Konsens bis Ende April

CDU sucht politische Braut

  • Thomas Schwarz
    VonThomas Schwarz
    schließen

Wer wird Bad Vilbel in den nächsten fünf Jahren regieren? Die Gespräche zwischen den Politikern haben begonnen. Doch ein konkretes Ergebnis gibt es noch nicht – dafür Kontakte in alle Richtungen.

48,3 Prozent der Stimmen erzielte die CDU bei der Kommunalwahl am 6. März in Bad Vilbel. Sie holte 22 Sitze im Stadtparlament und ist damit stärkste Partei – kann aber alleine nicht regieren. Mindestens drei Mandate fehlen zur Mehrheit. Entsprechend befinden sich die Christdemokraten auf politischer Brautschau. Möglich wären Ehen mit jeder anderen Partei im neuen Stadtparlament: Die SPD ist dort mit zehn Abgeordneten vertreten, die Grünen mit sieben und Freie Wähler (FW) und FDP stellen jeweils mit drei.

In der vergangenen Wahlperiode regierte die CDU mit der FDP zusammen. Entsprechend hat es am Donnerstagabend zwischen den beiden das erste Gespräch gegeben – anderthalb Stunden dauerte es im Massenheimer Ahrenshof. „Es war ein sehr gutes Gespräch“, bilanziert CDU-Chef Tobias Utter auf FNP-Anfrage. Ansonsten bleibt er eher vage. Man habe einige Themen „abgetastet“ („Kombibad und Sanierung des Kurhauses sind uns wichtig“) sowie festgehalten, was in der Vergangenheit gut gelaufen sei und was hätte besser sein können.

Bei den Erwartungen wird Utter konkret, zumindest beim Punkt „Personal“: Sebastian Wysocki soll die Nachfolge des im Juni ausscheidenden Ersten Stadtrats Jörg Frank antreten.

Erst mal Urlaub

Gespräche will die CDU in der nächsten Woche aber auch mit SPD, FW und Grünen führen – „nicht unbedingt, um eine Koalition mit ihnen einzugehen“. Vielmehr gehe es grundsätzlich um die Zusammenarbeit und den Umgang im Stadtparlament. Erst wenn diese Gespräche rum sind, werde weiter mit der FDP geredet – wegen Urlaubs einiger Verhandler aber erst in der zweiten Osterferienwoche.

Verhalten optimistisch zeigt sich auch FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn. „Wir sind uns mit der CDU noch nicht einig, aber das Gespräch war gut.“ Inhaltlich wichtig sei ihm eine sparsame Haushaltsführung mit Abschaffung der Straßenbeitragssatzung, die weitere Stadtentwicklung von Woolworth bis zum Nordbahnhof, die Mittelstandsförderung, die Errichtung von Flüchtlingsunterkünften, die später als günstiger Wohnraum genutzt werden können, eine Fortsetzung der überlegten Kinderbetreuung und eine Weiterentwicklung der Kulturangebote. Personell will die FDP, dass Heike Freund-Hahn weiter ehrenamtliche Sozialdezernentin bleibt.

„Wenn es überhaupt zu Koalitionsverhandlungen kommt, sind wir nur der kleine Partner und stellen daher erstmal keine Forderungen“, gibt sich FW-Chef Martin Gecks bescheiden. „Rund 80 Prozent Übereinstimmung“ sieht er inhaltlich mit der CDU. Er glaubt aber, dass die eher wieder mit der FDP regieren will. Das sieht auch Grünen-Chef Clemens Breest so – auch wenn seine Partei grundsätzlich für ein Bündnis mit den Christdemokraten offen wäre.

Auch SPD offen

Das signalisiert auch SPD-Spitzenkandidat Christian Kühl für seine Partei. „Mal sehen, wie ernsthaft das Gesprächangebot der CDU ist.“ Es gehe erst einmal um ein Sondieren. Inhaltlich wollen die Sozialdemokraten ausloten, ob die CDU beispielsweise bereit wäre, die Kita-Satzung weiter zu überarbeiten oder bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Bis zum 26. April wollen die Christdemokraten die Gespräche erfolgreich beendet haben. Dann kommt das neue Stadtparlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare