SPD und Grüne fordern Klarstellung

Nun wird’s wird arg persönlich

  • Thomas Kopp
    VonThomas Kopp
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Nach derzeitigem Stand darf Stadtrat und Stadtwerke-Chef Klaus Minkel wohl bald ein 1000-Quadratmeter-Grundstück im Baugebiet Taunusblick erwerben. Doch die Diskussion dazu im Haupt- und Finanzausschuss am Donnerstagabend war heftig. Um das eigentliche Thema ging es dabei nicht immer.

Ist der Interessenkonflikt einfach zu groß oder will man einem verdienten Bürger Steine in den Weg legen? Das war eine der Kernfragen, um die es in der Ausschusssitzung gehen sollte. Doch dafür war in den Tagen zuvor einfach zu viel an Hässlichkeiten geschehen. Um es vorweg zu nehmen: CDU, FDP und Freie Wähler stimmen am Ende einer hitzigen Debatte dafür, dass Minkel das von ihm gewünschte Grundstück kaufen und bebauen darf.

Für 570 Euro pro Quadratmeter, nicht für 510. Denn Minkel hatte nach den ersten Kritikwellen nach Bekanntwerden seiner Absichten selbst die Kommunalaufsicht angerufen und um Klärung gebeten. Die verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes aus dem Jahr 2013, nach dem es keinen Vorrang bei der Vergabe von Baugrundstücken für Einheimische geben solle.

Das Areal stammt aus der Grundstücksreserve der Stadt und gehört strenggenommen nicht zum Bebauunsgsplan Taunusblick. Deswegen gilt ein Kriterienkatalog. Er berücksichtigt etwa die Familiensituation. Aber auch im Falle eines Firmenchefs die Gefahr eines Unternehmensabzugs bei Nichterhalt. Und auch das Engagement des Bieters zum Wohle der Stadt.

Politiker diffamiert

Damit beschäftigen sich die Abgeordneten auch immer wieder einmal – mal mehr, mal weniger persönlich. Doch zwischendurch erregen sich die Gemüter. Dabei geht es vor allem um einen Artikel, der in dieser Woche im „Bad Vilbeler Anzeiger“ erschienen ist. Darin sparen weder Autor Horst Samson noch Minkel mit deftigen Worten, die bisweilen als deutlicher Tiefschlag gewertet werden. Alles andere als gut weg kommen darin SPD-Fraktionschef Christian Kühl sowie seine grünen Kollegen Jens Matthias und Kathrin Anders.

Kühl erhielt darin persönliche Diffamierungen. Matthias wurde vorgeworfen, selbst damals von vergünstigten Kaufpreisen auf dem Taunusblick profitiert zu haben. Stimmt auch, doch war der Grünen-Fraktionssprecher damals nach eigenen Angaben nicht in der Bad Vilbeler Politik vertreten. Außerdem sei er junger Familienvater. Auch Minkel hat eine Tochter, die allerdings befindet sich bereits im Erwachsenenalter.

Doch gerade die Eskalation über lokale Medien lässt auch im Ausschuss die Gemüter erhitzen. Selbst der sonst sehr um Ausgleich bemühte Carsten Hauer (SPD) wird dabei kurz laut. Was zeigt, wie unsachlich die Debatte geworden ist. Später kann Hauer immerhin noch einmal mit sachlichen Einwänden für Klarheit sorgen, warum die SPD Probleme mit dem Grundstücksgeschäft hat.

Bürgermeister gefordert

Doch die jüngsten Ereignisse dürften trotzdem für einen Nachhall sorgen. SPD und Grüne behalten sich weitere Schritte vor – auch juristische. So haben die Parteivorsitzenden Rainer Fich (SPD) und Clemens Breest (Grüne) bereits zu einer Pressekonferenz am kommenden Mittwoch eingeladen.

Außerdem erwarten sie von Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) eine Erklärung zu Beginn der Parlamentssitzung am Dienstagabend. Auch Stadtverordnetenvorsteher Herbert Anders (CDU) solle sich als erster Bürger schützend vor die diffamierten Kühl, Matthias und Anders stellen und am Dienstag für eine sachlich-faire Diskussion sorgen.

Minkel selbst hat davon nichts mitbekommen. Er hatte zu Beginn der Diskussion den Raum verlassen, weil eben ein immenser Interessenkonflikt besteht. Doch bislang ist zu erwarten, dass er im Stadtparlament eine Mehrheit für das beabsichtigte Grundstücksgeschäft erhalten wird.

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