Streitthema "Kurpark-West": Pläne transparent machen
Vor allem ein Thema beschäftigt seit einigen Wochen Bad Vilbel: Die Befürworter des Stadthallenhotels im westlichen Teil des Kurparks wollen so schnell wie möglich mit dem Bau beginnen, doch die Grünen sind unglücklich mit der Vorlage. Sie wollen den Wegfall der Bäume nicht akzeptieren und monieren auch eines der Naturschutz-Gutachten. Darüber stritten die Politiker nun auch im Stadtparlament.
Klaus Minkel, Werkleiter der Stadtwerke, ergreift als erster das Wort zum Streitthema „Kurpark-West“. „Die Stadtverordnetenversammlung hat im Oktober einstimmig beschlossen, dass die Stadthalle kommt und bis auf die Grünen haben sich auch alle Parteien für das Hotel ausgesprochen“, erinnert er. Nun bestehe die Gefahr, dass sich der ein oder andere aus ideologischen Gründen abwende. „Der Hotelbau steht im Zusammenhang mit dem Hessentag. Die Leute sollen nicht in Frankfurt übernachten, wenn sie hier auf den Hessentag gehen“, argumentiert Minkel weiter.
Weiterhin müssten nicht 63 Bäume wegen des Hotelbaus weichen, wie die Grünen gezählt haben, sondern lediglich 18 bis 20 Bäume. „Im Bebauungsplan sind zwar nur sechs Bäume angegeben, die neu gepflanzt werden, aber ich habe die Grünplanung beschleunigen lassen.“ Noch in der Nacht habe man in einer Planungssitzung einen Vorentwurf beschlossen, der wesentlich mehr als sechs neue Bäume enthalte. Die Dachbegrünung auf Hotel und Stadthalle werde zudem ein Paradies für Bienen und Hummeln.
Grünplanung im Blick
In seinem Plädoyer spricht Minkel auch den Lärmschutz für den Kurpark an, den das Hotel bewirken werde, sowie den Aufschwung für die Hotellerie, den das Kombibad mit sich bringe. In der Thermen-Stadt Erding hätten vor dem Bad-Bau weniger als 100 000 Menschen pro Jahr übernachtet, da stehe auch Bad Vilbel.
„Mittlerweile geht es in Erding auf die 500 000 zu. Erding ist die am schnellsten wachsende Fremdenverkehrsgemeinde des Landes“, so Minkel. Nicht zu vergessen sei außerdem der Vorteil für den Einzelhandel in der Frankfurter Straße.
Christian Kühl (SPD) antwortet: „Wir haben uns intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt und wollen deshalb drei Änderungsanträge einbringen“, erklärt er. Mit dem ersten Antrag soll der Magistrat beauftragt werden sicherzustellen, dass die im Plan vorgesehen Bäume auch wirklich gepflanzt werden. Das solle ein fachkundiger Mitarbeiter kontrollieren. Zweitens müsse die Grünplanung frühzeitig dem Bau- und Umweltausschuss vorgestellt werden. Und drittens soll der Magistrat in regelmäßigen Abständen Informationsveranstaltungen abhalten.
Eine Bürgerversammlung haben auch die Grünen in einem Antrag gefordert: „Es ist alles streitbar, aber es sollte keinen Dissens darüber geben, dass Bürger in einer Veranstaltung über Planung und Bau informiert werden“, findet Clemens Breest (Grüne).
Keine Lärmschutzwand
Angesichts der Komplexität der Thematik bestehe Gesprächsbedarf und das sei keine Ideologie, sondern Demokratie, hält er Minkel entgegen. Die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen zu stellen sei schädlich. Erster Stadtrat Sebastian Wysocki (CDU) weist darauf hin, dass alle Unterlagen im Rathaus ausgelegen hätten und noch immer ausliegen würden – jeder Bürger könne sich informieren. Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) betont, es habe bereits Bürgerversammlungen gegeben. Transparenz habe bei dem gesamten Verfahren Priorität gehabt.
Jens Matthias (Grüne) führt die Bedenken seiner Partei dennoch weiter aus: „Wir haben dem Hotel damals nicht zugestimmt, weil der Kurpark eine Gemeinschaftsfläche ist und nicht an einen Investor verkauft werden sollte.“ Der ein oder andere Hotelgast würde sicher in einer Drogerie einkaufen gehen, aber nicht die Frankfurter Straße retten. Er moniert außerdem, dass die Gutachter des Planungsbüros „Naturprofil“ nur im Winter nach schützenswerten Vogelarten gesucht hätten.
„Auch eine Lärmschutzwand würde für den Kurpark ausreichen, dafür braucht man kein Hotel“, erklärt er weiter. „Diese müsste sehr hoch sein, das geht nicht“, erwidert Klaus Minkel. Die von den Grünen eingebrachten Anträge, die die Aufteilung des Bebauungsplans sowie eine Bürgerversammlung fordern, werden abgelehnt. Die drei Änderungsanträge der SPD nimmt die Stadtverordnetenversammlung einstimmig an. Die Grünen stimmen als einzige Partei gegen die Aufstellung des Bebauungsplans.
