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In einer Sache ist man sich in Bad Vilbel einig: Allein mit der Mietpreisbremse geht?s nicht, es braucht Neubauten. 73 Wohneinheiten entstehen derzeit in Dortelweil. Das Mietpreisniveau soll durchmischt sein, um auch mittlere Einkommen und den schmaleren Geldbeutel zu bedienen.

Kommunalpolitik

Nächste Baustelle: Mietpreisbremse - Kritik an geplanter Regelung für Wohnungspolitik

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Ab Juli soll auch Bad Vilbel die Mietpreisbremse greifen. Seit 2015 gilt diese hessenweit in 16 Kommunen und dürfte nun ausgedehnt werden. Bedeutet das endlich Entlastung für den hitzigen Wohnungsmarkt der boomenden Brunnenstadt? Wir haben die Fraktionen im Stadtparlament gefragt, was sie von der Mietpreisbremse halten.

Bad Vilbel - Ganz schön teuer! Das kann der erste Eindruck für Menschen sein, die in Bad Vilbel eine Wohnung suchen (siehe Box). Ab diesem Jahr soll in der Brunnenstadt denn auch die sogenannte Mietpreisbremse greifen, die bislang in 16 hessischen Kommunen gilt. Der grüne Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir will die Regelung auf 28 Städte und Gemeinden ausdehnen.

Das würde bedeuten: Mieten von Bestandswohnungen in Bad Vilbel dürften höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegen, wenn sie neu vermietet würden. Ausgenommen von der Mietpreisbremse sind Neubauten, die zum ersten Mal bezogen werden, Wohnungen, die vor Bezug umfassend renoviert wurden, und Wohnungen, in denen der Vormieter bereits mehr gezahlt hat, als durchschnittlich üblich.

"Es herrscht Zuzugsdruck"

Wie Bad Vilbels Stadtsprecher Yannick Schwander ausführt ,steht der Magistrat der Mietpreisbremse offen gegenüber. Das Land habe wegen der Wohnraumnachfrage, Vilbels Lage im Ballungsgebiet, der "guten Entwicklung der Stadt" und den "vielfältigen kommunalen Angeboten" entschieden, diese Regelung einzuführen. Für Schwander verständlich: "Wir sehen diese Punkte genauso. Es herrscht ein gewisser Zuzugsdruck." Aber er fügt an: "Gleichwohl sehen wir es auch so, dass durch die Mietpreisbremse kein zusätzlicher Wohnraum entsteht." In Bad Vilbel entstehe deshalb nicht nur im Quellenpark, sondern auch an anderen Stellen eine Mischung unterschiedlicher Wohnungsangebote und Preislagen, so Schwander.

Bis 2024 werden in Bad Vilbel im Quellenpark rund 1600 Wohnungen und Reihenhäuser errichtet. Hinzukommen weitere Bauprojekte: 73 Wohneinheiten errichten die Stadtwerke derzeit an der Konrad-Adenauer-Allee in Dortelweil. Ein Drittel entsteht als preiswerter Wohnraum für Menschen mit mittlerem Einkommen, ein anderes Drittel soll öffentlich gefördert werden. Auf dem städtischen Grundstück am Lehnfurter Weg plant die Bad Vilbeler Genossenschaft für Bauen und Wohnen rund 20 weitere Wohnungen. Zudem entstehen durch Nachverdichtung etwa 100 Wohnungen in der ganzen Stadt.

Stadtsprecher Schwander: "Wohnbautätigkeit und Mietpreisbremse sind eine gute Kombination." Er führt den sogenannten Kaskadeneffekt an: "Wenn ein junges Paar Eigentum im Quellenpark erwirbt und aus seiner Mietwohnung in Bad Vilbel auszieht, verhindert die Mietpreisbremse, dass dort die Miete exorbitant steigt."

SPD kritisiert Magistrat

Diese Regelung nun auch in Bad Vilbel einführen zu wollen, findet die städtische CDU ebenfalls gut. Fraktionsvorsitzende Irene Utter erklärt allerdings: "Gleichzeitig muss klar sein, dass es nur ein Baustein von vielen sein kann, um den Wohnungsdruck in der Region auf Dauer zu mindern." Aus diesem Grund schaffe und ermögliche die Stadt kontinuierlich neuen Wohnraum.

SPD-Fraktionsvorsitzender Christian Kühl sieht das anders: "Grundsätzlich finden wir es gut, dass die Mietpreisbremse auch nach Bad Vilbel kommt. Es muss aber auch kontrolliert werden, dass sie eingehalten wird." Nach Ansicht der Sozialdemokraten tut die Stadt zu wenig, um das Angebot bezahlbaren Wohnraums zu steigern. "Die Preise sind bei uns explodiert, auch die Grundstückspreise. Davon profitiert die Stadt, weil sie teuer verkauft hat", sagt Kühl. Anträge der SPD, den Investoren im Quellenpark Auflagen für bezahlbaren Wohnraum zu machen, habe das Parlament mehrheitlich abgelehnt. "Mittlere Einkommen müssten sich schon sehr, sehr strecken, um sich im Quellenpark eine Wohnung oder Reihenhaus leisten zu können", meint Kühl.

Auch Grünen-Sprecher Christopher Mallmann begrüßt die Mietpreisbremse. "Es ist mehr als angemessen vom Wirtschaftsminister, dies ins Spiel zu bringen." Allerdings sei es, als benötige man einen Druckverband, habe aber nur ein kleines Pflaster zur Verfügung. Die eigentliche Aufgabe liege beim Magistrat, der dieser aber nicht nachkomme: "Anträge zu bezahlbarem Wohnraum lehnt das Parlament mehrheitlich regelmäßig ab."

FDP-Stadtverordneter Thomas Reimann ist Vorsitzender des Bau- und Immobilienausschusses des Verbandes der hessischen Unternehmerverbände (VhU). Wie er für den Verband mitteilt, lehne die VhU die Ausdehnung der Mietpreisbremse als das falsche Instrument ab. Die öffentliche Hand müsse stattdessen mehr Bauland ertüchtigen, fordert er. Und auch Raimo Biere (Fraktionsvorsitzender FWG) hält ebenfalls nichts von der Mietpreisbremse. Dadurch würden keine neuen Wohnungen geschaffen. "Es ist ein Investitionshemmnis", sagt er.

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