Koalitionsvertrag in Bad Vilbel

CDU stellt Weichen fürs Regieren

Die Regierungsbildung in Bad Vilbel kommt voran. Wahlsieger CDU will weitere fünf Jahre mit der FDP die Politik bestimmen. Doch es gibt noch offene Punkte.

Von THOMAS SCHWARZ UND DIETER DEUL

Der Vorstand und die Fraktion der CDU Bad Vilbel haben einstimmig dem Koalitionsvertrag mit der FDP zugestimmt. „Nach den guten Gesprächen mit allen im Stadtparlament vertretenen Parteien habe ich meiner Partei empfohlen, die Koalition mit der FDP fortzusetzen. Zwar wäre eine Zusammenarbeit auch mit den anderen Parteien denkbar gewesen, doch die meisten Übereinstimmungen haben wir mit der FDP gefunden“, sagte der CDU-Parteivorsitzende Tobias Utter. „In einer Koalition mit der FDP können wir den größten Teil unseres Wahlprogramms umsetzen. Auch in den Personalfragen haben wir uns einigen können“.

Der weitere Umbau der Innenstadt, Kurhaus-Sanierung und neues Kombi-Bad seien die Projekte, die im Koalitionsvertrag ausdrücklich erwähnt werden. Ein wichtiges Ziel sei es, neuen Wohnraum zu schaffen. Das Betreuungsangebot für Grundschüler soll verbessert werden. Auf dem Heilsberg soll ein Jugendtreff entstehen. Doch angesichts der Schwierigkeiten beim Standort Christeneck wird auch geprüft, ob eine Umsetzung auf der sogenannten Zigeunerwiese im Zusammenhang mit dem geplanten Bürgerhaus möglich wäre. In Gronau soll das Feuerwehrhaus neu gebaut werden. Die christlich-liberale Koalition strebt einen ausgeglichenen Haushalt an und hofft, dann die Straßenbeitragssatzung wieder abzuschaffen.

Der ehrenamtliche Magistrat wird weiterhin vier Mitglieder haben. Die CDU soll zwei ehrenamtliche Stadträte stellen sowie FDP und SPD jeweils einen. „Die CDU-Fraktion hat einstimmig Klaus Minkel und Christine Foege für den ehrenamtlichen Magistrat nominiert“, erklärte Fraktionsvorsitzende Irene Utter. Dass Foege in die Stadtregierung aufrückt, ist nicht zwangsläufig. „Nicht alle ehrenamtlichen Stadträte müssen auch ein Dezernat haben“, betont Irene Utter. Ein Dezernat werde sie „eher nicht“ erhalten.

Stöhr hält sich bedeckt

Klaus Minkel, der ehemalige Erste Stadtrat und einstige Bundestagsabgeordnete, war bereits in den vergangenen fünf Jahren ehrenamtlicher Stadtrat. In den verschiedensten Funktionen ist er nun bereits seit 35 Jahren für die Stadt Bad Vilbel tätig. Christine Foege ist Diplom-Betriebswirtin und lebt seit 1998 in Bad Vilbel. Sie ist stellvertretende Vorsitzende der CDU Bad Vilbel und Vorsitzende der Frauen Union sowie im Vorstand der CDU Innenstadt. Seit 2011 ist sie Stadtverordnete der CDU-Fraktion und deren Fraktionsschriftführerin.

Wer künftig in der Stadtregierung sitzen solle, möchte Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) jedoch erst mit den in Frage kommenden Personen selbst besprechen, die Frage sei „verfrüht“. Zudem müssten erst die Fraktionen ihre Kandidaten nominieren. Die Entscheidung falle dann in der Stadtverordnetenversammlung am 26. April. Heike Freund-Hahn (FDP) werde jedoch weiter ehrenamtlich das Sozialdezernat leiten, teilte Stöhr mit. Udo Landgrebe solle für die SPD weiterhin ehrenamtlich in den Magistrat kommen. Ob er diesmal auch ein Dezernat erhält, ist offen.

In der ersten Sitzung des Stadtparlaments soll, so Stöhr, ein Wahlvorbereitungsausschuss eingesetzt werden, in dem alle Parteien vertreten sind und der nicht-öffentlich tagt, um die Neuausschreibung der Stelle des Ersten Stadtrates vorzubereiten, so Irene Utter. Jörg Frank (CDU) wird Mitte Juni aufhören. Über die Nachfolge kann frühestens die Stadtverordnetenversammlung am 28. Juni entscheiden.

Nach FNP-Informationen soll Stöhr im Magistrat unter anderem für das Rechts- und das Hauptamt zuständig sein, Minkel das Gartenamt behalten sowie Freund-Hahn das Sozialdezernat. Wer die Wirtschaftsförderung vom ausgeschieden Rüdiger Wiechers erbt und ob Landgrebe weiterhin keine konkreten Aufgaben hat, ist bisher noch unklar.

Wysocki soll sich bewerben

Sollte Sebastian Wysocki Nachfolger von Jörg Frank werden, ist er für das Bau- und das Ordnungsamt im Gespräch. Auch für diese Personalie stellte die CDU am Montagabend die Weichen. Bei drei Enthaltungen forderte sie Wysocki auf, sich um das Amt zu bewerben. „Sebastian Wysocki ist aufgrund seiner soliden Ausbildung und seiner bisherigen politischen Erfahrung bestens geeignet für dieses Amt“, betonte Irene Utter. Er wurde 1985 in Frankfurt geboren und wohnt seitdem in Bad Vilbel. Er ist verheiratet, hat zwei Kinder und lebt in Gronau.

Wysocki ist Referatsleiter in der Hessischen Staatskanzlei. Er ist Diplom-Politologe und besitzt einen MBA-Abschluss der University of Wales. Wysocki gehört seit 2011 dem Bad Vilbeler Stadtparlament an. Er ist stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion, war Mitglied im Sozialausschuss sowie in der Betriebskommission des Eigenbetriebs Stadtwerke (Immobilien).

Er ist Vize-Vorsitzender der CDU Bad Vilbel und Vorsitzender in Gronau. Seit 2011 gehört er auch dem Wetterauer Kreistag an und ist dort Vorsitzender der CDU-Fraktion. Von 2007 bis 2010 war er Vorsitzender der Vilber Jungen Union (JU), von 2011 bis 2013 Chef der JU Wetterau.

„Wir haben in den vergangenen Jahren vertrauensvoll zusammengearbeitet und gehen daher hoffnungsvoll in die neue Legislaturperiode“, sagte Tobias Utter zum Abschluss der Koalitionsgespräche. Die Spitzen von CDU und FDP wollen den Koalitionsvertrag am Montag unterzeichnen.

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