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Vilbel geht auf die Barrikaden

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Von: Thomas Kopp

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Bürgermeister Thomas Stöhr gegen Landrat Joachim Arnold: Weil Arnold in seiner Funktion als Kommunalaufsicht bei seinem Nein zum Bad Vilbeler Haushalt 2014 geblieben ist, leitet der Magistrat der Stadt nun ein Klageverfahren gegen diese Entscheidung ein. Doch die Klage soll nicht nur Klarheit schaffen, was den Haushalt des vergangenen Jahres angeht.

Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) will endlich klare Aussagen. Bereits seit Wochen befindet er sich in Gesprächen mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund, um dort eine Einschätzung zu Arnolds wiederholtem Nein zum Bad Vilbeler Haushalt 2014 (die FNP berichtete mehrfach) zu erhalten. Und dort teilt man wohl Stöhrs Bedenken.

Eines kann der Bürgermeister überhaupt nicht verstehen: „Die Kritik von Arnold richtet sich vor allem gegen den Kassenkredit. Der aber beläuft sich seit 2009 auf immer gleicher Höhe. Warum er nun nicht angemessen sein soll, ist für mich nicht ersichtlich.“ Kassenkredite sind mit dem Dispo auf einem Girokonto vergleichbar. Dabei geht es darum, trotz nicht voraussehbarer Steuerschwankungen die laufenden Kosten, etwa für die Mitarbeiter der Verwaltung, bedienen zu können. 25 Millionen Euro sind im Haushalt dafür veranschlagt.

„Wir hätten auch komplett ohne Kassenkredite arbeiten können. Dann allerdings hätten wir darauf verzichten müssen, Schulden zu tilgen. Und angesichts der niedrigen Zinsen wäre dies ganz klar der falsche Schritt gewesen“, argumentiert Stöhr und verweist auf die etwa 21 Millionen Euro an getilgten Altschulden sowie 13 Millionen Euro, die an frühere Grundstücksbesitzer im Quellenpark ausbezahlt wurden. Gerade vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung Arnolds umso unverständlicher.

Alleingang nicht verständlich

Deutlicher wird da schon Jörg-Uwe Hahn (FDP), der gemeinsam mit Irene Utter (CDU) anwesend ist und signalisiert, dass die Mehrheitsfraktionen hinter der Entscheidung des Magistrats stehen. „Der Landrat wäre klug beraten, sein Bashing (Herumhacken) gegen Bad Vilbel und Karben zu beenden.“ Hahn bezieht sich dabei nicht nur auf den Haushalt. Karben steht als Schutzschirmkommune nämlich nicht unter der Aufsicht des Landrats als Kommunalaufsicht. Doch beiden gemein ist das Problem, dass sie Ärger mit dem Kreis wegen der Flüchtlings-Finanzierung haben. Auch hier stehen Klagen beider Kommunen aus.

Zurück zum Haushalt: Bei der Straßenbeitragssatzung sei Arnolds Argumentation ebenfalls nicht nachzuvollziehen. Auch wenn sich das Bad Vilbeler Parlament für eine Satzung mit insgesamt niedrigeren Raten für die Anwohner und Inkrafttreten am 1. Januar 2015 entschieden habe, sei der Haushalt 2014 davon überhaupt nicht betroffen, da in diesem Jahr kein Straßenbau-Projekt begonnen habe.

Weiterhin habe Arnold keine Bereitschaft gezeigt, sich noch einmal mit den Vertretern der Stadt zu unterhalten und vielleicht eine einvernehmliche Lösung zu finden. Vom Verwaltungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit, nach der Arnold „das mindeste Mittel“ habe auswählen müssen, um diesen Kompromiss zu finden, sei ebenfalls nichts zu sehen gewesen.

Utter sieht darin eine Grundhaltung Arnolds, dessen „Alleingang“ nicht wirklich zu verstehen sei. Bürgerfreundlich jedenfalls sei das nicht. Selbst Innenminister Peter Beuth (CDU) habe mehrfach darauf hingewiesen, doch im Sinne der Kommunen zu entscheiden. Und auch die Kleine Anfrage Hahns an Beuth habe diesen Tenor gehabt.

Frist bis 20. April

Doch Stöhr betont, dass er auch weiterhin das Gespräch mit Arnold suchen werde, auch um die nötigen Einzelgenehmigungen für freiwillige Leistungen der Stadt einzuholen. Hahn fügt hinzu: „Wir sitzen jetzt nicht bockig im Sandkasten, sondern suchen weiter das Gespräch auf allen Ebenen.“ Und Stöhr fügt an, dass man ohne Klage auf Druckmittel verzichten würde. Schließlich gehe es ja auch um die Genehmigung des Haushaltes für 2015/2016, die nach derzeitigem Stand ebenfalls auf der Kippe steht.

Die Frist zur Klageeinreichung läuft am kommenden Montag, 20. April, ab. Deswegen auch behandelte der Magistrat das Thema nun vorrangig. Große Diskussionen habe es laut Stöhr dabei nicht gegeben, obwohl mit Udo Landgrebe zumindest ein Vertreter der Koalition in dem Gremium vertreten ist.

Das Parlament wird erst wieder am 9. Juni tagen. Da es bis dahin viel zu spät wäre, die Klage einzureichen, soll das Parlament nachträglich zustimmen. Dass hier mit Rückendeckung zu rechnen ist, machten Utter und Hahn durch ihre Anwesenheit deutlich.

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