Neujahrsempfang in Bad Vilbel

SPD: Immer sind die anderen schuld

Als „unsouverän“ und „desorientiert“ bezeichnet der Vilbeler SPD-Fraktionschef Walter Lochmann die derzeitige Vorgehensweise der Stadt in verschiedenen Bereichen. Doch auch die Terroranschläge in Paris und die Pegida-Bewegung waren Themen beim Neujahrsempfang im Dortelweiler Kultur- und Sportforum. Ob lokal oder global: Bad Vilbel muss sich positionieren, so die Forderung der Sozialdemokraten. Einen Blick in die Zukunft des Landes warf dabei die hessische SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser.

Von Niklas Mag

Bekannte Melodien begleiten den Einlass in das Kulturforum in Dortelweil, denn das „Akklibitum-Ensemble“ des Bad Vilbeler Akkordeonorchesters begleitet den Neujahrsempfang der Bad Vilbeler Sozialdemokraten. Vorsitzender Udo Landgrebe eröffnet den Neujahrsempfang mit einem Zitat von Johann Wolfgang von Goethe: „Das Leben gehört dem Lebendigen, und wer lebt, muss auf Wechsel gefasst sein.“ So sei der Jahreswechsel nur ein weiterer Datumswechsel, „aber dieses Goethe-Zitat macht deutlich, warum wir dazu neigen, darüber nachzudenken, was wohl das neue Jahr bringt“, fährt er fort.

Die Politik werde momentan vor allem von einem Thema beherrscht, verurteilt Landgrebe die Gräueltaten der islamischen Terrorgruppe Boko Haram in Nigeria und das Attentat von Paris scharf: „Das löst bei uns Entsetzen und Abscheu aus und macht uns gleichzeitig hilflos und ohnmächtig“. Doch müsse Terror, egal wo er herrühre, entschieden bekämpft werden.

Stadt handelt nicht korrekt

Das geschehe nicht von allein, und so erinnert Landgrebe an die große Demonstration gegen Neonazis, die vor wenigen Jahren in Bad Vilbel großen Erfolg hatte. „Wir müssen uns aktiv, furchtlos und vorurteilsfrei für ein friedliches Miteinander und Toleranz einsetzen, denn wir alle gehören zusammen. Christen, Muslime, Juden und Atheisten“, beendet Landgrebe seinen Appell.

Doch stellt er vorher noch die neue SPD-Zeitung vor. Sie werde drei Mal im Jahr in die Bad Vilbeler Haushalte flattern. Walter Lochmann, SPD-Fraktionschef, betritt die Bühne und spricht über kommunale Politik. Er nennt Beispiele, bei denen die Stadt nicht korrekt gehandelt habe.

So sei vor einigen Jahren die Aufstellung eines öffentlichen Bücherschrankes beantragt worden, die Stadt habe diesen abgewiesen und gesagt, es werde schon daran gearbeitet. „Bis heute habe ich noch keinen Bücherschrank gesehen“, schildert Lochmann „den symptomatischen“ Sachverhalt.

„Natürlich sind dann immer die anderen schuld. Nun, beim Thema der Straßenbeitragssatzung (die FNP berichtete), ist es eben Landrat Joachim Arnold (SPD)“, analysiert Lochmann die Situation rund um das Nein Arnolds zum Haushalt aus seiner Sicht.

Enttäuscht von der Politik

„Ich habe nicht den Eindruck, dass die Stadt an einer seriösen Finanzierung eines soliden Haushalts interessiert ist“, fährt er fort. Weiterhin könne es nicht sein, dass nur Anwohner der Dieselstraße für deren enorm teure Reparatur aufkommen müssten, wo doch alle Bürger diese regelmäßig benutzen würden. Die Stadtregierung habe eine unsouveräne Haltung und zeige eine gewisse Desorientiertheit. Bad Vilbel sei eine Stadt für alle Leute, egal ob mit viel oder wenig Geld, dafür werde man sich einsetzen.

SPD-Generalsekretärin Nancy Faeser dankt den ehrenamtlichen Politikern aus Bad Vilbel. Die Kommunalpolitik sei der Kern der Demokratie. Auch sie spricht über Terrorattacken und über die Pegida-Bewegung. „Ich denke, da sind viele Menschen dabei, die sich enttäuscht von der Politik abgewandt haben und mit denen wir ins Gespräch kommen müssen.“ Das Kommunale sei für die Begegnung zwischen Politikern und Bürgern ein gutes Beispiel.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare