Schöffen und Mietpreisspiegel
Bad Vilbel (wpa). Es war eine kurze Sitzung des Bad Vilbeler Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend im Rathaus in Dortelweil. Zumindest der öffentliche Teil war nach rund 50 Minuten beendet. Einige Punkte wurden dabei besprochen. Groß diskutiert wurde wenig. Ein Überblick.
Tarifvertrag : Erster Stadtrat Bastian Zander (CDU) berichtete, dass die neuerliche Einigung auf den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst den Ergebnishaushalt mit 3,4 Millionen Euro belasten werde. »Geplant hatten wir im Haushalt mit 2,7 Millionen Euro.« Positiv sei, dass man gerade bei den Steuereinnahmen sehr defensiv geplant habe. Die erste Tendenz sei positiv.
Schöffen : In diesem Jahr werden die ehrenamtlichen Schöffen neu gewählt. Dieses wichtige Amt ist für den Rechtsstaat unabdingbar und deshalb hat auch die Stadt Bad Vilbel wieder Bewerberinnen und Bewerber für die Periode 2024 bis 2028 gesucht. Eine Liste mit mindestens 74 Personen muss dafür aufgestellt und beim Amtsgericht abgegeben werden. »Wir sind froh und dankbar, dass sich insgesamt 137 Leute gemeldet haben«, berichtete Zander.
Straßenname : Künftig wird es in der Bad Vilbeler Kernstadt den Amtsrichter-Müller-Weg geben. Das war ein Vorschlag des Kleingartenvereins, der bisher Am Hainwinkel beheimatet war. »Er ist Gründer des Vereins«, so Zander. Über den Namen hatte bereits der Ortsbeirat gesprochen. Aufgrund einer Doppelbelegung komme es dort häufiger zu Verwechslungen. Der Ausschuss folgte dem Beschluss einstimmig. Man wolle aber in Zukunft darauf achten, dass Missverhältnis zwischen männlichen und weiblichen Straßennamen aufzubrechen und verstärkt auf weibliche Namen zu setzen.
Feuerwehr : Die Gebührensatzung der Feuerwehr der Stadt Bad Vilbel ist prinzipiell seit 2012 unverändert. Jetzt soll sie erhöht werden. »Die Deckung ist nötig, um die Unterdeckung im Gebührenhaushalt abzumildern«, heißt es im Antragstext.
Bastian Zander erläutert: »Keine Angst. Das bedeutet nicht, dass jetzt bei jedem Einsatz hohe Kosten für die Betroffenen entstehen.« Brandeinsätze sowie die Einsätze zur Rettung von Menschenleben sind nach Landesgesetz von den Gebühren befreit. »Ich habe mit dem Stadtbrandinspektor Moll gesprochen. Tatsächlich sind 87 Prozent aller Einsätze davon befreit.« Die Erhöhung treffe also nur einen kleinen Teil, bei dem es eher um grobe Fahrlässigkeiten gehe.
Der Ausschuss folgte dem Vorschlag einstimmig.
Mietspiegel : Die Grünen stellten einen Prüfantrag. Sie wollten, dass der Magistrat prüfe, ob und mit welchem finanziellen und zeitlichen Aufwand ein Mietpreisspiegel für Bad Vilbel erstellt werden kann. Dabei sollte auch geprüft werden, ob durch eine Kooperation mit Karben Fördermittel zur Erstellung eines Mietpreisspiegels vom Land Hessen genutzt werden können. Zander führte aus: »Wir haben geprüft. Eine rechtliche Verpflichtung gibt es erst ab einer Größe von 40 000 Einwohnern. Wir haben in Karben nachgefragt und eine Absage erhalten.« Der Stadtrat führte weiter aus, dass es vom Land Hessen die »Mietwertkalkulation online« gebe. »Leider ist sie viel zu unbekannt, denn dort gibt es auch viele nützliche Informationen.«
Während CDU, SPD und AfD nach Vorstellung von Stadtrat Bastian Zander gegen den Antrag der Grünen stimmten, votierte die Oppositionspartei mit drei Stimmen dafür.
Den Kalkulator gibt es online unter der Adresse https://hvbg.hessen.de/immo bilienwertermittlung/mietwertkalkulator.
Dienstag ist Sitzung
Final entscheiden über die Punkte werden Bad Vilbels Stadtverordnete am kommenden Dienstag, 16. Mai, um 18 Uhr im Dortelweiler Kultur- und Sportforum.