Zu Lärm und Staub kommen Kosten
Auf rund 800 000 Euro belaufen sich nach derzeitigen Schätzungen die Kosten für die Sanierung der Homburger Straße. Die Hälfte davon müssen wohl die Anlieger bezahlen. Dagegen gehen die Grünen nun vor. Doch Erfolg haben werden sie wohl kaum.
Ein Ärgernis für Autofahrer und Anwohner gleichermaßen ist die Dauerbaustelle in der Homburger Straße, die nun länger andauern wird als erwartet (diese Zeitung berichtete). Nach dem Ende ist für die Anwohner aber nicht Schluss mit dem Ärger. Denn sie werden nach derzeitigem Stand kräftig zur Kasse gebeten.
Grund dafür ist die seit Jahresbeginn 2015 gültige Straßenbeitragssatzung der Stadt. Die wurde der Stadt von Landrat Joachim Arnold (SPD) in dessen Funktion als Kommunalaufsicht wegen schuldenbehafteter Haushalte auferlegt. Um die Art der Beiträge entspannte sich im Parlament ein großer Streit, der schließlich zum Wechsel von Raimo Biere von der FDP zu den Freien Wählern führte.
Land übernimmt die Hälfte
Angewendet wurde die Satzung indes noch nicht. Die Anwohner der Dieselstraße haben ihre Rechnungen noch nicht erhalten. Denn auch nach Fertigstellung der Schlussrechnung gebe es für die Stadt einen gewissen Spielraum, schildert Stadtsprecher Yannick Schwander. Und da Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) immer wieder betont, die Beiträge abzuschaffen, sobald sich diese Möglichkeit ergibt – also stabile und positive Haushalte vorliegen –, kann Schwander nicht sagen, ob die Dieselstraßen-Bewohner noch zahlen müssen. Es geht hier um geschätzte Kosten von 900 000 Euro, abgezogen werden rund 200 000 Euro Landeszuschüsse. Von den restlichen 700 000 Euro müssten die Anwohner 75 Prozent bezahlen.
Gleiches gilt für die Homburger Straße. Allerdings sind die Kosten höher, der Anteil der Bürger fällt niedriger aus. Da die Straße als wichtige innerörtliche Verbindungsstraße eingestuft ist, entfallen auf die Anwohner die Hälfte der Kosten. Die belaufen sich nach Schätzungen auf rund 1,6 Millionen Euro, gut die Hälfte davon übernimmt das Land, so dass etwa 800 000 Euro übrig bleiben.
Die Grünen wollen den Anteil der Anwohner auf 25 Prozent, also rund 200 000 Euro , verringern und stellen deswegen auch einen Antrag, der am morgigen Donnerstag im Haupt- und Finanzausschuss diskutiert wird. Christopher Mallmann beruft sich in dem Antrag darauf, dass auch der Generalverkehrsplan aus dem Jahr 2015 eine hohe Belastung der Straße zwischen B 3 und Bahn-Viadukt feststellt.
Viel Pendlerverkehr
Gerade bei der Homburger Straße herrsche ein erheblicher Pendlerverkehr, der durch das Kombibad und Veranstaltungen in der neuen Stadthalle noch zunehmen werde. Deswegen solle jede Chance genutzt werden, um Bürger zu entlasten.
Doch Stadtsprecher Schwander muss hier enttäuschen. „Dem Magistrat sind die Hände gebunden“, erläutert er. Denn Alexandra Rauscher als Expertin vom Hessischen Städte- und Gemeindebund habe die Straße in Augenschein genommen. „Demnach ist sie nicht als überörtliche Durchgangsstraße einzuschätzen“, schildert der Stadtsprecher. Dies würde die Absenkung des Anwohner-Anteils ermöglichen.
Doch dafür müssten 75 Prozent der Autofahrer auf die B 3 fahren und Bad Vilbel verlassen. Das aber sei nicht der Fall, da viele die Straße nutzen, um etwa zu den Supermärkten zu kommen oder von Massenheim in die Kernstadt. Auch die Straßenverkehrsbehörde Hessen Mobil als Zuschussgeber folge diesen klar definierten Kriterien.
Morgen Sitzung
Der Haupt- und Finanzausschuss tagt morgen (Donnerstag) ab 19 Uhr im Rathaus, Am Sonnenplatz 1.
