Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlinge

Schafft Bad Vilbel das?

  • Thomas Kopp
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Klare Worte soll es morgen geben. Da laden alle Fraktionen des Stadtparlaments sowie Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) im Namen der Stadtregierung zu einer Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlinge ein.

Als die derzeit dominante Flüchtlingsfrage im November 2012 erstmals in Bad Vilbel diskutiert wurde, war wohl kaum absehbar, wie bestimmend sie die kommenden Jahre prägen würde. Damals ging es darum, dass Bad Vilbel seitens des Wetteraukreises aufgefordert wurde, Unterkünfte bereitzustellen. Im Kreis waren bereits Flüchtlinge angekommen, doch wurden die damals noch in kreiseigenen Gebäuden und später in einem Containerdorf am Rande von Friedberg untergebracht.

Bereits damals wies Landrat Jochim Arnold (SPD) darauf hin, dass andere Kreise längst dazu übergegangen seien, ihren Kommunen Flüchtlinge zuzuweisen. Das wollte der Kreis vermeiden – noch. Doch schnell gelangte er an seine Kapazitätsgrenze, neue Anmietungen waren nur selten möglich.

Bad Vilbel hatte damals noch keine Flüchtlinge. Doch der einstige Stadtsprecher Bastian Zander wies bereits auf Handlungsbedarf hin. Allerdings auch auf Probleme: „Problematisch bei uns ist der hohe Siedlungsdruck, der durch die Nähe zu Frankfurt bedingt ist.“ Leerstehende Sozialwohnungen gebe es kaum.

Im Januar 2013 rechnete der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Betschel (Grüne) mit 219 Flüchtlingen für das erste Halbjahr des Jahres, gab eine erste Entwarnung für die Situation ab. Auch damals gab es noch keine Unterkünfte in Bad Vilbel. Doch das Parlament beschloss noch im Januar, geeignete Flächen zu prüfen. Die könnten dann dem Kreis angeboten werden, der dort Container aufstellen könnte. Schon an dieser Denkweise ist klar zu sehen, dass noch niemand das Ausmaß erkennen konnte.

Doch es dauerte noch fast ein weiteres Jahr, bis die ersten Menschen kamen. Im Januar 2014 rechnete die Stadt mit den ersten Syrern, die in der Homburger Straße 66b, einem Haus im städtischen Besitz mit acht leerstehenden Wohnungen, untergebracht werden sollten. Von 30 bis 40 war die Rede. Das war dringend nötig, denn im Oktober 2013 hatte der Kreis umgedacht, wollte den Wetterauer Kommunen künftig, abhängig von ihrer Größe, Menschen zuweisen.

Schnell geriet auch das Haus Frankfurter Straße 48 in den Fokus. Bad Vilbel war die erste Wetterauer Kommune, die selbst die Unterbringung organisierte, berichtete Sozialdezernentin Heike Freund-Hahn (FDP) kurz vor der Ankunft der ersten 25 Flüchtlinge im Dezember 2013. Bereits damals wurden Paten gesucht und Vereine, die helfen. Das ehrenamtliche Engagement war also von Anfang an groß.

Am 17. Dezember 2013 schließlich kamen die ersten 18 Menschen in der Stadt an. Binnen eines Monats gründete Bad Vilbel einen Runden Tisch, um an der Hilfe für die Menschen zu arbeiten. Im Februar trafen sich 20 potenzielle Paten, planten Deutschkurse, die Einbindung in Vereine, im März 2014 gab es ein Begegnungsfest in der St.-Nikolaus-Kirche.

Doch die Zahl der Flüchtlinge stieg weiter. Der damals neue Sozialamts-Chef Jörg Heinz erwartete 87 Flüchtlinge im dritten Quartal 2014. Und die Stadt wollte mehr Geld, bereitete eine Klage gegen den Kreis vor. Damals ging es um bis zu 100 000 Euro pro Jahr. Eine Summe, die schnell weiter anstieg. Die Klage ging verloren, Bad Vilbel muss weiterhin Leistungen, die über den Tagessatz von 7,30 Euro hinausgehen, bezahlen. Allerdings hat der Kreis inzwischen freiwillige Zusatzleistungen von 30 Euro pro Monat und Flüchtling zugebilligt.

Inzwischen ergab sich ein neues Problem: Abdallah Barakat war der erste Flüchtling in Bad Vilbel, der eine befristete Aufenthaltsgenehmigung erhielt. Doch eine eigene Wohnung für ihn konnte die Stadt nicht anbieten, da alle Unterkünfte durch Flüchtlinge belegt waren. Der Mediziner Barakat aus Aleppo gilt als „Musterflüchtling“, durfte auch schnell seine Familie nachholen. Doch immer mehr junge Menschen strömten aus Sudan, Eritrea und Somalia ein. Die Bildung sei mit der von Barakat nur selten zu vergleichen, einen familiären Rückhalt gebe es nicht, manche trieben durch den Tag. Auch wenn sie sich Mühe gäben, Deutsch zu lernen, stellte Heinz im August 2014 fest.

Doch noch blieb die Situation überschaubar, 47 Flüchtlinge waren im September 2014 in Bad Vilbel. Sozialdezernentin Freund-Hahn lobte weiterhin das Engagement. Doch das sollte sich schnell ändern. Die Zahlen gingen Anfang 2015 rasant nach oben. Freund-Hahn startete erste Hilferufe, die Stadt stehe mit dem Rücken zur Wand. Inzwischen gab es deutlich mehr Unterkünfte, so auch das ehemalige Wohnhaus des verstorbenen frühere Bürgermeisters Erich Glück. Doch auch das reichte nicht mehr. Auch in den Stadtteilen, wie Gronau und Dortelweil, wurden Plätze freigemacht.

Dann musste die Stadt die Notbremse ziehen. Im November 2015 zogen Flüchtlinge in eine Massenunterkunft ein, das Georg-Muth-Haus auf dem Heilsberg. Zudem sollen bis Ende April Container am Niddasportfeld bereit sein, dort gibt es Proteste der Anwohner. In der Homburger Straße entstehen Mini-Apartments. Acht Menschen sind bereits in das frühere Gebäude der Ordnungspolizei in der Parkstraße 14 eingezogen, das bisherige Rathaus wird weiter umgebaut.

Und das Ende ist noch nicht erreicht. Stadtsprecher Yannick Schwander: „Aktuell haben wir 270 Flüchtlinge. Aus dem vergangenen Quartal haben wir noch ein Minus von 128 Menschen, hinzu kommen die Zahlen für dieses Quartal, die wir noch nicht haben.“ Die Stadt hofft auf einen geringeren Zuwachs. Auch durch das Kontingent, das der Kreis bald in die Brunnenschule einziehen lässt. Diese Anzahl wird von den kommenden Zuweisungen abgezogen.

Viele Fragen bleiben offen. Sie sollen beantwortet werden. Auf dem Podium sitzen morgen neben Vertretern der Fraktionen, der Flüchtlingskoordinatorin Susanne Förster und Freund-Hahn deswegen auch der Erste Kreisbeigeordnete Helmut Betschel und ein Vertreter der Landesregierung.

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