Politik in Bad Vilbel

Vilbels SPD unter Zugzwang

  • Thomas Kopp
    VonThomas Kopp
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Den größtmöglichen anzunehmenden Unfall verhindern müssen die Bad Vilbeler Sozialdemokraten. Dabei werden sie eine von den Mitgliedern eigentlich bereits getroffene Entscheidung abändern müssen. Denn ansonsten könnten sie in der konstituierenden Sitzung des Bad Vilbeler Stadtparlaments am kommenden Dienstag ihren einzigen Stadtrat verlieren.

Ein Gespräch am Mittwoch sorgte für rege Betriebsamkeit bei der Bad Vilbeler SPD-Spitze. Denn in einem vorbereitenden Gespräch zur Sitzung am Dienstag, in dem die Abläufe der dort anstehenden Wahlen geklärt werden sollten, kündigten die Grünen und die Freien Wähler Überraschendes an.

Sie verkündeten, eine gemeinsame Liste zur Wahl des Magistrats, der Stadtregierung, aufzustellen. Das könnte weitreichende Folgen haben. Denn anhand des Wahlergebnisses war bislang von folgender Besetzung des Magistrats auszugehen: Die CDU und die FDP stellen neben den hauptamtlichen Bürgermeister Thomas Stöhr und dem Ersten Stadtrat – vermutlich Sebastian Wysocki – drei ehrenamtliche Stadträte: Klaus Minkel, Christine Foege und als FDP-Vertreterin Heike Freund-Hahn.

Zögern am Mittwoch

Für die SPD als größte Oppositionspartei bliebe somit eigentlich alles wie gehabt, der von den Mitgliedern auf Platz eines der Liste gewählte Udo Landgrebe würde weiterhin dieses Amt versehen. Doch durch das gemeinsame Vorgehen von Grünen und Freien Wählern würden die beiden Fraktionen die gleiche Mannstärke wie die SPD erreichen. Und so könnte es dann – wie in Karben kürzlich geschehen – zu einem Losentscheid kommen. Landgrebes Widersacher wäre dann der grüne Parteivorsitzende Clemens Breest. Wie die Grünen gestern mitteilten, würde Breest in der Mitgliederversammlung seiner Partei nicht nur als Parteichef bestätigt, sondern eben auch als erster Kandidat der Magistratsliste.

Entscheidung fällt heute

„Ich habe Jens Matthias bereits zugesagt, dass die Freien Wähler diese Liste unterstützen“, sagt deren Fraktionsvorsitzender Raimo Biere. Dies habe er auch in dem Gespräch am Mittwoch schon offen signalisiert. Und damit für offene Münder bei den ebenfalls anwesenden SPD-Vertretern Christian Kühl und Carsten Hauer gesorgt. Biere dazu: „Ich kann das Zögern der SPD nicht nachvollziehen. Die SPD müsste sich des Risikos bewusst sein, dass sie bei einem Losentscheid das Nachsehen haben könnten“, kommentiert Biere die ausbleibende Zusage von Kühl und Hauer, sofort auf die gemeinsame Kandidaten-Liste einzugehen.

„Wir hatten mit diesem Szenario nicht gerechnet“, gibt SPD-Vorstandsmitglied Hauer dann auch zu. Denn für die Sozialdemokraten sei klar gewesen, dass sie als stärkste Fraktion der Opposition eben auch wieder ihren Stadtrat würden stellen dürfen.

Doch zum großen Knall soll es trotzdem nicht kommen: Denn die Grünen und die Freien Wähler haben der SPD angeboten, ebenfalls auf der gemeinsamen Liste vertreten zu sein. Und dann auch der Stärke gemäß mit Landgrebe an der Spitze der Liste.

Kühl und Hauer konnten dieses Angebot aber nicht sofort annehmen, denn schließlich hatten die Bad Vilbeler Mitglieder erst kurz vorher die SPD-Liste abgesegnet. „Eine neuerliche Mitgliederversammlung einzuberufen, ist uns aus Zeitgründen schlichtweg nicht möglich“, sagt Hauer. Doch die Mitglieder wollte er noch gestern über das neue Szenario und die derzeit laufende Entscheidungsfindung innerhalb der Fraktion informieren.

Der Ausweg für die SPD: Die Fraktion setzt sich über den Mitgliederbeschluss hinweg. „Das Votum unserer Mitglieder ist für uns natürlich maßgebend, aber nicht rechtlich bindend“,, sagt Hauer. Bereits heute Vormittag kommt die Fraktion deswegen zusammen, um die Vorgehensweise zu beraten. Und wahrscheinlich die gemeinsame Liste zu akzeptieren.

„Dass wir zu dieser Vorgehensweise gedrängt werden, ist nicht gerade glücklich“, sagt Hauer. Doch erinnert er auch daran, dass die Zusammenarbeit mit den Grünen vor allem im Ortsbeirat Heilsberg und im Stadtparlament in der zurückliegenden Wahlperiode immer als ausgesprochen gut zu bezeichnen war.

Probleme in einer gemeinsamen Oppositionsarbeit habe es da eher mit den Freien Wähler gegeben. Deren Fraktion stimmte oft den Anträgen von CDU und FDP zu und ließ somit die Abstimmungsergebnisse für die Seite der Regierung noch höher ausfallen. „Wir wollen aber die Opposition auf eine breite Basis stellen“, kündigt Hauer an, die Oppositions-Fraktionen enger zusammenzuführen.

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