Keine Einigkeit beim Haushalt
Am Dienstag wird in Bad Vilbel der Doppelhaushalt 2023/24 beschlossen. Im Haupt- und Finanzausschuss haben die Fraktionen am Donnerstagabend Anträge dazu eingebracht. Die meisten Änderungswünsche hatten - wenig überraschend - die Grünen. Für sie ist der Doppelhaushalt »nicht zukunftsweisend«.
Bad Vilbel. Es wird ernst. Am Dienstag stimmen Bad Vilbels Stadtverordnete über den Doppelhaushalt 2023/24 ab. Den Entwurf dafür hat Erster Stadtrat und Kämmerer Bastian Zander (CDU) kurz vor Weihnachten eingebracht. Es ist der erste gemeinsame Haushalt der Koalition aus CDU und SPD. In einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses Mitte Januar hatten die Fraktionen die Möglichkeit, Fragen an die Fachbereichsleiter, die Stadtverwaltung und den Magistrat zu stellen. Am Donnerstagabend stand dann die letzte Sitzung vor der Abstimmung an. Einig waren sich die Fraktionen dabei nicht in allen Fragen.
Der fraktionslose Michael Wolf, CDU und SPD, die AfD sowie die Grünen brachten alle Anträge zur Förderung der Vereine ein. Zusätzliche Unterstützung sollen unter anderem die drei Frauenhilfevereine »Frauen helfen Frauen Wetterau«, »Wildwasser Wetterau« und »Frauen-Notruf Wetterau« erhalten. Die bisherigen Zuschüsse sollen aufgrund der zuletzt gestiegenen Einwohnerzahl Bad Vilbels um jeweils mehrere Hundert Euro erhöht werden. Weil die Zahlen nicht zu weit auseinander lagen, zogen alle Parteien ihre Anträge zurück. CDU-Fraktionsvorsitzende Irene Utter sagte: »Wir haben uns mit den Grünen ausgetauscht und glauben, dass wir bis Dienstag eine gute Lösung finden werden.«
Das sollte es aber mit Einigkeit größtenteils gewesen sein im Kultur- und Sportforum. Die Grünen hätten gerne einen Integrationsbeauftragten. Myriam Gellner sagte: »Integration ist mehr als nur Flüchtlings- arbeit.« Man müsse Diversität und Integration viel mehr nach außen leben. Die Grünen beantragen deshalb eine Stelle in der Stadtverwaltung zu schaffen, die sich engagiert darum kümmert, dass die Integrationsbemühungen koordiniert und erfolgreich ablaufen. »Dabei wollen wir die geleistete Arbeit nicht schlecht reden.« Es müsse nur mehr getan werden.
Erster Stadtrat Bastian Zander (CDU) wertete das als Kritik. »Ganz so wenig, wie sie es darstellen, machen wir dann doch nicht.« Er lobte die Arbeit der Fachbereiche und Mitarbeiter der Stadt, »Wir sind immer im Dialog, haben auch dafür Gelder im Haushalt. In unserer Stadt leben 36 000 Menschen gut miteinander.«
Für den Antrag stimmten Grüne und FDP. Dagegen CDU, SPD und AfD.
Das Thema Klimaschutz erhitzte anschließend die Gemüter. Die Grünen fordern die energetische Sanierung städtischer Wohnungen, die Elektrifizierung der Fahrzeugflotte der Stadt sowie ein Budget für Beratung durch externe Klimaschutzexperten. Dort müsse nach Ansicht der Grünen deutlich nachgebessert werden. Sie fordern insgesamt 350 000 Euro im Doppelhaushalt. Priska Weller sagte dazu, dass man dem Klimawandel aktiv begegnen müsse: »Das sind alles wichtige Maßnahmen.«
INFO: Dienstag Parlament
Viele weitere Punkte sind am Donnerstagabend besprochen worden. So soll die Stadt Bad Vilbel dem »Philip Julius - Verein zur Förderung mehrfach schwerstbehinderter Kinder und ihrer Familien« beitreten. Außerdem sollen 450 000 Euro zur weiteren Sanierung der Gronauer Breitwiesenhalle bereitgestellt werden. Über diese, weitere Anträge und den Haushalt stimmen am Dienstagabend ab18 Uhr im Dortelweiler Kultur- und Sportforum Bad Vilbels Stadtverordnete final ab. wpa
Erster Stadtrat Zander und Bürgermeister Sebastian Wysocki konnten darüber nur den Kopf schütteln. Bereits Ende Dezember 2021 haben Bad Vilbels Stadtverordnete beschlossen, dass Bad Vilbel einen Klimaschutzmanager bekommen soll. Die neu geschaffene Stelle soll unter anderem ein integriertes Klimaschutzkonzept erstellen. Die Stelle werde vom Bund gefördert. Zander führte aus: »Und genau da liegt das Problem.« Seit mehr als einem Jahr warte die Stadt auf den Förderbescheid vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. »Die grüne Ministerin Steffi Lemke lässt uns seit Monaten warten. Vielleicht können Sie ja mal nachfragen.«
Wysocki ergänzte, dass Maßnahmen vor dem Bescheid dazu führen würde, dass man die Förderung nicht erhalte. »Das wird alles ganz genau geprüft. Das können wir nicht machen. Es ist alles auf den Weg gebracht. Wir warten nur auf Berlin. Sonst fällt uns das auf die Füße.«
Jens Matthias (Grüne) sagte, dass es bei anderen Entscheidungen auch möglich gewesen sei. Bürgermeister Wysocki merkte noch an, dass das nicht vergleichbar sei, da unterbrach Ausschussvorsitzender Andreas Cleve (CDU) das Hin- und Hergerufe. »Da es keine Wortbeiträge mehr gibt, kommen wir zur Abstimmung.« Für den Antrag stimmten die Grünen. Dagegen waren CDU; SPD, FDP, und AfD.
Die Freien Demokraten würden gerne zwei zusätzliche Stellen bei der Stadtpolizei schaffen. »Die Stadt wächst und damit werden auch mehr Ordnungshüter benötigt«, sagt FDP-Fraktionsvorsitzende Julia Russmann. Stadtrat Zander erläuterte, dass die Idee auch Teil der Haushaltsberatungen gewesen sei. »Ich mach es kurz. Wir wollten es machen, aber es war leider nicht mehr drin. Das werden wir beim nächsten Haushalt auf dem Schirm haben.«
Für den Etat stimmte die Koalition aus CDU und SPD. Dagegen waren die Grünen. FDP und AfD enthielten sich.