Neue Kitas: Stadt soll Oberhand behalten
Ein transparenteres Verfahren für neue Kitas in Bad Vilbel will die SPD schaffen. Sie hofft dabei auf mehr Auswahl und eine bessere Vergleichbarkeit freier Träger.
Ein transparenteres Verfahren für neue Kitas in Bad Vilbel will die SPD schaffen. Sie hofft dabei auf mehr Auswahl und eine bessere Vergleichbarkeit freier Träger. Die CDU/FDP-Mehrheit im Sozialausschuss sieht darin allerdings eine Beschneidung eigener Möglichkeiten.
Michael Wolf (SPD) plädierte für ein Ausschreibungsverfahren, etwa wenn im geplanten Wohngebiet Quellenpark eine neue Kita benötigt wird. Das könne man auch mit frei wählbaren Kriterien verknüpfen, ergänzte Kathrin Anders (Grüne). Dies biete den Vorteil, dass man aus den Angeboten das beste Modell auswählen könne. Dies müsse anhand der Kriterien nicht unbedingt das günstigste Angebot sein, stellte Wolf klar. Isil Yönter (SPD) ergänzte, dass eine Ausschreibung die Möglichkeit biete, sich über moderne Konzepte zu informieren.
„Ausschreibungen sind anfechtbar, sie werden auch angefochten“, befürchtete Sebastian Wysocki (CDU) einen juristischen Kleinkrieg. Auch Irene Utter (CDU) wollte die Entscheidungsfreiheit bei der Stadt belassen. Man könne erst einmal schauen, ob die Stadt die Kita tragen könne. Danach könne man mit freien und lokalen Trägern in Kontakt treten. „Wir sollten es nicht zur Regel machen, sondern in Einzelfällen ausschreiben.“
Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP) empfahl, sich die Sache nicht so einfach zu machen. Freie Träger hätten ein wirtschaftliches Interesse, „es geht ums Geld. Und hier darum: Wie viel Zuschuss gibt die Stadt?“ Oftmals könne die Stadt im Endeffekt die Betreuung allein günstiger anbieten als freie Träger zu bezuschussen.
Der Ausschuss lehnte den Vorschlag mehrheitlich ab. Allerdings könnte die SPD noch eine Chance bekommen: Wenn Michael Wolf einen Experten in die Runde bekommt, der über Ausschreibungen in einer anderen Kommune berichten kann.
(kop)
