Finanzen der Stadt Bad Vilbel

Streit in Bad Vilbel: SPD kritisiert am Bürgermeister

  • Thomas Kopp
    VonThomas Kopp
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Die Anfrage kam von Christopher Mallmann von der Neuen Fraktion. Doch über die Antwort regt sich nun vor allem Christian Kühl von der SPD auf. Denn die Replik des Magistrats auf Fragen zu freiwilligen Leistungen der Stadt ist für ihn alles andere als transparent.

Das Chaos, das derzeit bei den Finanzen der Stadt Bad Vilbel regiert, wird wohl noch einige Zeit anhalten. Denn der seit April gesperrte und Anfang dieses Jahres nicht genehmigte Haushalt der Stadt zieht nun eine Anfrage der Neuen Fraktion im Stadtparlament nach sich. Konkret wollte Fraktionschef Christopher Mallmann wissen, welche freiwilligen Ausgaben die Stadt trotz des gesperrten Haushaltes getätigt hat. Darunter fallen auch Leistungen an den Verein Stadtmarketing (siehe Bericht rechts).

Mallmann schlug vor, dies mit der Liste der geplanten freiwilligen Ausgaben, die bei den Haushaltsberatungen im Herbst 2013 für das Folgejahr vorgelegt wurde, als abgleichende Referenz heranzuziehen. Doch die Antwort war ernüchternd: „Diese Fragen können seriös nur dann beantwortet werden, wenn der geprüfte Abschluss für das Haushaltsjahr 2014 vorliegt.“

Die Kürze der Antwort bringt wiederum SPD-Vizefraktionschef Christian Kühl auf die Palme. „Es dürfte doch kein Problem sein uns zu sagen, wie viel von den geplanten freiwilligen Leistungen die Stadt wirklich schon ausgezahlt hat und wie viel nicht, das hat mit einem geprüften Jahresabschluss nichts zu tun“, echauffiert sich Kühl. Dies zeige für ihn, dass Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) sich selbst widersprochen habe, als er kürzlich berichtete, dass das Haushaltsjahr 2014 soweit abgeschlossen wäre und sich das Defizit um rund 700 000 Euro verringert habe. Er wolle damit nur von der schlechten Finanzpolitik der Stadt ablenken, mutmaßt Kühl.

Nur Bestand zu erkennen

Der Magistrat könne am wenigsten für diese vermeintliche Verbesserung, da viele freiwillige Leistungen nicht ausbezahlt werden durften und somit das Ergebnis verbessert hätten. Dass derartige Nachzahlungen auf die Stadt zukommen konnten, hatte Stöhr auch bereits in der jüngsten Haupt- und Finanzausschusssitzung eingeräumt. Bisher hat die Stadt noch keinen Ausnahmeantrag auf Auszahlung bei Landrat Joachim Arnold (SPD) als Aufsichtsbehörde gestellt, in der Erwartung, dass der Haushalt nachträglich vom Regierungspräsidium genehmigt wird. Wird er das allerdings nicht, müssten die freiwilligen Leistungen in den aktuellen Haushalt übertragen werden, die Kosten hier stiegen dann gehörig an.

Dass die Stadt Mallmann keine konkreten Zahlen liefern konnte, begründet Stadtsprecher Bastian Zander indes damit, dass dies derzeit noch gar nicht möglich sei. „Wir haben den vorläufigen Haushaltsabschluss, auf dem alle Salden zu erkennen sind, aber eben nicht die einzelnen Aufwendungen“, schildert Zander. Und nannte ein Beispiel: So sei in der Aufstellung für Fahrzeugkosten sicherlich auch der Zuschuss für den Bus der Awo Massenheim enthalten, doch eben noch nicht einzeln verbucht. Das sei erst möglich, wenn der Jahresabschluss endgültig erstellt werde.

Erst im Jahr 2016

Derzeit abgeschlossen seien die Jahre 2009 und 2010, in diesem Jahr folgten 2011 und 2012, im nächsten Jahr 2013 und 2014. So sehe dies auch das Innenministerium vor.

Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) ergänzte, dass es sich dabei um das ganz normale Prozedere einer jeden Kommune handele. Es gebe für alles Rechnungen, sie würden aber erst zum Jahresabschluss eingepflegt.

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