Bürgerversammlung gefordert
In einem offenen Brief an die Kommunalpolitik hat die Gruppe »Demokratischer Austausch Bad Vilbel« auf die Verkehrssituation in der Quellenstadt aufmerksam gemacht.
Mit einem Brief tritt die Gruppe »Demokratischer Austausch Bad Vilbel« erstmals an die Öffentlichkeit. Entstanden ist sie im Zuge der Bildung der neuen schwarz-roten Koalition (siehe Info-Kasten). In einem Brief widmet sich die Gruppe der städtischen Verkehrssituation. Die Mitglieder schreiben, dass in Bad Vilbel - nicht nur aufgrund der Baustelle der Deutschen Bahn - eine Kfz-Verkehrsdichte herrsche, die täglich massive Staus auf den Hauptverkehrsachsen mit sich bringt. »Damit verbunden sind Beeinträchtigungen und Gefährdungen anderer, nicht motorisierter Verkehrsteilnehmer bis hin zu deren Verdrängung aus kurzen und direkten Wegstrecken. Die Lebensqualität und die Luftqualität im Bereich der von den Staus betroffenen Straßen werden massiv beeinträchtigt.«
Indirekt würde auch die Lebensqualität all derjenigen Bürgerinnen und Bürger Bad Vilbels geschmälert, die für ihre täglichen Wege andere Verkehrsmittel als das Auto bereits nutzen oder gerne nutzen würden. In dem Brief heißt es weiter, dass Großprojekte wie Therme und Baugebiete die Situation verschärfen würden. Die Stadt Bad Vilbel solle als Mitgliedskommune des Regionalverbands Frankfurt-Rhein-Main ebenso wie als Gemeinde in der Wetterau ihren Teil zur Schaffung von Anreizen für den Umstieg von Auto auf ÖPNV beitragen.
Der Fokus wird schnell deutlich: die Straßenbahn. Man müsse ein umfassendes Konzept erstellen, »in dem die Wechselwirkungen zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln beziehungsweise von Maßnahmen zur Beeinflussung der Verkehrsmittelwahl berücksichtigt werden«.
Machbarkeitsstudie soll helfen
Ein wichtiger Baustein auf dem Weg hin zur Entwicklung eines entsprechenden integrierten Mobilitätskonzepts für die Regionen Frankfurt, Main-Kinzig-Kreis und Wetteraukreis könne - so die Gruppe - eine weiterführende Machbarkeitsstudie zum Projekt Straßenbahn im Anschluss an die hierzu bereits vorgelegte Potenzialstudie sein. »Dies deshalb, weil zu erwarten ist, dass eine solche Studie wichtige Hinweise zu einer ökologisch, das heißt umwelt- und klimaverträglich ausgerichteten Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur liefern wird, die zugleich die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden verbessert.« Die Gruppe beruft sich auf den Koalitionsvertrag von CDU und SPD. Darin heißt es: »Die Ergebnisse der Potenzialstudie für die Verlängerung der Straßenbahnlinie nach Bad Vilbel werden wir öffentlich vorstellen und diskutieren, ob im Fall eines positiven Ergebnisses eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden soll.«
Diese Potenzialstudie wurde im Juni 2021 abgeschlossen und auf der Website der Frankfurter Nahverkehrsgesellschaft traffiQ der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
Die Gruppe »Demokratischer Austausch Bad Vilbel« fordert deshalb zwei Punkte: »Informieren Sie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bad Vilbel gemäß der Vereinbarung über die Ergebnisse der Potenzialstudie.« Außerdem solle die Machbarkeitsstudie in Auftrag gegen werden.
Stadt-Pressesprecher Yannick Schwander sagt auf Anfrage: »Es soll eine Veranstaltung dazu geben, die als Bürgerversammlung stattfinden könnte. Aufgrund der Corona-Verordnungen hätten wir diese bislang aber nur in sehr kleinem Rahmen abhalten können und das wäre dem Thema sicher nicht gerecht geworden. Sobald es jedoch sicher planbar ist, wird dieses Thema angegangen.«
Dem schließt sich CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter an. »Das trifft es zu 100 Prozent. Das war auch unter den Parteien soweit einvernehmlich. Ohne Bürgerversammlung wird es keine weiteren Schritte geben. Ende Mai könnte eventuell ein guter Zeitpunkt sein.«
Auch der Vorsitzende der Vilbeler SPD, Bernd Hielscher, bestätigt: »An der verabredeten und im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorgehensweise hat sich nichts geändert. Wir wollen diese Potenzialanalyse aber in einer Präsenzveranstaltung vorstellen, dies ist aufgrund der Pandemie aber bisher nicht möglich gewesen.« Dies habe man in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 9. November öffentlich bestätigt. Hielscher sagt abschließend: »In Abhängigkeit des Stimmungsbildes werden wir entscheiden, ob eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben werden soll, diese wäre dann in Abstimmung mit Frankfurt zu beauftragen.«