will, sondern einen Stadtratsposten möchte."

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