Rückhalt für Wysocki, kleinere Ausschüsse

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Auch personell sind Entscheidungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP besiegelt worden. Das betrifft nicht nur Posten im Magistrat.

Auch personell sind Entscheidungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP besiegelt worden. Das betrifft nicht nur Posten im Magistrat. So verdichten sich die Anzeichen, dass Sebastian Wysocki als Nachfolger von Jörg Frank (beide CDU) Erster Stadtrat werden dürfte.

„Die FDP steht hinter der Entscheidung der CDU“, stellt FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn klar. Und auch aus den eigenen CDU-Reihen gibt es breiten Rückhalt. Von 22 Stadtverordneten waren bei den Probeabstimmungen 18 anwesend, schildert Fraktionschefin Irene Utter. 15 forderten Wysocki auf, sich zu bewerben, drei enthielten sich. Geht Wysocki den Schritt, so erhält er aber alle Stimmen der bei der Probe anwesenden 18 Mandatsträger, wie eine zweite Abstimmung ergab.

Die Stelle wird öffentlich ausgeschrieben, das letzte Wort hat aber das Stadtparlament, vielleicht schon in der zweiten Sitzung am 28. Juni. Ein Gegenkandidat von außerhalb müsste deswegen die Mehrheit aus CDU und FDP von seiner vermeintlich besseren Eignung überzeugen.

Neben dem Ersten Stadtrat werden weitere ehrenamtliche Stadträte besetzt. Heike Freund-Hahn (FDP) bleibt Sozialdezernentin, das ist im Koalitionsvertrag geregelt. Christine Foege wird Rüdiger Wiechers (beide CDU) ersetzen, ob sie auch ein Dezernat enthält, liegt in den Händen von Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU). Das gilt auch für Udo Landgrebe (SPD), der wohl erneut als einziger Oppositionsvertreter im Magistrat sitzen wird.

Stadtverordnetenvorsteher bleibt Herbert Anders (CDU). Die CDU wird künftig mit Hilfe der FDP auch alle Ortsvorsteher stellen, denn der Koalitionsvertrag gilt auch für die Stadtteile Bad Vilbels.

Verkleinert werden die Ausschüsse. Statt 17 sollen künftig 14 Abgeordnete im Haupt- und Finanz-, im Bau-, Planungs- und Umwelt, im Sozialausschuss sowie in der nicht-öffentlichen Betriebskommission der Stadtwerke diskutieren. Die CDU erhält dann jeweils sieben Sitze, die SPD drei, die Grünen zwei, Freie Wähler und FDP jeweils einen. Nicht nur habe die SPD auf diese Lösung gedrängt um drei Sitze zu erhalten, schildert CDU-Chef Utter. Auch hätten sich viele neue Abgeordneten der CDU um einen Platz im Ausschuss beworben. Eine weitere Verkleinerung auf zwölf Plätze sei deswegen verworfen worden.

Zuletzt werden die ehrenamtlichen Politiker mehr Geld erhalten. „Die aktuelle Entschädigungssatzung besteht seit 2001, eine Anpassung ist nötig, um den Sprung nicht zu groß werden zu lassen“, sagt Utter. Bisher erhalten Stadtverordnete und Ortsvorsteher pauschal 100 Euro im Monat, Magistratsmitglieder 200 Euro, Ortsbeiräte 50 Euro.

(kop)

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