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Minkel entzündet die Friedenspfeife

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Von: Thomas Kopp

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Als „Beitrag zum besseren politischen Miteinander“ bezeichnet Stadtrat Klaus Minkel nun den Verzicht auf einen weiteren Klageweg. Es geht um einen Fall, der bis ins Jahr 2011 zurückreicht.

Das politische Klima in Bad Vilbel war unmittelbar vor der Kommunalwahl 2011 arg getrübt, gekämpft wurde mit spitzer Zunge. Und dabei kam es auch zu Äußerungen der SPD und der Grünen, die ein juristisches Nachspiel hatten. Das aber gehört nun der Vergangenheit an.

SPD und Grüne hatten behauptet, dass es durch Verzögerungen beim Verkauf der Grundstücke in der Neuen Mitte an die Humanistische Stiftung von Hansgeorg Jehner zu Verzugszinsen gekommen war. Darauf aber habe die Stadt verzichtet und so der eigenen Kasse und den Bürgern geschadet. Zu dem Thema hatte es später einen Akteneinsichtsausschuss gegeben.

Die Äußerungen hatten Stadtrat Klaus Minkel (CDU) damals auf die Palme gebracht. Es kam zur Klage, doch der Verwaltungsgerichtshof in Kassel entschied im Jahr 2013 in erster Instanz für SPD und Grüne und wies die Klage ab. Minkel sprach daraufhin von „Weimarer Verhältnissen“. Die Stadt legte Berufung ein. Doch bevor es nun hier zu einem Urteil durch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig kam, wurde die Klage zurückgezogen.

„Weil inzwischen vier Jahre vergangen sind und sich eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sicher noch einige weitere Jahre hinziehen würde, sinkt das Rechtsschutzinteresse der Stadt bei diesem inzwischen fast vergessenen Fehltritt der Opposition“, heißt es dazu.

Zudem wolle die Stadt den „zu begrüßenden personellen Umbruch bei den Grünen“ als Gelegenheit nutzen, auch selbst einen Beitrag zu leisten, um das innere Klima zu verbessern, sagt dazu Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU). Mit der Rücknahme der Klage verbindet er die Hoffnung, dass sich der politische Gegner künftig herabsetzender Tatsachenbehauptungen enthalten möge, „für die es keine sachlichen Grundlagen gibt“.

Bei den Grünen fällt diese Ankündigung – trotz des vorher benutzten Wortes vom „Fehltritt“ – auf fruchtbaren Boden. Der neue Vorsitzende Clemens Breest sei etwas überrascht von dieser „anderen Tonlage“ Minkel, aber er begrüßt Minkels und Stöhrs Worte und spricht von einem erfreulichen Signal. Auch den Grünen sei daran gelegen, das politische Klima in der Stadt Bad Vilbel im Sinne der Bürger zu verbessern.

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