„Omnibus für direkte Demokratie“

Werben für Demokratie

  • VonDieter Deul
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Seit 1987 wirbt der „Omnibus für direkte Demokratie“ für politische Mitwirkung auch jenseits von Wahlen. Werner Küppers ist Fahrer und lebt seit 15 Jahren in dem Bus. Er schildert den langen Weg, mehr Mitbestimmung zu wagen.

Gemütlich ist es in dem ausrangierten Berliner Doppeldecker-Stadtbus, mit dem Werner Küppers (65) jedes Jahr von März bis November in 100 Städten Station macht. Dunkelrote Ledersessel und eine Küchenecke, oben fünf Schlafgelegenheiten für die Mitstreiter, eine Waschgelegenheit und eine Art Büroraum. „Wir sind eine der ältesten Bürgerinitiativen“, sagt Küppers. Die Idee gehe auf den Künstler Joseph Beuys zurück, der das Thema „Direkte Demokratie durch Volksabstimmung“ schon 1971 ansprach.

Bürger sollen mehr mitreden

Kernpunkt für Küppers ist der Artikel 20 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen . . . ausgeübt“. Das Problem: es gebe seither keine Ausführungsbestimmungen für die Abstimmungen, kritisiert Küppers. Das will er ändern. Durch stete Überzeugungsarbeit sei mittlerweile lediglich die CDU noch gegen diese Idee. Schon 2014 habe es 6447 Bürgerbegehren deutschlandweit in Städten und Gemeinden gegeben.

Dass dadurch populistische Ideen unterstützt würden, bestreitet Küppers: „Versuchen Sie mal, zwei Jahre lang Emotionen aufrecht zu erhalten.“ Der gesunde Menschenverstand reiche aus, um sich in Ruhe einem Thema zu widmen. Küppers betont, die Initiative wolle sich nicht ins Links/Rechts-Schema pressen lassen, sondern wende sich an alle Bürger. Erster großer Erfolg sei eine von der „Omnibus“-Initiative mitinitiierte Volksabstimmung gewesen, mit der 1995 in Bayern der kommunale Bürgerentscheid eingeführt wurde.

Hessen als Schlusslicht

Die Hälfte aller Bürgerbegehren findet seither in Bayern statt. Hessen, so Küppers, bildet in diesem Bereich eher das Schlusslicht. Für ein Volksbegehren müssten dort 20 Prozent der Stimmberechtigten binnen zwei Monaten mobilisiert werden. Beim Volksentscheid genüge dann die einfache Mehrheit.

Sehr problematisch findet Küppers, dass bei Bürgerentscheiden ein hohes Quorum gesetzt werde: die notwendige Zahl der Stimmberechtigten, die sich an einer Abstimmung beteiligen müssen, in Hessen 25 Prozent. Das bedeute, dass am Ende die Gleichgültigen eine Riesenmacht bekämen und sogar zu Hause bleiben könnten, wenn sie etwas verhindern möchten.

Die Initiative empfiehlt ein dreistufiges Modell: Volksinitiative mit Unterstützung durch mindestens 100 000 Unterschriften, dann das Volksbegehren mit einer Million Stimmen, schließlich der Volksentscheid mit einfacher Mehrheit – ein Zeitraum von eineinhalb Jahren. Der Kontakt zu Bad Vilbel ist über den Dottenfelderhof entstanden. Dort wurde über das Brandenburger „Volksbegehren gegen Massentierhaltung“ diskutiert.

Der Omnibus steht heute (Mittwoch) noch von 9.30 bis 18 Uhr vor dem Kurhaus. Weitere Infos im Internet:

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