Bad Vilbeler Hundehalter muss Bußgeld zahlen

Nelson fehlt die Visitenkarte

  • vonDieter Deul
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Reinhard Schütz ist empört: Für seinen Hund soll er 98 Euro Bußgeld zahlen, nur weil er mit ihm in Frankfurt ohne Adresse am Halsband unterwegs war. Dabei trägt der Labrador-Rüde Nelson Steuermarke und den Clip eines Haustierzentralregisters. In Bad Vilbel deutet das Ordnungsamt an, man könne den Ermessensspielraum auch anders auslegen.

Das schwarze Fell des zweijährigen Labradors Nelson glänzt in der warmen Sonne, während er beim Gassi-Gehen mit Herrchen Reinhard Schütz entspannt gähnt. Natürlich ist er an der Leine – und Schütz hat für alle Fälle Beutel zur Entsorgung der Hinterlassenschaften dabei. Nelson beschnuppert den neugierigen Reporter nur kurz. Nelson ist ein friedliches Tier – und doch gab es am 22. Mai Ärger. Frauchen Anita Schütz war mit ihm im Frankfurter GünthersburgPark unterwegs, als Mitarbeiter des Ordnungsamtes sie anhielten.

„Ich bin jetzt noch auf 180“, sagt Reinhard Schütz, gerade hat er den Bußgeldbescheid erhalten. 70 Euro Geldbuße und 28,50 Euro Auslagen soll er zahlen. Der Vorwurf: „Keinerlei Kennung, wie Name, Adresse und Telefonnummer des Halters vorhanden.“

Kein Datenschutz

Dabei trage Nelson nicht nur seine Bad Vilbeler Steuermarke, sondern auch einen Clip des Haustierregisters Tasso in Hattersheim. Dort gebe es eine 24 Stunden täglich erreichbare Auskunft über die Tierhalter. Das Tasso-Verfahren werde nicht anerkannt, heißt es in dem Bescheid des Frankfurter Ordnungsamtes. „Es muss laut Hundeverordnung eine deutliche Kennung am Halsband vorhanden sein.“

Was Schütz daran ärgert, ist, dass das Ordnungsamt ihm nicht erklärte, auf welcher Grundlage dieser Betrag erhoben werde. Bei jedem Falschparken könne er das in Tabellen nachlesen, doch auf Anfrage habe das Frankfurter Ordnungsamt nur auf „interne Vorlagen“ hingewiesen. Es hieß, der Rahmen der Strafen reiche von fünf bis 1000 Euro. Das sei Willkür, findet Schütz. Er findet die Adresspflicht auch aus Gründen des Datenschutzes nicht gut. Jemand könne den Hund entführen, oder so erfahren, wo der Tierhalter wohne.

Auf dem Bad Vilbeler Ordnungsamt sieht man die Angelegenheit gelassener. Amtsleiter Matthias Stengel betont, auch hier gelte nach der Hessischen Hundeverordnung die Adresspflicht. Name, Anschrift und Telefonnummer seien anzugeben. Auch Ordnungswidrigkeitsverfahren gebe es „hin und wieder“. Allerdings nicht nach Routinekontrollen, sondern, wenn der Hund ausgebüxt war, um ihn möglichst schnell dem Halter zuordnen zu können. Ihn erst ins Tierheim nach Bad Nauheim-Rödgen zu bringen, sei zeitaufwendig. Die Tasso-Nummer könne hilfreich sein, „wenn man ohne großen Aufwand Rückschlüsse ziehen kann“, so Stengel.

Doppelt so hohe Strafe

Die Frankfurter Ordnungspolizei sei im Recht, „aber sie hätte den Halter befragen können“, meint er. Das liege im Ermessen, wenngleich das Gesetz einen Ermessensspielraum nicht einräume. Hintergrund der Regelung sei, dass auch frei laufende Hunde nach einem Schadensfall von Bürgern identifiziert werden können, was bei den Nummern nicht ohne weiteres möglich sei. Dennoch gibt es deutliche Unterschiede bei der Bewertung.

Stengel überprüft, was der „Tatbestand H20300“ in Bad Vilbel kosten würde und kommt auf 50 Euro. Das sei die niedrigste Summe nach der Hundeverordnung, aber auch der höchste Betrag des Verwarnungsgeldes. Der Unterschied: Dabei fallen keine weiteren Gebühren an – mithin wird für den Verstoß in Bad Vilbel nur die Hälfte des Betrages in Frankfurt fällig. Wäre es ein erlaubnispflichtiger Hund, kämen 300 Euro plus Gebühren auf den Halter zu.

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