Haushalt 2014

Bad Vilbel bereitet Klage gegen Haushalts-Nein vor

  • Thomas Kopp
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Musste es überhaupt soweit kommen? Diese Frage stellte die Opposition im Parlament am Dienstag. Denn mit der Mehrheit von CDU, FDP und Freien Wählern wird die Stadt den Klageweg gegen den von

Musste es überhaupt soweit kommen? Diese Frage stellte die Opposition im Parlament am Dienstag. Denn mit der Mehrheit von CDU, FDP und Freien Wählern wird die Stadt den Klageweg gegen den von Landrat Joachim Arnold (SPD) als Kommunalaufsicht des Landes verweigerten Bad Vilbeler Haushalt 2014 beschreiten.

Während Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) zum wiederholten Male darauf hinwies, dass die Stadt ohne Kreditaufnahmen ausgekommen sei und aus den Überschüssen lieber Altschulden getilgt als einen ausgeglichenen Haushalt hergestellt habe, sah dies die Opposition anders.

So entgegnete Carsten Hauer (SPD), dass der Haushalt ohne weiteres genehmigt worden sei, hätte sich das Parlament für eine frühere und andere Straßenbeitragssatzung entschieden. Trotzdem wolle auch die SPD den genehmigten Haushalt und sei für die aussichtsreiche Klage, enthalte sich in diesem Falle also. Christian Kolb (Grüne) erinnerte an frühere Warnungen seiner Fraktion, dass dieser Haushalt nicht tragfähig sei. „Er ist auf Sand gebaut. Ein Vilbel-guck-in-die-Luft reicht da nicht aus.“ Auch der Hinweis auf den eigentlichen Überschuss sei nicht angebracht, wenn die Stadt dafür immer mehr Filetstücke verkaufe. „Auch diese Quelle wird versiegen“, prophezeite Kolb.

Christian Kühl (SPD) zeigte für die Klage von Stöhr Verständnis. Doch auch er sagte, dass es soweit nicht hätte kommen müssen. Raimo Biere, damals noch bei der FDP, habe sich bei den Straßenbeitragssätzen auf dem richtigen Weg befunden und sich dann wieder einfangen lassen. Der wiederholte Hinweis auf den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU) sei hinfällig. „Wenn Beuth den Etat für genehmigungsfähig hielt, warum hat er das nicht klar gesagt?“, fragte Kühl.

(kop)

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