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VGO legt Berufung ein

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Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zur Beurteilung des Schulweges von Melbach zur Singbergschule in Wölfersheim hat die Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) Antrag auf Berufung gestellt.

Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zur Beurteilung des Schulweges von Melbach zur Singbergschule in Wölfersheim hat die Verkehrsgesellschaft Oberhessen (VGO) Antrag auf Berufung gestellt. „Wir können in einigen Punkten der Argumentation des Gerichts nicht folgen und haben eine andere Rechtsauffassung“, begründet VGO-Geschäftsführer Armin Klein die Berufung beim Verwaltungsgerichtshof in Kassel. Die Berufung richtet sich aber auch gegen die grundsätzliche Aufhebung der Widerspruchsgebühren.

Das Urteil in Gießen war auch in Bad Vilbel mit Spannung erwartet worden. Auf den Strecken vom Heilsberg und von Dortelweil aus ins Schulzentrum gibt es einige Zweifel daran, wie diese Schulwege als sicher eingestuft werden konnten.

Auf dem Weg zwischen Wölfersheim-Melbach und der Singbergschule sieht die VGO keine besonderen Gefahren. „Sowohl die Tatsache, dass dort aufgrund des Buschwerks und des im Sommer hochwachsenden Getreides möglicherweise Übergriffe stattfinden könnten, als auch, dass der Feldweg nicht beleuchtet ist, sind unserer Einschätzung nach keine Begründungen, von einer besonderen Gefahr zu sprechen“, erläutert Klein. Nach wie vor spreche man von Jugendlichen ab etwa 13 Jahren und nicht von Grundschülern.

Darüber hinaus wurde der Berufungsantrag gegen die Aufhebung der Widerspruchsgebühren gestellt, da auch hierzu eine andere Rechtsauffassung bestehe. „Unserer Meinung nach muss die Gebühr nach dem tatsächlichen Aufwand berechnet werden, und da jeder Widerspruch und auch die damit verbundenen Gegebenheiten vor Ort überprüft wurden, liegt der Aufwand mindestens bei zwei Stunden, so dass die Höhe der Widerspruchsgebühren gerechtfertigt ist“, schildert Klein.

Das sah das Gericht in Gießen aber ganz und garnicht so. Nicht ein einziges Mal sei auf individuelle Argumentationen eingegangen worden. Wünsche der Eltern, über den zugrunde gelegten Schulweg aufgeklärt zu werden, seien ignoriert worden.

Von der Berufungsankündigung war der Klagevertreter, Rechtsanwalt Peter Heidt aus Friedberg, überrascht. Denn er erfuhr erst durch den FNP-Anruf davon. „Das ist schon der Hammer!“, entfuhr es ihm. Davon abgesehen räumt er dem Ansinnen auf Berufung wenig Chancen ein. Denn das Gießener Gericht habe seinen Standpunkt sehr deutlich gemacht. Es müssten gewichtige Gründe vorliegen, um die Berufung zuzulassen. Und die Gefahreneinschätzung sei eben Ermessensache.

Auch die Berufung zu den Widerspruchsgebühren hält der Anwalt von rund 80 Klagen für wenig Erfolg versprechend. In den bisherigen Verhandlungen sei die VGO kein einziges Mal auf ihre individuell erbrachte Arbeit eingegangen. Heidt erinnert an einen diesbezüglichen Vergleich, bei dem die VGO freiwillig ihren Anspruch auf das Geld aufgegeben habe. „Die VGO soll ruhig Berufung einlegen, ich halte das für schwierig“, bilanziert Heidt.

(kop)

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