Parlamentarier fordern Barrierefreiheit am Bahnhof

S6-Gegner bekämpfen

  • vonDieter Deul
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Kurzen Prozess machen die Stadtverordneten nach der Sommerpause. Ausdiskutierte Themen wie der Neubau des Heilsberger Feuerwehrhauses und Mehrkosten für Stadtwerke-Immobilien, aber auch die neue Spielplatzsatzung wurden nach kurzer Debatte durchgewinkt. Klärungsbedarf gab es bei den Themen Finanzierung der Flüchtlingsbetreuung und dem Werben für den S-Bahn-Ausbau.

Anderthalb Stunden – damit bot das sonst so diskutier- freudige Bad Vilbeler Stadtparlament eine straffe Veranstaltung. Stadtverordnetenvorsteher Herbert Anders (CDU) hatte den Punkt Nachtrag zum Wirtschaftsplan der Stadtwerke an den Schluss gerückt, damit der nicht anwesende Eigenbetriebsleiter Klaus Minkel noch Erläuterungen geben kann. Doch das war nicht nötig.

Betriebsmittelkredite von bis zu 25 Millionen Euro sollten genehmigt werden für, so erläuterte Stöhr, drei Vorhaben: das Projekt Rathausumzug, die Zwischenfinanzierung der neu angesiedelten Technischen Hochschule im Berufsförderungswerk und die Erweiterung einer Gewerbeimmobilie im Massenheimer Teil des Quellenparks. Der Antrag wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und Freien Wählern (FW) angenommen. Der Grünen-Parlamentarier Ulrich Rabl, (Betriebskommission), verzichtete auf einen Beitrag, stimmte mit seiner Frau Hannelore und der Neuen Fraktion dagegen.

Keine teuren Schilder

Nur mit den Gegenstimmen der Neuen Fraktion angenommen wurden die Mehrkosten für den Neubau des Heilsberger Feuerwehrgerätehauses. Einstimmig kam der Ankauf von Grundstücken des früheren Umspannwerks der Ovag an die Stadtwerke durch. Ebenfalls einstimmig wurde die Satzungsänderung für Spielplätze geändert, die jetzt explizit Alkohol und Zigaretten verbietet. Das richte sich eher gegen Jugendliche, die die Spielplätze abends aufsuchten, merkte die CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter an.

Auch könne nicht überall Ordnungspolizei kontrollieren. Dennoch sei das Signal mit der Satzung richtig. Erster Stadtrat Jörg Frank ergänzte, man wolle auf teure Schilder verzichten und greife eine Anregung aus dem Dortelweiler Ortsbeirat auf, laminierte Hinweise aufzuhängen,.

Diskussionsbedarf gebe bei einem Thema, das eigentlich alle Parlamentarier unterstützen: den Antrag der Grünen, mehr Information über den stagnierenden S-Bahn-Ausbau zu geben. Warum seien die Kommunen so defensiv „bei einem der wichtigsten Verkehrsprojekte, die wir in der Region haben?“, fragte Antragsteller Manfred Kissing. Barrierefreundlichkeit, Pünktlichkeit und Lärmminderung könnten durch den Ausbau erreicht werden.

Am Ende der Infokette

Dagegen verbreite die Bürgerinitiative Ba(h)nane Falschinformationen. Kissing lobte Stadtrat Frank als „einen der ganz wenigen, der sich einmischt“. „Machen Sie Marketing auch als Stadt für diese sehr wichtige Nahverkehrsmaßnahme“, forderte er. Die Stadt solle im Internet aktuell informieren. „Ich habe mich durchaus als einsamer Rufer gefühlt“, bestätigte Frank. Dennoch sei es nicht machbar, aktuell zu informieren, „weil wir als Kommune am Ende der Informationskette stehen.“ Nur tröpfchenweise sickerten Neuigkeiten von Bahn, Land und RMV durch. „Wir können nicht auf Augenhöhe verhandeln“, klagt er, zudem sei das Verkehrsthema im Rathaus „ein Ein-Mann-Spaß“. Karl-Peter Schäfer (CDU, Kreistag) gab Informationen aus dem Verkehrsausschuss des ZOV wieder, wonach der Ausbau von Bad Vilbel nach Frankfurt 2017 erfolgen solle.

Beschlossen wurde einstimmig, unter Ausklammerung des aktuell Informierens. Die Fraktionen der Verkehrskommission sollen einen gemeinsamen Text pro Ausbau entwerfen. Einstimmig angenommen wurde ein Prüfantrag der Freien Wähler, ob Bedarf für eine 24-Stunden-Kita bestehe, für deren Ausbau der Bund 100 Millionen Euro bereitstelle. Das, so FW-Antragsteller Martin Gecks, sei für Menschen im Schichtdienst wichtig.

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