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Umweltausschuss ist dagegen

Grüne scheitern mit Antrag: Keine Chance für Baumschutzsatzung

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Niemand fällt einen Baum ohne Grund. Doch was ein guter Grund ist, um einen Baum fällen zu müssen, daran scheiden sich die Geister. Das wollten die Grünen nun mit einer Baumschutzsatzung regeln. Doch der Umweltausschuss kennt gute Argumente dagegen.

Bad Vilbel - Niemand fällt einen Baum ohne Grund. Doch was ein guter Grund ist, um einen Baum fällen zu müssen, daran scheiden sich die Geister. Das wollten die Grünen nun mit einer Baumschutzsatzung regeln. Doch der Umweltausschuss kennt gute Argumente dagegen.

In einem sind sich die 14 Mitglieder des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses einig: "Wir wollen nicht ständig über jeden einzelnen Baum diskutieren", betont Clemens Breest. Die Grünen haben daher in der jüngsten Sitzung einen Antrag zur Einführung einer Baumschutzsatzung eingereicht. Diese soll klare Regeln festlegen, wie Bäume geschützt werden können und unter welchen Umständen sie gefällt werden dürfen.

Bad Vilbel - Satzung betrifft auch private Grundschutzbesitzer

Für die Grünen gilt dabei: "Sollten Bäume gefällt werden müssen, sollte es keine Diskussion sein, neue zu pflanzen." Die Satzung würde dabei nicht nur Bäume auf städtischen Grund betreffen, sondern auch die privater Grundstücksbesitzer.

Darin sieht Stadtrat Klaus Minkel (CDU) eine schwere Verfehlung: "Die Satzung ist eine Misstrauenserklärung für jeden Grundstücksbesitzer", argumentiert er. Aus seiner Sicht würden solche Regeln Tür und Tor für Schnüffelei, Denunziation und Unfrieden in der Nachbarschaft öffnen. Der Erste Stadtrat Sebastian Wysocki sieht hingegen ein anderes Problem und zitiert aus der Baumschutzsatzung von Hanau, die die Grünen als funktionierendes Beispiel anführen. Darin darf ein Baum gefällt werden, wenn ein "tatsächlicher Grund" vorliegt. "Wer soll das abwägen?", fragt der Stadtrat, "auf den ersten Blick ist das eine schöne Idee, doch der Teufel steckt im Detail."

Bürokratie - Werden deswegen weniger Bäume gepflanzt?

Die SPD unterstützt den Antrag der Grünen hingegen, denn sie sieht ein grundsätzlichen Problem: "Bäume haben in dieser Stadt keinen Gegenwert", beklagt sich Lucia André. Sie sieht den Trend, dass Grundstücke möglichst ohne Bäume sein soll und ärgert sich darüber, dass nicht feststellbar sei, welcher Verlust entstanden ist, wenn jemand einen Baum auf seinem Grundstück fällt. Mit einer Satzung, die diesen Wert eines Baumes festlegt, könnte eine neues Bewusstsein geschaffen werden. Das lobt auch Clemens Breest: "Eine Abwägung würdigt den Baum immerhin, selbst wenn er dann unterliegt", ist er sich sicher.

Für Raimo Biere von den Freien Wählern ist das alles Quatsch: "Es gibt genug Gesetze, die das alles regeln. Mit welchem Recht greifen Sie in das Eigentumsrecht ein?", fährt er die Grünen an. Für ihn sei die Satzung eine "Unverschämtheit" und ein "Bürokratiemonster".

Als die Grünen ihre Felle bereits davonschwimmen sehen, setzt Christdemokrat Bastian Zander der Diskussion schließlich ein Ende. Da er ursprünglich aus dem Hanauer Stadtteil Mittelbuchen kommt, hat er bereits einige Erfahrungen mit der dortigen Bauschutzsatzung gemacht. Er berichtet, viele Menschen hätten aus Angst vor der Bürokratie auf ihren Grundstücken erst recht keine Bäume mehr gepflanzt. Zudem hätten viele ihre jungen Bäume kurz vor dem Moment, in dem sie eine Größe erreichen, die sie unter die Satzung fallen lässt, gefällt. "Man konnte beobachten, dass mehr abgeholzt wurde, als es der guten Idee würdig war", erinnert er sich.

Bad Vilbel - "Lust auf Bäume machen"

Zander äußert sich dankbar, dass die Stadt sich mit diesem Thema auseinandersetzt, muss jedoch festhalten: "In Hanau hat das nicht geklappt." Viel eher will Zander sich dafür einsetzen, eine positive Stimmung in Bad Vilbel zu schaffen: "Wir müssen einfach wieder Lust auf Bäume machen", plädiert er. Dieses Motto erfreut schließlich auch die Grünen, wenngleich deren Antrag trotz Unterstützung der SPD gegen den Rest untergeht.

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