Haushalt Bad Vilbel

Landrat sägt an Perspektiven

  • Thomas Kopp
    VonThomas Kopp
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Die Bandbreite der Reaktionen auf die Absage von Landrat Joachim Arnold für den Haushalt 2014 in Bad Vilbel ist immens. Sie reicht von blanker Entrüstung bis hin zu einer deutlichen Kritik am Vilbeler Rathaus. Ausgefochten ist der Strauß aber noch nicht.

Nachdem Landrat Joachim Arnold (SPD) am Donnerstag den Kommunen Bad Vilbel, Bad Nauheim, Friedberg und Nidda die Genehmigung der Haushalte verweigert hatte (die FNP berichtete gestern), sind die Reaktionen darauf deftig. Die Rollenverteilung der Fraktionen im Bad Vilbeler Parlament ist dabei recht deutlich abzulesen.

Doch zur Klarstellung: Die aktuelle und vom Parlament beschlossene Straßenbeitragssatzung ist weiter in Kraft. Sie ist allerdings auch zwingende Voraussetzung für den Haushalt. Die Satzung selbst kann Arnold nicht verweigern. Aber er kann sie beanstanden.

Und er kann deswegen seine Zustimmung zum Haushalt verweigern. Im Falle des Haushaltes 2014 hat er dies unter anderem deswegen getan, weil die Satzung erst zum 1. Januar und damit einen Tag zu spät in Kraft getreten ist. Zum anderen aber erfüllt sie laut Arnolds Referenten Matthias Flor nicht die geforderten Vorgaben. Sie schöpfe nicht den maximalen Anteil der Bürgerbeteiligung aus und erhöhe damit die Kosten für die Stadt. Und deswegen ist schon jetzt zu prognostizieren, dass es auch mit dem Doppelhaushalt 2015/2016, der am 10. Februar in das Stadtparlament eingebracht werden soll, eng werden dürfte.

Dass als Argument der Tag des Inkrafttretens genannt wird, der zum Teil auch anderen Kommunen zum Verhängnis wurde, ärgert Vilbels Stadtsprecher Bastian Zander: „Hier hätte ein kurzer Anruf viel Abhilfe schaffen können“, sagt er. Es sei nie klar gewesen, dass die Satzung unbedingt hätte 2014 in Kraft treten müssen.

Stillos und bedenklich

Dies würde laut FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn auch nichts ändern. Er spricht – wenn überhaupt – nur von einer sehr geringen Summe, die von der Satzung betroffen wäre. „Das ist eine Peanuts-Veranstaltung“, ärgert er sich. CDU-Parteichef Tobias Utter kann sich an keinen Fall erinnern, in der die Satzung gegriffen hätte: „Der Landrat scheint sich nicht mit der konkreten Situation beschäftigt zu haben.“ Doch Flor stellt klar: „Es ist nicht unsere Aufgabe, informelle Beihilfe zur Behebung eines Mangels zu leisten.“

Utter reagiert „enttäuscht“ auf die Verfügung Arnolds. In seiner Funktion als Landtagsabgeordneter habe Utter bereits mehrfach diskutiert, ob die Kommunalaufsicht nicht lieber zum Regierungspräsidium wandern solle, dies sei auch Bestandteil des Koalitionspapiers mit den Grünen. „Dieses Vorgehen hat mir auf jeden Fall reichlich Munition für eine Veränderung gegeben“, bemerkt Utter hierzu.

Die Stadt habe die Vorgaben des Erlasses von Innenminister Peter Beuth (CDU) für das Jahr 2014 auf jeden Fall erfüllt, ist sich Utter sicher, über Kleinigkeiten hätte man kommunizieren können. Utter begrüßt die Ankündigung von Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU), Widerspruch einzulegen. Im Parlament müsse man schnell den Haushalt 2015/2016 einbringen, um handlungsfähig zu werden. Dafür die Straßensatzung erneut anzupassen, finde er nicht gut. „Das Verhalten Arnolds war nicht kommunalfreundlich, ich habe den Dialog vermisst.“

Wie es jetzt genau weitergeht, ist für die Stadt unklar. „Wir wissen noch nichts über die Widerspruchsfristen. Unklar ist auch, wie der Haushalt 2014 überhaupt noch genehmigt werden kann“, sagt Zander. Dazu antwortet Referent Flor, dass die Genehmigung gar nicht zwingend notwendig sei. Unter der dann gültigen vorläufigen Haushaltsführung müssten aber nicht zwingende Ausgaben besprochen werden, so etwa Vereinsförderungen oder die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges. „Hierzu sind wir bereit“, sagt Flor.

Für FDP-Sprecher Hahn ist Arnolds Verhalten „stillos und rechtlich bedenklich“. Er habe eine politische Entscheidung getroffen und dabei Beuths Aufforderung, die Genehmigung für Bad Vilbel zu erteilen, ignoriert. Auch Hahn begrüßt die Ansage Stöhrs, Widerspruch einzulegen. Und nötigenfalls Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen. Hahn sieht keine Veranlassung, die Straßensatzung zu verändern.

Eine andere Auffassung haben die Oppositionsfraktionen. SPD-Parteichef Udo Landgrebe sei von Arnolds Nein nicht überrascht gewesen. Arnold habe nur kurz nach Bekanntwerden des Bad Vilbeler Sondermodells seine Bedenken geäußert. Eine „Lex Bad Vilbel“ eröffne vielen anderen Kommunen auch die Option, Ausnahmen zu verlangen. Die CDU und FDP hätten bereits früher den Konsens mit der Opposition suchen müssen. „Jetzt müssen wir sehen, wie wir die Kuh vom Eis kriegen. Dabei sieht er vor allem die „Alea-Partei“ FDP unter Druck, da Raimo Biere ja bereits früher gegen seine Koalitionspartner gestimmt habe.

Arroganz der Macht

Biere selbst bezeichnet das Verhalten des Landrats als „hasenfüßig“. Arnold habe sich aus der Verantwortung stehlen wollen. Biere sei wegen der zu erwartenden Haushaltszahlen zuversichtlich, doch noch die Genehmigung zu bekommen. Deswegen stelle sich die Frage nach einer neuerlichen Straßenbeitragssatzung und erneuter Diskussion um das Modell für ihn nicht.

Fehler im Parlament und in der Verwaltung sieht hingegen Grünen-Fraktionschef Manfred Kissing. „Es bestätigt sich, dass wir mit der Forderung nach einem neuen Haushalt 2014 richtig lagen.“ Seine Fraktion hatte entsprechende Anträge gestellt, nachdem der Haushalt gesperrt wurde. „Die Kommunalaufsicht stört sich am hohen Defizit, wir hätten mehr streichen müssen“, sagt Kissing.

Doch Kissing sieht auch, dass Beuth seine Empfehlung an bessere Zahlen im Ergebnishaushalt geknüpft habe. Hier habe Stöhr dessen Aussagen verkürzt wiedergegeben, suche nun die Schuld bei den anderen. „Die Arroganz der Macht ist gegen die Wand gefahren, wir im Parlament müssen nun nachsitzen“, fasst er zusammen.

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