Höhere Kita-Gebühren

Politisches Finale ohne Eltern

  • Thomas Kopp
    vonThomas Kopp
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Die höheren Kita-Gebühren in Bad Vilbel sind beschlossene Sache. Doch das Ende der Eltern-Proteste dürfte damit noch nicht abzusehen sein. Und das, obwohl am Dienstagabend keine Gegendemonstranten mit Kinderwagen auszumachen waren.

Tatsächlich befindet sich unter den knapp 20 Gästen der Parlamentssitzung am Dienstag nur eine Mutter mit ihren Kindern. Doch dass von Jasmin Wysocki, der Ehefrau des CDU-Abgeordneten Sebastian Wysocki, Gegenrufe ausgehen würden, ist in der Sitzung nicht wirklich zu erwarten. Dass die Eltern auf öffentlichkeitswirksame Meinungsäußerung indes verzichten, ist auf eine falsche Einschätzung zurückzuführen.

Und so geht Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP) zunächst darauf ein, dass „diese Politik der kleinen Schritte“ von allen Seiten gewollt gewesen sei. Denn nach einer massiven Gebührenerhöhung vor zwei Jahren sei genau die jetzt vorliegende Automatisierung als beste Option anerkannt worden. Sie orientiert sich für den Anteil der Eltern zu drei Vierteln an den Lohnerhöhungen und zu einem Viertel an der Inflationsrate. „Der größte Teil bleibt bei der Gesellschaft, nur ein kleiner Teil wird weitergegeben“, skizziert Freund-Hahn.

Wie bereits im vorvergangenen Ausschuss entbrennt eine heftige Debatte darüber, dass es allgemeines Ziel bleiben müsse, irgendwann zu einer kompletten Gebührenfreiheit in den Kindergärten zu kommen. Dies sei angesichts der derzeitigen Haushaltslage nicht realistisch, sehen die Redner von SPD und den Grünen ein. Doch der erste vernünftige Schritt wäre, die Gebühren einzufrieren. Dem Vorschlag von Manfred Kissing (Grüne), doch bei den freiwilligen Leistungen im Haushalt – meist für Vereine – anzusetzen, dürften indes nicht alle Oppositionspolitiker gefolgt sein.

Aufhorchen lässt indes eine Beispielrechnung von Christopher Mallmann (DNF). Lasse man nämlich eine der beiden weiteren Kernforderungen der Opposition – weniger Gebühren für Geschwisterkinder und das regelmäßige Anpassen der Einkommensgrenzen zur Berechnung der Beiträge – außen vor, komme es zu einer doppelten Dynamik zuungunsten der Eltern.

Mallmanns Rechnung hat durchaus Hand und Fuß. Bleibt es bei den jetzigen Einkommensgrenzen, steigen die Beiträge bei einer durchschnittlichen Lohnerhöhung für alle Arbeitnehmer an. Obendrauf aber kommen dann noch ein zweites Mal die Tariferhöhungen für die Erzieherinnen. Kommen Lohnerhöhung und Inflation zusammen auf vier Prozent, müssten Eltern demnach sechs Prozent mehr bezahlen. Bei zehn Prozent – angesichts der Tarifverhandlungen möglich – wären es gar 15 Prozent. „Das ist hochgradig unsozial“, gibt Mallmann gleich noch eine Bewertung ab.

Doch selbst nach einer Unterbrechung, um die Rechnung zu überprüfen, gibt es neben Skepsis der späteren Mehrheit aus CDU, Freien Wählern und Jörg-Uwe Hahn (FDP) nur wenig Reaktion. Vielmehr konzentriert sich die folgende Diskussion darauf, wer in Bund und Land zuständig ist und Versprechen gebrochen hat. „Wer jetzt den Bad Vilbeler Eltern kostenfreie Betreuung verspricht, streut ihnen Sand in die Augen“, warnt CDU-Fraktionschefin Irene Utter. Und zieht einen Vergleich zu Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die ähnliche Versprechen nicht einhalte.

Davon lässt sich Isil Yönter (SPD) nicht beeindrucken: „Die Frage lautet: Wie viel sind uns unsere Kinder wert? Das Thema Solidarität ist hier sehr gut aufgehoben, zeigen wir sie.“ Doch die Mehrheit aus CDU, Hahn und FW sieht das anders.  

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