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Vilbeler Parteien erstatten Anzeige

Nazi-Vokabular auf Wahlplakaten: Undemokratisch und feige

  • Thomas Kopp
    vonThomas Kopp
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Das Maß ist voll! Mehrere Strafanzeigen sind bereits bei der Polizei eingegangen. Sie kommen von Bad Vilbels politischen Parteien. Von Menschen, die eigentlich gut einstecken können. Jetzt gibt es ein geschlossenes Signal – gegen Dumpfheit. Und Hinweise auf einen Täter.

Das ist schon ganz schön harter Tobak, was sich einer oder mehrere bislang Unbekannte da in den vergangenen Wochen geleistet haben. Die Spitze des Eisbergs erreicht war nun in den vergangenen Tagen. An mehreren Stellen in der Stadt waren Aufkleber auf Wahlplakaten zu finden, die deutlich über eine kritische Meinungsäußerung hinausgehen.

Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) wird da mit den Worten bedacht: „Vaterlandsverräter! Ihr opfert unsere Frauen und Töchter! Wofür?“ Auch auf Plakaten der SPD ist der Nazi-Jargon „Volksverräter“ zu lesen. Auf jenen der Grünen findet sich ebenfalls „Vaterlandsverräter“, in diesem Fall noch garniert mit dem Spruch: „Pädophilen-Partei! Finger weg von unseren Kindern!“

„Wir sind es gewohnt, dass es Vandalismus gibt, können über aufgemalte Bärte lächeln, nehmen Protest, etwa gegen TTIP, ernst. Doch hier wurde eine Grenze überschritten“, schließt sich Jörg-Uwe Hahn der Auffassung seiner Kollegen an. Obwohl Hahns FDP nicht betroffen war, bildet er mit den ebenfalls verschonten Freien Wählern eine geschlossene Front.

Die CDU hat bereits Anzeige erstattet. Neben Sachbeschädigung geht es hier auch um den Vorwurf der Beleidigung. Doch im Raum steht auch noch der Tatbestand der Volksverhetzung. Ob sich der Staatsschutz in die Angelegenheit einschaltet und ebenfalls ermittelt, ist noch offen. Immerhin gibt es Hinweise auf einen möglichen Täter, der in Dortelweil beim Plakate bekleben gesehen wurde.

Auch Bürgermeister Stöhr hat nach Auskunft der CDU-Fraktionsvorsitzenden Irene Utter bereits persönlich Anzeige erstattet. Die Grünen planen eine Anzeige, innerhalb der SPD will man dies klären. „Man darf sich als demokratische Partei nicht alles gefallen lassen. Wir werden weitere Schritte jetzt interfraktionell besprechen. Einen Königsweg dazu gibt es nicht“, sagt SPD-Spitzenkandidat Christian Kühl.

Doch eines ist für die Politiker klar. Hahn bringt es auf den Punkt: „Es handelt sich um einen Feigling!“ Der Grünen-Bürgermeisterkandidat Clemens Breest ergänzt: „Wir exponieren uns hier, stehen mit unserem vollen Namen hinter unseren politischen Auffassungen. Der Täter allerdings versteckt sich.“ Und alle sind sich einig: „Wir sind immer ansprechbar, stehen zur Diskussion bereit.“ So etwa auf den Info-Ständen, die in den kommenden Wochen immer wieder in Bad Vilbel zu finden sein werden.

Die Form der Aktion bringen die Parteivertreter auch in Zusammenhang mit den sozialen Medien. Dort würden unter Pseudonymen und damit anonym haarsträubende Meinungen verbreitet, die auch noch meist unkommentiert blieben.

„Trotzdem vertreten diese Meinungen nicht die der breiten Bevölkerung“, ist sich Irene Utter sicher. Denn auch gegenteilige Aktionen gebe es. So schildert Breest die Beobachtung, dass Vilbeler ohne Parteizugehörigkeit diffamierende Aufkleber wieder von den Plakaten entfernt hätten. „Was die Bevölkerung wirklich will, wird sich zur Kommunalwahl am 6. März zeigen“, sind sich alle einig.

Bei Parteien wie der AfD allerdings können Bad Vilbeler nicht ihr Kreuz machen, was die Besetzung des Stadtparlamentes angeht. Der Grund ist einfach: Die AfD hat keine Wählerliste abgegeben. Das bietet für die übrigen Politiker zwei Vorteile. „Zum einen werden Themen, die mit Bad Vilbel nichts zu tun haben, nicht den Wahlkampf dominieren“, erklärte Kühl.

Außerdem müsse man sich nicht an missliche Situationen aus früheren Wetterauer Kreistagen erinnern. Dort gab es die interfraktionelle Abmachung, dass Redebeiträge der NPD nicht kommentiert werden. Was aber dazu führte, dass die Vertreter der Rechtsextremen immer mehr mit Hass um sich warfen.

Dass die Flüchtlingsproblematik keine einfache ist, darin sind sich alle einig. Das Thema Wohnungsbau etwa müsse man angehen, vor allem das Thema Integration. „Wer einmal mit Flüchtlingen zu tun hatte, verändert sich. Das Problem ist, dass viele keinen Kontakt zu Flüchtlingen hatten“, schildert Breest. Er ist aktiv im Vorstand des Flüchtlingshilfevereins. Und der ist in den vergangenen zwei Wochen von 100 auf 120 Mitglieder angewachsen.

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