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Die Fußfesselzentrale befindet sich nicht mehr in der Bad Vilbeler Friedrich-Ebert-Straße, doch die IT-Stelle bleibt.

Verwaltung

Bad Vilbel bleibt Justiz-Standort

Sicher haben einige Bad Vilbeler die Ohren gespitzt, als es Ende 2017 hieß, ein islamistischer Gefährder aus Bayern sei trotz Fußfessel ins Ausland gereist. Schließlich befand sich die zentrale Überwachungsstelle für elektronische Fußfesseln jahrelang in Bad Vilbel. Dementsprechend oft war der Name der Quellenstadt in überregionalen Medien zu lesen. Doch seit Ende Dezember war klar: Die Überwachungsstelle sollte umziehen. Den Justiz-Standort Bad Vilbel kann und will das Justizministerium aber nicht aufgeben.

Bad Vilbel werde als Justiz-Standort geschwächt, meinte der Bad Vilbeler FDP-Abgeordnete und ehemalige Justizminister des Landes Jörg-Uwe Hahn im Dezember. Zuvor hatte Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) verkündet, die Gemeinsame Überwachungsstelle der Länder für Fußfesseln (GÜL) ab Januar aus Bad Vilbel abzuziehen. Gesorgt hat sich Jörg-Uwe Hahn umsonst, denn das Justizministerium will den Justiz-Standort Bad Vilbel keinesfalls verlassen. In den Räumen des alten Amtsgerichts in der Friedrich-Ebert-Straße wird auch weiterhin für die Verwaltung von Inhaftierten gearbeitet.

„Die Mitarbeiter der GÜL aus Bad Vilbel, die die Einhaltungen der Weisungen im Fall des Einsatzes von elektronischen Aufenthaltsüberwachungen gewährleisten soll, sind in die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt gezogen und die Mitarbeiter aus Weiterstadt nach Bad Vilbel“, teilt dazu Matthias Grund, Referatsleiter für Öffentlichkeitsarbeit des hessischen Justizministeriums, mit. „Insofern hat lediglich ein Personaltausch stattgefunden. Für die hessische IT-Stelle bleibt der Justiz-Standort in Bad Vilbel erhalten“, betont er.

Die Mitarbeiter dort seien speziell für die IT des Justizvollzugs verantwortlich. Die Fußfesselzentrale sei generell nur ein Raum in dem großen Gebäude gewesen, das schon seit langer Zeit IT-Arbeitsplätze der hessischen Justiz enthalte, ergänzt sein Kollege René Borius. „Der Raum, in dem die GÜL-Mitarbeiter gearbeitet haben, war schon immer recht klein.“

Das sei in Weiterstadt nun anders. „Die Mitarbeiter der Gül haben praktisch nur ihre Büros mit IT-Mitarbeitern getauscht, die zuvor in Weiterstadt saßen“, erläutert der Pressesprecher. Es sei also nur eine kleine Mitarbeiter-Rotation gewesen.

Mit dem Gebäude in Bad Vilbel habe man nie etwas anderes vorgehabt. Definitv habe man nie darüber nachgedacht, das Gebäude aufzugeben. Und das wäre auch gar nicht gegangen, denn: „Es ist sogar im hessischen Gesetz verankert, dass in Bad Vilbel ein Standort der hessischen Justiz sein muss“, weiß Brosius.

Jörg-Uwe Hahn hatte Ende des vergangenen Jahres im Übrigen trotz seiner Kritik betont, dass der Umzug der GÜL sein müsse. Als Grund nannte er notwendige zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen, für die der Raum in Bad Vilbel nicht mehr ausgereicht hätte.

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