Nutzungsgebühren entfallen
Bad Vilbel (pm). Im Juni 2020 hat die Stadt Bad Vilbel auf die prekäre Lage der Gastronomen und Einzelhändler aufgrund der Corona-Pandemie reagiert und in einem Beschluss festgelegt, dass keine Sondernutzungsgebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums zu zahlen sind. Dies galt für Außengastronomie genauso wie für Werbeaufsteller und Warenauslagen vor Einzelhandelsgeschäften.
Diese Regelung wurde nun bis zum 31. Dezember 2022 verlängert. Dafür haben Bad Vilbels Stadtverordnete am Dienstagabend im Dortelweiler Kultur- und Sportforum einstimmig votiert.
»Nach wie vor befinden sich die Gastronomen und Einzelhändler in einer schwierigen Lage. Die Pandemie beeinträchtigt noch immer ihr Geschäft und daher war es für uns wichtig, allen Bad Vilbeler Gastronomen und Einzelhändlern ein Zeichen zu setzen, dass wir sie unterstützen. Ich bin froh, dass die Stadtverordnetenversammlung meiner Dringlichkeitsvorlage gefolgt ist und wir auch im kommenden Jahr keine Sondernutzungsgebühren erheben werden«, erklärt hierzu Erster Stadtrat Sebastian Wysocki in einer Pressemitteilung. Gastronomen und Einzelhändler müssen zwar nach wie vor einen Antrag zur Nutzung des öffentlichen Raums stellen, dieser soll jedoch in jedem Einzelfall wohlwollend geprüft werden.
Antrag einstimmig angenommen
Die Nutzung ist dann wie in den vergangenen eineinhalb Jahren kostenlos. »Durch diese Regelung konnte in den vergangenen eineinhalb Jahren beispielsweise der sehr beliebte Altstadtgarten entstehen. Der neue Platz am Grünen Weg wurde dadurch noch stärker belebt und die Abstands- und Hygieneregeln konnten deutlich besser und unkomplizierter eingehalten werden. Wir haben somit eine echte Win-win-Situation, denn zum einen konnten die Gastronomen und Einzelhändler sicherer und verlässlicher planen und zum anderen erreichten wir insbesondere im Frühjahr und Sommer eine echte Platzbelebung, die wir ja auch durch die Umgestaltung der Frankfurter Straße und der Nebenstraßen initiiert haben«, führt Wysocki weiter aus.
Die Dringlichkeitsvorlage des Ersten Stadtrats wurde einstimmig beschlossen und kann sofort umgesetzt werden. »Es ist nicht absehbar wann die Pandemie endet und wie lange wir noch an entsprechende Verordnungen zu Abstands- und Zugangsregelungen gebunden sein werden. Die unkomplizierte Hilfe für unsere Gastronomen und Einzelhändler ist daher ein richtiger und wichtiger Schritt, denn wir alle möchten ja auch in Zukunft das reichhaltige gastronomische und gewerbliche Angebot in unserer Stadt erleben«, so Wysocki.