Bad Vilbeler Sozialdemokraten

SPD nimmt Kurs auf die Regierung

Sozialer, solidarischer, gerechter: So beschreibt der Bad Vilbeler SPD-Spitzenkandidat Christian Kühl seine Zielsetzung für die Stadt Bad Vilbel. In ihrer Vollversammlung hat die Partei einstimmig ihr Wahlprogramm festgelegt und Aufbruchstimmung signalisiert.

Die Sozialpolitik soll eine Kernkompetenz der SPD Bad Vilbel bleiben. Die Familien- und Sozialpolitik habe einen herausragenden Stellenwert, wie Christian Kühl bei der Mitgliederversammlung feststellte.

Als Hauptziele gelten die komplette Erneuerung der Kitasatzung mit dem Ziel der Geschwisterermäßigung und einer langfristigen Gebührensenkung. In Anbetracht der künftigen finanziellen Herausforderungen für Bad Vilbel sei der Ausbau als Wirtschaftsstandort im Rhein-Main-Gebiet enorm wichtig. Themen und Inhalte von Barrierefreiheit und Inklusion müssten zusammengeführt werden und sich als Querschnittaufgaben in allen Bereichen wiederfinden, erklärte die stellvertretende Vorsitzende Isil Yönter. Im Programm zeigten sich deshalb Weichenstellungen für das nächste Jahrzehnt, im öffentlichen Lebensraum genauso wie im Bauen und Wohnen, in sozialen Fragen, etwa dem Älterwerden, Fragen der Migration und vielen pädagogischen Aufgaben.

Katja Koci, stellvertretende Vorsitzende der SPD, wies auf die Zielsetzungen zur Entlastung des Innenstadtverkehrs, die Weiterentwicklung und den Ausbau der Fahrradwege und die Notwendigkeit von bezahlbarem Wohnraum, der zu schaffen sei, hin. Weiterhin sollen die Vereine bei ihren vielfältigen Aufgaben unterstützt werden.

Die Kinder- und Jugendbetreuung soll qualitative Standards erfüllen. Hierbei verankert der Ortsverein, dass Friedens- und Demokratieerziehung als politische Bildungsaufgaben intensiviert und gezielt gefördert werden müssten. Die SPD mache sich ebenfalls stark für Flüchtlinge und deren gesellschaftliche Integration. „Unsere Stadt hat bereits viel geleistet, um die Herausforderungen, die mit den Flüchtlingen verbunden sind, zu bewältigen“, sagt Isil Yönter.

Unterkünfte seien bereitgestellt, eine Vielzahl an Programmen gestartet, an denen sich Vereine und unzählige Freiwillige mit großem Engagement beteiligten. „Wir setzen uns dafür ein, auch weiterhin Geflüchtete willkommen zu heißen, sie etwa mit Sprachangeboten zu fördern und ihnen bei der Integration in der Schule oder am Arbeitsplatz zu helfen. Wir werden den neuen Verein Flüchtlingshilfe mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen“, schilderte Fraktionsvorsitzender Walter Lochmann, der Mitglied im Verein ist und das Motto „Willkommen in Bad Vilbel“ begrüßte.

Zum Motto „Sozial – solidarisch – gerecht“ gehören nach Auffassung von Lochmann Augenmaß und ein nachhaltiger Umgang mit den städtischen Finanzen. „Umsichtiges Wirtschaften und Sorgfalt bei der Gestaltung von Einnahmen und Ausgaben sind die Basis für eine attraktive und sozial gerechte Stadt.“ Lochmann sprach sich auch weiterhin dafür aus, dass die Wirtschaftsförderung in professionelle Hände gehöre. „Wir sollten uns nicht noch so viele Pleiten leisten wie mit Segmüller, Radeberger und Co.“

Die Bad Vilbeler SPD hat sich das Ziel gesetzt, nach den Wahlen am 6. März Regierungsverantwortung zu übernehmen, um sozialdemokratische Politik verwirklichen zu können. „Wir haben zahlreiche Impulse gesetzt und so gezeigt, dass wir gute Ideen haben. Wir wollen Bad Vilbel gestalten und zeigen mit diesem zukunfts- und leistungsorientierten Wahlprogramm, dass wir dazu in der Lage sind“, betonte Christian Kühl.

(fnp)

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