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Kläger scheitert vor Gericht

Urteil gegen kostenfreies Parken in der Parkstraße in Bad Vilbel

Parken in der Parkstraße in Bad Vilbel ist schwierig, und umsonst schon gar nicht. Als das Rathaus noch dort war, fanden Autofahrer schon ein kostenloses Plätzchen, auch die Anwohner. Doch die Einführung von Parkgebühren, hat das unmöglich gemacht. Dagegen hat Anwohner Sven Reimer geklagt. 

Einst war die Parkstraße eine ruhige Anliegerstraße am Kurpark. Doch seitdem sie zur Hauptausfahrt aus der Innenstadt geworden ist, rauscht ein Fahrzeug nach dem anderen durch. Zudem ist der Parkraum knapp geworden, und das nicht erst zu Zeiten der Burgfestspiele. Hinzu kommt, dass die Stadt vor zwei Jahren auf der gesamten Parkstraße Parkgebühren eingeführt hat. Anwohner Sven Reimer findet das nicht mehr lustig und hat die Stadt auf Rücknahme der Beschilderung und der Gebühren verklagt. Am Mittwoch wurde darüber am Verwaltungsgericht in Gießen verhandelt. Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) und der Leiter der Straßenverkehrsbehörde, Timo Jehner, wirken völlig entspannt, als sie im Flur vor Saal 103 des Gerichts auf den Beginn der Verhandlung warten. Dazu haben sie auch allen Grund. Denn im Eilverfahren hatte das Gericht bereits entschieden, dass die Verkehrsregelung in der Parkstraße nicht ausgesetzt werde. An der Rechtmäßigkeit der Gebührensatzung bestünden keine Zweifel, und deshalb sei die Gebührenpflicht offensichtlich nicht rechtswidrig.

Brötchentaste verlängert

Der Bürgermeister zählt auch auf, warum die Stadt die Parkraumbewirtschaftung, wie es offiziell heißt, als "sehr milde" empfindet. Früher sei die Gebührenpflicht von 7 bis 20 Uhr gewesen, heute von 9 bis 19 Uhr. Zudem sei die Zeit des kostenlosen Parkens, indem man die sogenannte Brötchentaste bediene, von 15 auf 30 Minuten verlängert worden. Zudem seien die Gebühren vergleichsweise niedrig, etwea im Vergleich zu Frankfurt. "Hätten wir die Gebühren dort nicht eingeführt, wäre es auch angesichts des Wegfalls des City-Parkplatzes gar nicht mehr gegangen." Will heißen: Es hätten auf kostenfreien Parkplätzen den ganzen Tag Autos gestanden und die Innenstadt-Plätze damit blockiert.

Das Verwaltungsgericht hatte laut Richter Björn Schäfer dem Bürger gerne Gelegenheit gegeben, seine Argumente gegen die Stadt persönlich vorzutragen. Doch Reimer erschien nicht, lediglich sein Rechtsanwalt Oliver Schmidt war anwesend. Der kam in der knapp 40-minütigen Verhandlung kaum zu Wort, denn der Richter nannte im Wesentlichen die Gründe, die im Eilverfahren bereits zur Ablehnung der Klage geführt hatten.

Nicht in der Frist

Die Begründung des Klägers, er finde im Umkreis von 260 Metern keinen Parkplatz ohne Gebühr, sei nicht ausreichend, so der Richter. Zudem hätten Bürgermeister und Straßenverkehrsbehörde keinen Ermessensspielraum gehabt, weil die städtischen Gremien die Satzung beschlossen hätten. "Einstimmig", wie Bürgermeister Stöhr während der Verhandlung einwarf. Sowohl der Ortsbeirat als auch der Haupt- und Finanzausschuss und die Stadtverordnetenversammlung hätten zugestimmt. Zudem habe der Kläger seine Einwände nicht in der vorgesehenen Frist von einem halben Jahr nach Inkrafttreten der Gebührensatzung vorgetragen.

Anwalt Schmidt fand, dass die Satzung nicht zwingend festlege, dass die Straßenverkehrsbehörde Gebühren erheben müsse. "Nicht in allen Straßen des in der Satzung umrissenen Bereichs werden Gebühren erhoben", sagte Schmidt. Das bestritten Stöhr und Jehner. "Wir erheben auf den Parkplätzen Gebühren, die baulich als Parkplätze zu erkennen sind." Des Richters Fazit: "Gerichtlich kann ich die Anordnung der Gemeinde nicht korrigieren." Er riet dem Rechtsanwalt, die Klage zurückzuziehen, was dieser aber verneinte. Prompt stieg der Streitwert von 2500 auf 5000 Euro, denn, so Richter Schäfer, "jetzt muss ich ein Urteil schreiben".

Von Holger Pegelow

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