Mehrheit im Stadtparlament

Stadthalle: Grüne steigen aus

  • Thomas Kopp
    VonThomas Kopp
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Wenn es nach der Mehrheit des Bad Vilbeler Stadtparlaments geht, darf der hessische Ministerpräsident im Juni 2020 in der neuen Stadthalle Gäste empfangen. Am Dienstag gaben die Stadtverordneten grünes Licht für den Bau der neuen Halle bei gleichzeitiger Sanierung des Kurhauses. Doch gab es auch eine deutliche Warnung davor, dass sich die Stadt mit diesem Projekt übernehmen könnte.

Am Ende sind es nur die Grünen, die dem endgültigen Start des Bauprojekts Kurhaus/Stadthalle ihre Zustimmung verweigern. Doch richtet sich ihr Protest gar nicht nur gegen dieses Projekt, sondern vor allem um das geplante Hotel, das zwischen der Stadthalle und der Kasseler Straße entstehen soll. Alle anderen Fraktionen heben am Dienstagabend im Stadtparlament zum letzten Mal die Hand für das Projekt. Damit nehmen sie die Einwendungen der Bürger zur Kenntnis – ändern wird sich an den Plänen aber nichts.

Erster Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) spricht vom finalen Abschluss eines „zentralen Projekts, dass die Vollendung der Stadtmitte“ bildet. Doch Grünen-Fraktionschef Jens Matthias warnt: Er räumt zwar ein, dass seine Fraktion die Stadthalle mittrage, nicht aber das Hotel. Dennoch ist es auch die Stadthalle, an der er Kritik übt. Denn die Kosten seien explodiert, inzwischen von zehn auf 24 Millionen Euro angestiegen, ohne Kosten für das Parkhaus und die Innenausstattung. „Jetzt wissen wir, dass allein die Bühnentechnik rund 5,1 Millionen Euro kosten wird. Wir gehen mittlerweile davon aus, dass wir glücklich sein können, wenn das Projekt unter 50 Millionen Euro bleibt“, sagt Matthias

Therme als Goldesel nötig

Das mache rund die Hälfte des jährlichen städtischen Haushalts aus. Hinzu kämen erhebliche Abschreibungs- und Betriebskosten, auch wenn diese teilweise von Satis & Fy als Betreiber der Halle getragen würden. Eine bis fünf Millionen Euro müsse die Stadt pro Jahr wohl aufbringen. Aufgefangen werden sollten diese durch 5,5 Millionen Euro jährlich, die Josef Wund als Betreiber des neuen Kombibads als Pacht an die Stadt überweisen wollte.

Doch nach dem Tode Wunds sei unklar, wann das Kombibad eröffnet wird. „Wir haben keinen Puffer für die Stadthalle, wenn der Goldesel Therme nichts abwirft. Wenn Wund nicht zahlt, dann haben wir ab 2020 keinen ausgeglichenen Haushalt. Dann können Sie sich alle Träume von der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung abschminken. Dann müssen wir freiwillige Leistungen streichen, für eine Stadthalle, die immer größer und immer teurer wurde“, so Matthias.

Bad Vilbel als wachsende Stadt müsse sehr sparsam mit seinen Flächen umgehen. Das für das Hotel vorgesehene Areal sei nicht das schönste im Kurpark, doch mit einer Lärmschutzwand hätte man etwas daraus machen können. „Eine Gemeinschaftsfläche zugunsten eines Hotels zu opfern, halten wir für falsch.“

Aus Konsens werden Zweifel

Doch das ist nicht der einzige Kritikpunkt der Grünen. Ralph Mallmann geht noch einmal auf die Hauptvorwürfe der Bürgereinwände ein: eine veraltete und anzuzweifelnde Verkehrsprognose, kaum Platz für Radstreifen und Fußgänger bei einem gleichzeitig dünneren Angebot des Vilbus. „Die Planungen führen in eine Sackgasse. Wir brauchen zukunftsfähige Planungen, die nicht das Blaue vom Himmel versprechen.“

Auch SPD-Fraktionschef Christian Kühl hegt Zweifel am Verkehrsgutachten aus dem Jahr 2012. Außerdem hält er es für „nicht besonders klug, den Bauantrag bereits vor dem letzten Beschluss des Stadtparlaments“ zu stellen. Trotzdem beschreite die SPD den eingeschlagenen Weg weiter und unterstütze das Vorhaben. Die Grünen zeigten „Angst vor der eigenen Courage“ und wollten nun durch die Hintertür heraus. „Alle haben den Bau mitgetragen, auch mit Hotel“, konstatiert er.

Dem pflichtet Raimo Biere von den Freien Wählern bei: „Die Grünen haben der großen Lösung zugestimmt.“ Die bedinge zwingend ein Hotel. Jetzt aber führten sie die Kosten als „Schreckgespenst“ ein. Und Thomas Reimann (FDP) fühlte sich an Zeiten der Büchereibrücke erinnert: „Aus einem großen Konsens werden Selbstzweifel.“ Diese seien nicht angebracht, wenn man Bad Vilbel zu einem „Leuchtturm im Rhein-Main-Gebiet“ entwickeln wolle.

Tobias Utter von der CDU ruft auch weiterhin zur Geschlossenheit auf. Auch beim Quellenpark habe man sich immer wieder den Begebenheiten anpassen müssen, die Stadt sei etwa in Vorleistung getreten und habe die Unterführung am Bahnhof finanziert, als der Bahnausbau wieder und wieder verschoben wurde. Doch nur so sei das Gebiet zu entwickeln gewesen. „Bisher hat alles gut geklappt, wir können es bis zum Hessentag schaffen.“ Wenn nichts von anderer Seite dazwischenkomme, verfüge die Stadt dann nicht nur über eine große Halle, sondern einen ausgezeichneten Kulturstandort.

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