Politische Prozesse mitbestimmen

Wann sollen Bürger mitreden?

  • Thomas Kopp
    VonThomas Kopp
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Bürger sollen am politischen Entscheidungsprozess teilhaben, dies ist klares Ziel der Politiker vom Dorf bis nach Berlin. Doch wo muss man die Grenze ziehen? Diese Frage stellt sich gerade nicht nur der Ortsbeirat in Dortelweil.

In seiner jüngsten Sitzung am 14. Februar hat das Bad Vilbeler Stadtparlament nicht nur sich selbst eine neue Geschäftsordnung gegeben, sondern auch den Ortsbeiräten erstmals ein Regelwerk verpasst. Demnach dauern die Sitzungen nun in der Regel von 19 bis 21 Uhr. Nicht in der neue Geschäftsordnung erwähnt ist allerdings die Möglichkeit, Bürger in die Sitzung einzubinden. Das sieht die Hessische Gemeindeordnung auch gar nicht vor.

Doch ist eine Bürgerfrage- oder Bürgersprechstunde landauf, landab gängige Praxis. In Bad Vilbel war dies bislang immer nach der Sitzung der Fall, nun also um 21 Uhr oder früher. So wird es in Zukunft der Ortsbeirat der Kernstadt handhaben. Doch in Dortelweil sollte es auf Antrag der SPD anders laufen. Das Ergebnis in der Sitzung ist eine ausufernde Diskussion mit fast philosophischem Charakter.

Rainer Fich und seine SPD wollen die Bürger nun nämlich vor der eigentlichen Sitzung zu Wort kommen lassen. „Die Bürger sollen ihre Kompetenz zu bestimmten Themen einbringen können, nicht erst dann, wenn wir schon eine Entscheidung getroffen haben“, begründet Fich den Antrag. Das gelte auch etwa für Familien, die wegen ihrer Kinder nicht so lange warten könnten, um sich einzubringen. Den Antrag sieht er übrigens als Chance für alle anderen Ortsbeiräte Bad Vilbels, dies ebenso zu handhaben.

„Was seid ihr für Memmen?“

Doch sei die Diskussion eigentlich zu spät gekommen, befindet Clemens Breest von den Grünen. Denn im Ältestenrat, einem Beratungsgremium mit Vertretern der Fraktionen, sei dieses Thema bereits diskutiert worden. Dadurch, dass man nun die zeitliche Begrenzung auf 21 Uhr gesetzt habe, sollte nicht auch noch zu Beginn Zeit von der möglichen Sitzungsdauer genommen werden. Breest selbst stehe dem Vorschlag offen gegenüber, „doch ich glaube kaum, dass sich die CDU hier noch umstimmen lässt“, sagt Breest.

Damit hat er wohl recht. Denn Ortsvorsteher Herbert Anders (CDU) sieht die ganze Sache etwas anders. Fichs Argument der fortgeschrittenen Uhrzeit könne er nachvollziehen. Doch hält er eisern am Prinzip der repräsentativen Demokratie in Deutschland fest. Die Abgeordneten würden als Vertreter der Bürger in die Gremien gewählt, um über Themen zu befinden. „Jeder kann sich vorab an seine Vertreter wenden. Würde man die Bürger früher einbinden, wäre das eine vorgezogene Sitzung des Ortsbeirats“, befindet er. Zudem sei die Einflussnahme manchmal wohl zu begrüßen, manchmal aber auch zu viel, so dass die Mandatsträger in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflusst werden könnten.

Das aber lässt Fich nicht gelten und wird richtig sauer: „Was seid ihr für Memmen? Haltet ihr das nicht aus, andere Meinungen zu hören. Ich stimme trotzdem so ab, wie ich denke.“ Er sieht darin eine Chance, wieder mehr Bürger in die Sitzungen zu bekommen. Ein Ausbruch, gegen den sich Anders klar verwahrt. Auch Klaus Wessel (FDP) bezeichnet den SPD-Antrag dann auch als „sehr populär“. Vielleicht seien deswegen oft so wenige Bürger anwesend, weil viele mit der Politik in ihrem Stadtteil zufrieden seien, mutmaßt er.

Direktansprache gewünscht

Und Dirk Steitz (CDU) erinnert sich sehr wohl an Sitzungen mit 30 oder mehr anwesenden Bürgern. „Die kommen dann, wenn sie allgemeine Themen ansprechen wollen oder sich für bestimmte Tagesordnungspunkte interessieren“, sagt er.

Letztlich lehnen CDU, FDP und Grüne den Antrag ab, die SPD steht alleine da. Auch, als Fich vorschlägt, man könne die Bürgersprechstunde ja bereits um 18.30 Uhr beginnen lassen, um keine Zeit von der Sitzung selbst wegzunehmen. Breest von den Grünen stimmt aber immerhin einem anderen Teil zu, nach dem im Internet ein E-Mail-Postfach für jeden Ortsbeirat eingerichtet werden soll, so dass Bürger hier ihre Themen zur Sprache bringen können. „Daraus werden wir keine interfraktionellen Anträge erstellen. Besser ist es, wenn sich Bürger direkt an uns wenden“, sagt Anders.

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