Jörg-Uwe Hahn zu Streit um Anwohnerparkplätze

Petition zur Parkstraße bringt nichts

Die neuerliche Diskussion um freie Anwohnerparkplätze in der Parkstraße ist für den Bad Vilbeler FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn ein Beispiel, wie Kommunalpolitiker nicht miteinander umgehen sollten.

Die neuerliche Diskussion um freie Anwohnerparkplätze in der Parkstraße ist für den Bad Vilbeler FDP-Fraktionsvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn ein Beispiel, wie Kommunalpolitiker nicht miteinander umgehen sollten. Aber auch dafür, dass Bürger intensiver das Gespräch mit den Politikern vor Ort suchen sollten.

Hahn wirft Hajo Prassel, SPD-Ortsbeirat in der Kernstadt, vor, „dass er die Geschichte der Entwicklung der neuen Satzung nicht mehr ganz richtig präsent hatte, als er unter Beteiligung von Journalisten sich mit betroffenen Bürgern traf“. Prassel selbst habe im Ortsbeirat Kernstadt am 6. September für die neue Parkplatzsatzung gestimmt. Es habe eine ausführliche Vorlage des Magistrats gegeben, man habe das Thema auch im Haupt- und Finanzausschuss und im Stadtparlament besprochen. „Alle Beschlüsse waren einstimmig. Was soll da der parteipolitisch motivierte Spruch, die CDU-Mehrheit winke nur durch“, sagt Hahn und verweist darauf, dass die Mehrheit aus einer CDU/FDP-Koalition bestehe. „Wir besprechen alles vorher, da ist nichts mit durchwinken,“ stellt Hahn klar.

Genauso überraschend sei aber, dass sich die betroffenen Bürger lieber mit einer Petition an den Deutschen Bundestag wenden, als den Kontakt zu allen Verantwortlichen in Bad Vilbel zu suchen. Dabei handelten die Kommunen eigenverantwortlich, und das sei auch gut so. „Da wird den kommunal gewählten auch nicht der Hessische Landtag etwas vorschreiben können, wo die Petition nunmehr gelandet ist“, sagt Hahn. Die FDP hätte gerne ein Gesprächsangebot angenommen, hätten sich die Betroffenen nur einmal gemeldet. fnp

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