SPD wirft Stöhr Haushaltstricks vor
Die SPD Bad Vilbel wirft Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) vor, mit seinem vorläufigen Jahresabschluss 2015 den Bürgern keine korrekte Darstellung zu liefern.
Die SPD Bad Vilbel wirft Bürgermeister Thomas Stöhr (CDU) vor, mit seinem vorläufigen Jahresabschluss 2015 den Bürgern keine korrekte Darstellung zu liefern. Darin kündige er an, dass die „Stadt der Abschaffung der Straßenbeitragssatzung näher“ komme.
„Stöhr sollte wissen, dass für die Notwendigkeit der Straßenbeitragssatzung das ordentliche Ergebnis des Haushalts maßgebend ist, dies ist mit über 800 000 Euro immer noch negativ“ ärgert sich SPD-Spitzenkandidat Christian Kühl. Die Einführung der Straßenbeiträge sei die Folge der Finanzpolitik der CDU auf Landesebene, dazu schreibe Stöhr kein Wort.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Walter Lochmann betont, dass die Bürger mit steigenden Gebühren oder Steuern „die Zeche für die völlig verfehlte Haushaltspolitik des von CDU und FDP geführten Magistrats zahlen müssen“. Lochmann bedauert, dass der seither faire Wahlkampf abzugleiten drohe: die Behauptung der „ständigen Erhöhung der Kreisumlagen“ sei falsch, die Wende sei eingeleitet. Sobald der Kreis den Schutzschirm verlassen kann, werde die Entlastung umgesetzt. Und im neuen Kreisausgleichsstock, den der Landrat eingebracht habe, erhalte Bad Vilbel einen Tick mehr Geld – nämlich 190 000 Euro.
(fnp)