»Beteiligen uns nicht an Reparatur«
Wetteraukreis (red). Die FDP-Fraktion im Kreistag wird am Mittwoch die Fortschreibung des Haushaltsplanes 2023 ablehnen. Das kündigt Fraktionsvorsitzender Dr. h. c. Jörg-Uwe Hahn am Montag in einer Pressemitteilung an.
Schon bei der Aufstellung des ursprünglichen Doppelhaushalts 2022/2023 habe man darauf hingewiesen, dass die CDU/SPD-Koalition unter der Leitung des Kreiskämmerers Matthias Walther (CDU) die Risiken der Zeit nicht erkannt habe. »Der Krieg in der Ukraine hatte gerade begonnen, die Folgen von Corona waren nicht richtig eingepreist, die Inflation begann zu galoppieren und die Flüchtlingsströme weltweit waren zu erkennen. Das alles hat man zunächst vollständig ignoriert, auch durch die Änderungsanträge der derzeit Regierenden hat man noch nicht einmal die größten erkennbaren Risiken beseitigt«, stellt Hahn fest. »Wir beteiligen uns nicht an der Reparatur eines nicht zu reparierenden Haushalts, möge die Regierungspräsidentin noch einmal eingreifen. Letztlich werden es die Kommunen durch eine Erhöhung der Kreisumlage auf Kosten ihrer Bürger in den kommenden Jahren bezahlen müssen.«
Die FDP werde sich drei Zukunftsthemen widmen: den Musikschulen, den Notmüttern und der IT-Versorgung der Wetterauer Schulen. Sie werde beantragen, dass sogenannte IT-Hausmeister eingestellt werden. »Wir wollen als Anfang acht IT-Administratoren eingestellt wissen, die für die Schulen eine professionelle IT-Unterstützung anbieten, das soll aber nur der Anfang sein«, sagt die bildungspolitische Sprecherin Julia Raab. »Es kann doch im Jahr 2023 nicht mehr zeitgemäß sein, dass eine Schule nur dann in der digitalen Welt erfolgreich ist, wenn Lehrer vor Ort eine besondere Sympathie für IT haben, hier müssen endlich Fachleute ran.«
Mit Wohlwollen haben die Liberalen, so Jochen Ruths, zur Kenntnis genommen, dass sich der Wetteraukreis verbindlicher für die Musikschulen einsetzen will. »Das reicht aber nicht aus, wir wollen deshalb den jährlichen Ansatz von 100 000 Euro auf 125 000 Euro erhöhen, für jede der fünf Musikschulen weitere 5000 Euro. Gerade die musische Bildung wird derzeit sehr vernachlässigt. Mit diesem Änderungsantrag unterstützen wir auch die zahlreichen Schulorchester, die somit mehr qualifizierte Schüler erhalten werden«, sagt der FDP-Politiker.
Bezüglich der Notmütter in der Wetterau stellt die Wetterauer FDP in ihrer Mitteilung fest, dass in besonderen Zeiten zahlreiche Familien große Probleme hätten, in Notsituationen die Kinderversorgung sicherzustellen. »Und dann haben wir nicht nur in Bad Nauheim eine hilfreiche Organisation, die aber immer wieder an ihre finanziellen Grenzen stößt. Hier kann ein Fonds von gerade einmal 10 000 Euro diese Notsituation für die Notmütterversorgung überbrücken«, befindet Hahn.