Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller

Segmüller: Gericht entscheidet

  • vonDieter Deul
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Jetzt wird es ernst mit der Diskussion um die Ansiedlung des Möbelhauses Segmüller im Quellenpark. Am kommenden Dienstag verhandelt das Gießener Verwaltungsgericht über die Klage der Stadt gegen den Regionalplan des Landes. Die bisher genehmigte Größe des Nebensortimentes würde das Projekt stoppen.

Fünf Jahre ist es her, seit das bayerische Möbelhaus Segmüller ankündigte, im Bad Vilbeler Quellenpark ein 45 000 Quadratmeter großes Möbelhaus bauen zu wollen. Ein 120-Millionen-Euro-Projekt, das bis zu 600 Arbeitsplätze, darunter 50 Lehrstellen, schaffen sollte. Doch die Pläne liegen seither auf Eis. Knackpunkt ist ein Detail des regionalen Einzelhandelskonzeptes, mit dem die Regionalplanung den Innenstadtläden Konkurrenz auf der grünen Wiese ersparen möchte. Nur 800 Quadratmeter des Extra-Sortiments, wie Lampen, Bettwäsche oder Einrichtungs-Accessoires, sind erlaubt. Bestehende Möbelhäuser verfügen über ein Vielfaches davon.

Daraus resultieren jetzt zwei Klagen der Stadt gegen das Land Hessen. Die eine ist eine Berufung gegen ein Urteil des Gießener Verwaltungsgerichts, das einen entsprechenden Bescheid des Regierungspräsidiums aufgehoben hat. Dagegen klagt das Regierungspräsidium auf das Veto der Regionalversammlung Südhessen hin.

Außerdem hat die Stadt Bad Vilbel in einem Normenkontrollverfahren eine Überprüfung der Gültigkeit des Regionalplans Südhessen 2010 veranlasst. Dieser solle auf seine Vereinbarkeit mit dem Europarecht geprüft werden, so Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU).

Er hoffe, dass es bei der Verhandlung gar nicht erst zu einem Urteil komme, sondern dass man sich noch auf einen Vergleich einigen könne, erläutert der Rathauschef.

Es sei nicht einzusehen, dass das Land Hessen in seinem Landesentwicklungsplan 3000 Quadratmeter Nebensortiment erlaube, aber die rot-grün dominierte Regionalversammlung nur 800. Ursprünglich wollte Segmüller 3900 Quadratmeter Nebensortiment, akzeptierte aber den Kompromiss mit dem Land. „Das ist eine widersprüchliche Planung“, kritisiert Stöhr: „Ich werde noch einmal für den Vergleich mit dem Land werben“, kündigt er an. In der bisherigen Planung möchte Segmüller auf dem 4,5 Hektar großen Gelände 8000 Quadratmeter Verkaufsfläche und 33 000 Quadratmeter Lagerfläche ausweisen. Außerdem sind dort 9000 Stellplätze für Kraftfahrzeuge vorgesehen.

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