Beitritt zum Regionalverband vertagt
NIDDA - (myl). Die Entscheidung, ob die Stadt Nidda dem Regionalverband "Frankfurt Rhein Main" beitritt, ist erst einmal vertagt. Eine große Mehrheit einigte sich während der jüngsten Stadtverordnetenversammlung darauf, den Antrag der CDU nochmals in einer Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 3. März zu beraten. Zu dieser Sitzung soll Rouven Kötter, Erster Beigeordneter des Regionalverbandes, eingeladen werden.
Während die CDU eine große Chance für die Stadt sieht und die Möglichkeit, von der Metropolregion Frankfurt zu profitieren, vermissen Bürgerliste und Grüne die übereinstimmenden Ziele des Regionalverbands und Oberhessens.
82 000 Euro würde Nidda derzeit jährlich an Verbandsumlage bezahlen. Eine sinnvolle Investition, meinte Jacqueline Reichhold von den Christdemokraten. Nidda würde von den kommunalen Aufgaben entlastet. Als Beispiel nannte sie die Erstellung eines Flächennutzungsplanes, die dann der Regionalverband übernähme. Sie sah einen Nutzen für den Tourismus, die Mobilität und die Digitalisierung und, "dass unser Einsatz für unsere ländliche Vielfalt eine zusätzliche Stimme erhält". Auch würde Nidda nach Ansicht der CDU einen besseren Zugang zu Fördermöglichkeiten erhalten.
Bernhard Schoeps von der Bürgerliste sah das komplett anders: "Alles im Ungefähren und im Bereichs der Versprechen, wenig Konkretes oder gar Verbindliches bis auf eines: den Eintrittspreis." Dies sei eine stolze Summe, die nicht nur einmal fällig wäre. "Das ist ein Abo, meine Damen und Herren, das zahlen wir jährlich - Tendenz steigend mit wachsender Einwohnerzahl." Schoeps sprach sich dafür aus, sich im Augenblick auf die konstruktive und produktive Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Wetterau zu verlassen und sich auf die interkommunale Zusammenarbeit zu konzentrieren. "Wir wissen durchaus um die Bedeutung der Metropolregion und die Auswirkungen auf das Umland, (...) aber wir wissen auch um die Möglichkeiten der Region Oberhessen, und da sollten wir nicht zu bescheiden, sondern auch ein Stück weit selbstbewusst sein."
Marcus Stadler, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, wurde noch deutlicher. Der Regionalverband sei ein Lobbyladen, der nur einen einzigen Zweck verfolge: die Metropolregion voranzutreiben. Durch den Siedlungsdruck versuche die Stadt Frankfurt, mit allen Möglichkeiten nach außen zu wachsen. "Der Regionalverband ist ein dankbares Hilfsmittel dafür." Seine Zusammensetzung und das Abstimmungsverhalten sei ähnlich wie im Kreistag: Eine Große Koalition, in der Beschlüsse mit aller Macht durchgedrückt werden würden. Den Schutz von Fauna und Flora zwischen Frankfurt und Nidda könne er nicht erkennen. Da werde zubetoniert, Straßen verbreitert und das auf Gedeih und Verderb. "Das geht nur, weil man sich einig ist."
Bei einem Beitritt Nidda habe man zwar einen Platz im Gremium, jedoch kein großes Stimmrecht. "Wir sind Stimmvieh." Stadler weiter: "Wir versuchen hier in Nidda, mit viel Ausgleich im Parlament Baugebiete gezielt zu entwickeln, dort wo sie aus unserer Sicht wenig schaden und viel Wirkung erzielen. Wenn wir im Planungsverband Rhein-Main sind, haben wir nicht mehr viel mitzureden."
Nidda sollte sich stärker auf sich selbst besinnen und Rückgrat zeigen und sich mehr für den ländlichen Raum einsetzen. Wenn Rouven Kötter zur Sitzung käme, erwarte er genaue Inhalte über die Vorteile des Beitritts und eine konkrete Gegenrechnung über das Einsparpotenzial für die 82 000 Euro. "Dafür dass wir uns in der Konsolidierungsphase befinden, geben wir verdammt viel Geld aus."
Bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen wurde der Tagesordnungspunkt auf den 3. März vertagt.