Streit um Bäume verschärft sich
Die Bäume im Westen des Bad Vilbeler Kurparks wurden in den vergangenen Tagen mit Protest-Schildern versehen. Diese fordern, die Bäume nicht für das geplante Kurparkhotel zu fällen (wir berichteten). Auch die Bad Vilbeler Grünen haben Widerstand angekündigt – und zwei Ergänzungsanträge für die Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses eingereicht.
Da die Grünen noch immer gegen den Bau des Hotels sind, fordern sie, den Bebauungsplan „Kurpark West“, um den es in der Ausschusssitzung am Dienstagabend ging, in zwei separate Pläne aufzuteilen. Außerdem solle die Bevölkerung in einer Bürgerversammlung über alle bevorstehenden Änderungen informiert werden.
Der erste Werkleiter der Stadtwerke, Klaus Minkel, versucht den Gegnern des Hotels und des Bebauungsplans ins Gewissen zu reden: „Ich habe es als wohltuend empfunden, dass im Bezug auf den Hessentag Einigung unter den Parteien herrschte“, sagt er. Sobald das Kombibad in Bad Vilbel stehe, werde es einen wachsenden Bedarf für Hotellerie geben. Ein Hotel im Kurpark würde Gastronomie und Handel in der Frankfurter Straße beleben. „100 Stellplätze in der Tiefgarage will der Hotelentwickler selbst finanzieren. Es ist ein großer Vorteil für uns, die Tiefgarage gemeinsam zu bewirtschaften“, weiß Minkel.
Der Lärm, der von der Kasseler Straße heute in den Kurpark dränge, sei mit 69 Dezibel gesundheitsschädlich. Das Hotel würde den Lärm abblocken und auf 49 Dezibel verringern. „Wenn wir unseren Kurpark nicht idealisieren, können wir zugeben, dass er an dieser Stelle erst durch das Hotel als Lärmschutz erlebbar und besser nutzbar wird.“
Dach wird begrünt
Zwischen dem zukünftigen Hotel und der Böschung der Kasseler Straße werde es einen Abstand von 16,5 Metern geben. Nur die Bäume im Baufenster des Hotels müssten eben weichen. „Es werden neue Bäume gepflanzt“, verspricht Minkel. Auch werde es Dachbegrünung auf Stadthalle und Hotel geben.
Martin Schäfer vom Planungsbüro Naturprofil hat sich die Bäume im Vorfeld genau angeschaut, um festzustellen, ob diese fällbar sind. Die Fläche sei sowieso bereits versiegelt, deshalb sei sein Büro zum Schluss gekommen, dass ein Bau von Stadthalle und Hotel kein erheblicher Eingriff in die Natur darstelle. Die Bäume an Ort und Stelle seien alt. „Es wäre schade, aber kein Tabubruch, wenn diese weg müssten“, erklärt er.
Ausschussvorsitzender Jens Völker verliest daraufhin die beiden Ergänzungsanträge der Grünen. Die von den Grünen vorgeschlagene Bürgerversammlung, für die auch Lucia André und Klaus Arabin (beide SPD) im Verlauf des Abends argumentieren, lehnt die CDU ab. Erster Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) sagt dazu: „Alle Unterlagen sind transparent abrufbar und im Rathaus zur Einsicht ausgelegt. Die Transparenz ist also sehr umfassend.“ Clemens Breest (Grüne) sieht das anders: „Es muss der Bevölkerung dargelegt werden, an welcher Stelle und warum in den Kurpark eingegriffen wird.“ Die Pläne hätten sich gegenüber der ursprünglichen Version ja doch noch etwas verändert.
Schadensersatz zahlen
Die von den Grünen beantragte Aufteilung des Bebauungsplanes weist Klaus Minkel zurück: „Alles ist miteinander verzahnt, auch juristisch. Man müsste aus dem Verfahren offiziell aussteigen, um die neuen Bebauungspläne zu machen.“ Für die bereits beauftragten Büros und den Hotelbetreiber würden eventuell Schadensersatzzahlungen seitens der Stadt fällig werden, ganz zu schweigen von dem Vertrauensverlust.
Doch die Grünen stört noch mehr: „Der Flächennutzungsplan weist an dieser Stelle immer noch grünen Park aus. Nur weil da momentan schon das Kurhaus und das Schwimmbad stehen, können wir doch nicht einfach sagen, wir bauen jetzt weiter“, findet Breest. Doch da nicht mehr als 20 Prozent der Fläche versiegelt werden, reicht eine schlichte Anpassung des Flächennutzungsplans – und diese beinhaltet kein langwieriges Verfahren. „Nach unseren Berechnungen wird mehr als 20 Prozent versiegelt und damit wäre das nötig“, beschwert sich Breest. Doch erklären die Grünen am gestrigen Morgen in einer Pressemitteilung, dass der Wert tatsächlich unter die 20 Prozent sinke, wenn man die Dachbegrünung mitzählt.
Die beiden Ergänzungsanträge der Grünen werden schließlich abgelehnt, der Bebauungsplan mit Enthaltung der SPD und Gegenstimme der Grünen angenommen.
