SPD geht in die Offensive

Sozialdemokraten werfen Koalition vor, Politik im Hinterzimmer zu machen

  • Thomas Kopp
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Die Geschlossenheit des Stadtparlaments bei Großprojekten wie dem Hessentag stimmte in jüngster Vergangenheit zuversichtlich, dass die städtische Politik auch künftig wie aus einem Guss geleistet werden kann. Doch nach dem Ende der parlamentarischen Sommerpause sieht die SPD diesen frischen Wind wieder verfliegen. Sie will nun in die Offensive gehen.

Auch ohne politische Sitzungen ist in den vergangenen Wochen einiges in Bad Vilbel geschehen. So etwa steht das Hallenbad nicht mehr. „Doch einiges ist auch nicht passiert“, ärgert sich der Vilbeler SPD-Fraktionsvorsitzende im Stadtparlament Christian Kühl.

Er befürchtet eine Rückkehr zu alten Zeiten, in denen sich die Opposition alle Informationen mühsam zusammenklauben musste und die CDU/FDP-Koalition im Alleingang voranpreschte. Dabei hatte zum Beispiel beim Thema Hessentag 2020 alles so gut angefangen, erinnert sich auch SPD-Parteichef Horst Seißinger.

Um breite Zustimmung zu erreichen, habe man die Oppositions-Parteien ins Boot geholt und Informationen geteilt. „Seit der letzten interfraktionellen Sitzung im März zu diesem Thema ist nun aber nichts mehr zu hören“, sagt Kühl. Vier Punkte sind es, bei denen die SPD mit verschiedenen Mitteln in die Offensive gehen will.

Hessentag Kühl ärgert sich darüber, wie bieder nach dem Hessentagspaar gesucht wurde. „Hier hätten wir Anreize schaffen können“, sagt er. Er sieht seine Befürchtung bestätigt, dass es statt eines Lenkungsausschusses mit Fraktionen und Vereinsvertretern nun in den interfraktionellen Sitzungen nur Informationen weitergegeben, aber keine Beschlüsse gefasst würden. Stattdessen geriere das Thema mehr und mehr zur Solo-Show des Hessentagsbeauftragten Claus-Günther Kunzmann, sagt Kühl, ohne „das Engagement Kunzmanns dabei schmälern zu wollen“. Anträge will er erst einmal nicht stellen, wohl aber auf mehr Bürgerversammlungen drängen.

Kombibad: Horst Seißinger (SPD) fühlt sich hinter’s Licht geführt. Denn statt einer klaren Regelung für eine eventuelle Nachfolgeregelung im Falle des Todes von Investor Josef Wund gebe es nun nur eine Absichtserklärung. Und ob die Stiftung als wahrscheinliche Erbin vom gleichen Mut zum Risiko geprägt sei wie Wund selbst, ist für Seißinger nicht ersichtlich.

„Die Fragezeichen werden immer größer. Diskussionen finden aber im Hinterzimmer statt“, sagt er. Die Stadt könne sicherlich aussteigen und Plan B verfolgen. „Doch was ist Plan B?“ Das will Seißinger gern wissen. Um die immer länger werdende Zeit ohne Hallenbad zu überbrücken, will die SPD in der kommenden Haushaltsrunde für Mittel zur Modernisierung des Freibades kämpfen. „Da muss eine Heizung rein, so dass das Freibad wenigstens von Anfang Mai bis Ende September und auch in den Randzeiten genutzt werden kann“, sagt Seißinger. Der Komplettausstieg aus dem Thermenprojekt sei für die SPD ein sehr großer Schritt, doch vorstellbar sei auch diese Option.

Innenstadtentwicklung: Als „alten Wein in neuen Schläuchen“ bezeichnet Katja Meiner, SPD-Ortsbeirätin in der Kernstadt, das Freiraumentwicklungskonzept, das das Architektenbüro Albert Speer und Partner für die Frankfurter Straße entworfen hat. Denn das sei in vielen Punkten nahezu deckungsgleich zu einem älteren Konzept. Die damalige SPD-Regierung habe 1974 ein solches Konzept bei dem 2002 verstorbenen Architekt und Architekturhistoriker Rolf Romero von der TU Darmstadt in Auftrag gegeben.

Damals aber sei das Konzept an alle Haushalte verteilt worden. Im aktuellen Fall sei es sehr kurzfristig bekanntgegeben worden. Auch die Einladung zu einer Bürgerversammlung sei sehr kurzfristig und dazu in den Sommerferien erfolgt. Die Stadt gebe über 50 000 Euro für das Konzept aus, das es im Prinzip schon lange gebe.

Dafür aber werde der wichtige Bereich Verkehr vollkommen ausgespart, sagt Meiner und vermutet Absicht dahinter. Doch gerade da lägen die Knackpunkte. Die SPD will hier weniger bis keine Busse mehr, ein Verbot oder eingeschränkte Uhrzeiten für Lastwagen, Autos nur einfahren lassen, wenn es sich um Anwohner oder Parkhausbesucher handelt und eine bessere Verzahnung von Fußgängern, Radfahrern und dem motorisierten Verkehr.

Verkehrskonzept: Ähnlich kritisch sieht die SPD-Stadtverordnete Mirjam Fuhrmann den im Sommer von Erstem Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) vorgelegten Masterplan. „Großspurig angekündigt, aber mit keinem Nachbarn gesprochen“, zieht Fuhrmann ihr Fazit. Besonders die Südumgehung durch den Frankfurter Grüngürtel sei unrealistisch. Das Radverkehrskonzept sei nur im Nebensatz benannt. Führ Fuhrmann sei es deswegen wichtig, alle Verkehrsarten miteinander zu verzahnen. Und die Stadt solle sich lieber auf die akuten Probleme wie die Büdinger Straße konzentrieren, anstatt Nachbarkommunen für deren Neubaugebiete zu kritisieren oder weiterhin auf den Bau des Riederwaldtunnels hoffen.

So drängt die SPD darauf, im Falle der Büdinger Straße mehr Fachleute hinzuziehen und gleichzeitig den Ausbau des Stockheimer Lieschens mit Anschluss an die wiedereröffnende Horlofftalbahn zu forcieren.

„Es ist unser Aufgabe als Opposition, den Finger in die Wunde zu legen. Denn sonst fürchten wir, dass alles aus dem Ruder läuft“, sagt Seißinger. Das will die SPD nun wieder verstärkt tun.

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