Spekulation über Provisionen
Sind Provisionen beim Rathaus-Verkauf geflossen? Das meinte die SPD im Parlament gehört zu haben. Doch es war ganz anders gemeint: als Appell an Bürger, sich für die Stadt einzusetzen.
Der SPD-Stadtverordnete Rainer Fich vermeinte, in der letzten Stadtverordnetensitzung der Legislaturperiode einen Skandal gehört zu haben. Es ging um den von den Grünen zur CDU gewechselten Abgeordneten Christian Kolb, der die sogenannte Drei-Prozent-Regel lobte. Hintergrund waren mehrere städtische Grundstücksgeschäfte, für deren Vermittlung eine dreiprozentige Provision an einen Verein gehen sollte.
Darüber gab es im Haupt- und Finanzausschuss und im Stadtparlament bereits heftige Debatten. SPD und Grüne befürchten Mauschelei und Verschwendung von Steuergeldern, CDU, FDP und Freie Wähler sehen einen Anreiz zum Engagement. So habe sich die Regel als sehr hilfreich erwiesen, was man beim Verkauf des Rathauses habe bemerken können, soll der CDU-Abgeordnete Christian Kolb im Parlament gesagt haben, hat Fich vernommen. Die SPD stellte eine Anfrage, ob bei der Vermittlung des Rathausgebäudes die Drei-Prozent-Regel angewendet worden sei und „andere Informationen vorliegen, die nur dem Stadtverordneten Kolb bekannt sind“.
Unredliche Kritik
Der Magistrat antwortete, es seien beim neuen Rathaus keinerlei Provisionen angefallen. Auch treffe dies nicht für das alte Rathaus in der Parkstraße zu, da „ein Verkauf des Grundstücks bislang kein Gegenstand der Diskussion ist“. Gründlich missverstanden fühlt sich Kolb. Er erinnert sich an den Streit, den es im vergangenen Jahr gab, als er, damals noch bei den Grünen, mit seinem Fraktionskollegen Manfred Kissing ein Grundstücksgeschäft kritisierte, das Domingo Correa-Perez vermittelte und dafür eine Drei-Prozent-Provision an seinen Verein FV Bad Vilbel bekam. „Wir haben das damals scharf kritisiert“, so Kolb heute, aber es sei „absolut in Ordnung“ gewesen.
Heute bedaure er, die Kritik an CDU-Fraktionschefin Irene Utter als mögliche Nutznießerin der Spende an den FV, wo sie Kassenwartin ist, sei „unredlich“ gewesen. Bei dem Stichwort Rathaus habe er in der Stadtverordnetenversammlung lediglich gemeint, dass es um Personen gehe, die der Stadt etwas Gutes tun möchten. Rüdiger Wiechers habe als Gründungsvorstand der Bausparkasse mit der Vermittlung des ehemaligen Bausparkassengebäudes einen Dienst für die Stadt geleistet. Von Provision sei keine Rede gewesen. Dabei sei in Hessen sogar eine Fünf-Prozent-Provision für Vermittlungen rechtlich möglich. Und ein professioneller Makler hätte noch mehr verlangt.
Auf Mithilfe angewiesen
Kolb ist empört über seinen ehemaligen Parteifreund Jens Matthias, der mit einer Anzeige beim Finanzamt gedroht habe. Dabei sei eine Provision, die nicht über das Konto des Vermittlers fließe, sondern gleich auf das Konto eines Vereins gehe, keineswegs steuerpflichtig. „Das ist reine Polemik“, schimpft Kolb. Damit verunsichere man „Bürger, die etwas Gutes tun wollen“. So suche die Stadt aktuell dringend vernünftige Flüchtlingsunterkünfte und sei auch da auf die Unterstützung der Bürger angewiesen.
